Nahost-Quartett

02. Oktober 2011 18:35; Akt: 03.10.2011 04:21 Print

Israel akzeptiert neue Friedensinitiative

Israel begrüsst die Idee, ohne Vorbedingungen mit direkten Friedensverhandlungen zu starten. Ein vollständiger Siedlungsstopp kommt für Israel aber nach wie vor nicht in Frage.

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Israel gibt sich offen für neue Friedensgespräche, allerdings ohne für Palästinenser wichtige Bedingungen zu akzeptieren: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der UNO-Vollversammlung. (Bild: Keystone)

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Israel hat die neue Nahost-Friedensinitiative der internationalen Gemeinschaft akzeptiert. Die Vorbedingungen der Palästinenser für neue Verhandlungen, einen vollständigen Siedlungsstopp sowie die Festlegung der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als Basis für Gespräche, lehnt Israel allerdings weiter strikt ab.

«Israel begrüsst den Aufruf des Nahost-Quartetts zu direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen», teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag mit. Man rufe die Palästinenserbehörde auf, ohne Aufschub direkte Gespräche mit Israel zu beginnen.

Israel habe hinsichtlich des Plans zwar einige Bedenken, werde diese aber zu einem angemessenen Zeitpunkt ansprechen, hiess es in der Mitteilung weiter.

Nahost-Quartett hatte die Initiative ergriffen

Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, UNO und Europäischer Union hatte am 23. September einen Fahrplan für neue Gespräche im Nahen Osten vorgelegt. Es reagierte damit auf den umstrittenen Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, einen unabhängigen Palästinenserstaat als Vollmitglied der Vereinten Nationen aufzunehmen.

Die Initiative sieht vor, dass Israel und die Palästinenser binnen eines Monats und ohne Vorbedingungen direkte Gespräche aufnehmen. Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorlegen. Bis Ende kommenden Jahres soll eine endgültige Übereinkunft erzielt worden sein.

USA warnen vor Provokationen

Vor Israels Akzeptanz des neuen Friedensplans hatte US- Aussenministerin Hillary Clinton am Samstag beide Seiten dazu aufgerufen, ihre Gespräche wiederaufzunehmen. In einem Interview eines ägyptischen Senders verlangte sie von beiden Seiten, jede Provokation zu unterlassen.

Vergangene Woche hatte Israel den Bau 1100 neuer Wohnungen in Gilo am Südrand Jerusalems angekündigt und dafür scharfe internationale Kritik geerntet. Das Viertel liegt auf dem Territorium, das Israel während des Sechstagekriegs von 1967 erobert hatte.

Die internationale Gemeinschaft und die Palästinenser sehen Gilo als illegale Siedlung an, Israel hingegen als rechtmässigen Teil seiner Hauptstadt Jerusalem. Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Silwan Schalom betonte auch am Sonntag, der Bau in Jerusalem stehe «auf keinen Fall zur Verhandlung».

Deutsch-israelische Vertrauenskrise

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Netanjahu am Freitag angerufen und erklärt, ihr fehle jegliches Verständnis für den Bauplan in Gilo. Die israelische Zeitung «Haaretz» titelte daraufhin am Sonntag mit einem Bericht über eine «schwere diplomatische Krise» zwischen Deutschland und Israel. Merkel habe Netanjahu vorgeworfen, die neuen Baupläne seien eine «Provokation».

Das Blatt zitierte einen namentlich nicht genannten israelischen Beamten, der von einer «schweren Vertrauenskrise» sprach. Dies stelle nun eine Reihe gemeinsamer Projekte auch im Sicherheitsbereich in Frage. Ranghohe deutsche Vertreter hätten ihren israelischen Kollegen gesagt, Merkel sei «wutentbrannt» und glaube Netanjahu «kein Wort mehr».

Netanjahus Büro teilte hingegen am Sonntag mit, die Beziehungen mit der deutschen Regierung seien weiterhin «gut und eng». «Wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, werden sie auf freundliche Art und Weise gelöst», hiess es in der Mitteilung.

Palästinenser kritisieren Blair

Die Palästinenser kritisierten den Sonderbeauftragten des Nahost- Quartetts, den früheren britischen Premierminister Tony Blair, unterdessen scharf.

«Seit geraumer Zeit redet er (Blair) wie ein israelischer Diplomat und vertritt ihre (die israelische) Politik», sagte Nabil Schaath, Berater von Präsident Abbas, am Samstag in Ramallah. «Deshalb ist er für uns nutzlos», fügte Schaath hinzu.

Zu der neuen Nahost-Initiative sagte er, sie habe zwar nur «sehr wenige Mängel». Doch lasse sie zu viel Spielraum für Interpretationen.

(sda)