Wegweisende Wahlen

26. Februar 2011 10:05; Akt: 26.02.2011 22:06 Print

Irland straft Regierungspartei ab

Die Iren haben bei den Parlamentswahlen für einen Machtwechsel gestimmt. Neuer Ministerpräsident wird Enda Kenny.

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Dublin im Wahlfieber. (Bild: Reuters)

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Die Iren setzen in der schweren Wirtschaftskrise auf eine neue Regierung. Erwartungsgemäss haben sie die amtierende wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen abgewählt.

Neu an die Macht kommt auf der grünen Insel die konservative Fine Gael mit dem designierten Premierminister Enda Kenny an der Spitze. Erste ausgezählte Zwischenergebnisse aus den 43 Wahlkreisen vom Samstag stützten die Prognose des Fernsehsenders RTE.

Die Auszählung der Stimmen per Hand begann am Samstagvormittag. Mit einem vorläufigen Endergebnis wird erst am Sonntag gerechnet. Die Sitzverteilung könnte sich aber schon früher abzeichnen.

Bestes Ergebnis für Fine Gael seit 1982

Nach der Vorhersage auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen kommt die Law-and-Order-Partei landesweit auf mehr als 36 Prozent der Stimmen. Das würde das beste Ergebnis für Fine Gael seit 1982 bedeuten, aber nicht für eine absolute Mehrheit der 166 Abgeordneten im Unterhaus reichen.

Kenny hatte im Wahlkampf angekündigt, das internationale Hilfspaket für Irland in Brüssel neu verhandeln zu wollen. Irland war als erstes Land der Euro-Zone unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds geschlüpft.

Die Zinsen von 5,8 Prozent für die zugesagten Kredite sind in Irland ein heiss diskutiertes Thema. Diplomaten in Dublin und Brüssel sehen jedoch kaum Spielraum für gravierende Zinsnachlässe.

Labour als Partner

Als Koalitionspartner Fine Gaels kommt die sozialdemokratische Labour-Partei infrage, die laut Prognose 20,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt und damit ihr bestes Ergebnis aller Zeiten in Irland erzielen würde. Labour und Fine Gael hatten sich im kurzen Vier-Wochen-Wahlkampf teils hart bekämpft, zuletzt aber einen Waffenstillstand geschlossen.

Die bisher regierende Fianna-Fail-Partei des scheidenden Premierministers Cowen kommt der Prognose zufolge nur noch auf 15,1 Prozent - ihr bisher schlechtestes Ergebnis. 2007 hatte sie noch mehr als 41 Prozent erreicht.

Cowen hatte mit seinem Rücktritt und der Auflösung des Parlaments im Januar den Weg für Neuwahlen erst auf massiven Druck der Opposition und aus den eigenen Reihen freigemacht.

Fianna Fail schwer abgestraft

Der tatsächliche Sitzanteil für Fianna Fail im Parlament könnte noch düsterer aussehen. Nach Zwischenergebnissen vom Mittag konnte von den bisher 18 Fianna-Fail-Abgeordneten in der Hauptstadt Dublin nur der bisherige Finanzminister Brian Lenihan sein Mandat verteidigen.

Fianna Fail, grösste Partei Irlands und fast an allen bisherigen Regierungen beteiligt, wird von den Iren für die verheerende Wirtschaftslage mitverantwortlich gemacht.

Die einst blühende Wirtschaft des «Keltischen Tigers» war infolge der Bankenkrise zusammengebrochen, so dass die Regierung im November gezwungen war, ein Rettungspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 85 Milliarden Euro anzunehmen, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Viele Iren empfanden dies als nationale Schmach.

(sda/ap)