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16. August 2019 02:05; Akt: 16.08.2019 02:23 Print

Israel verbietet zwei US-Muslimas die Einreise

Nach einer Intervention von Donald Trump will Israel Rashida Tlaib und Ilhan Omar nicht ins Land lassen. Omar ist empört.

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Israel untersagt den zwei muslimischen Abgeordneten des US-Kongresses Rashida Tlaib und Ilhan Omar die Einreise. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begründete dies per Tweet damit, dass die beiden sich im Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten.

Ziel ihres Besuchs in den Palästinensergebieten sei es gewesen, «Israel Schaden zuzufügen», schrieb Netanyahu auf dem Kurznachrichtendienst. «Deshalb hat der Innenminister beschlossen, ihren Besuch nicht zu erlauben, und ich als Ministerpräsident unterstütze seine Entscheidung.»

Zuvor hatte die stellvertretende Aussenministerin Zipi Chotoveli im israelischen Fernsehsender Kan gesagt: «Wer uns unser Existenzrecht in der Welt abspricht, dem werden wir die Einreise nicht ermöglichen».

Die demokratischen Abgeordneten Tlaib und Omar sind die ersten beiden Musliminnen im US-Kongress. Sie wollten am Wochenende Israel und die besetzten Palästinensergebiete besuchen. Unter anderem war ein Besuch auf dem für Juden und Muslimen heiligen Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) in Jerusalem geplant – in Begleitung von palästinensischen Repräsentanten.

Der Irrtum des Botschafters

Ausserdem wurden sie in den Städten Bethlehem, Hebron und Ramallah im besetzten Westjordanland erwartet. Tlaib und Omar gelten als Unterstützerinnen der internationalen Kampagne BDS («Boycott, Divestment and Sanctions») gegen Israel. Anhängern der Kampagne kann seit 2017 aufgrund eines Gesetzes die Einreise nach Israel untersagt werden.

Dennoch hatte der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, zunächst angekündigt, sein Land werde Tlaib und Omar den Besuch gestatten. Er begründete dies mit dem «Respekt» Israels für die USA.

Omar reagiert empört

Entsprechend kritisierte Omar das Einreiseverbot vehement. Es sei ein Affront, dass Netanyahu – unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump – gewählten Vertretern des US-Kongresses die Einreise verweigern wolle.

Traurigerweise sei dies keine Überraschung – angesichts der öffentlich geäusserten Positionen Netanjahus. Omar warf dem israelischen Premier vor, er verweigere sich konsequent Friedensbemühungen, beschränke die Bewegungsfreiheit für Palästinenser und tue sich mit Islamfeinden wie Trump zusammen.

Trumps Aufruf

US-Präsident Donald Trump hatte die israelische Regierung aufgerufen, die beiden Parlamentarierinnen nicht ins Land zu lassen. Dürften die beiden Abgeordneten in Israel einreisen, wäre dies ein Zeichen «grosser Schwäche», schrieb er auf Twitter. «Sie hassen Israel und alle Juden und es gibt nichts, das man sagen oder tun kann, um ihre Haltung zu ändern», führte der US-Präsident ins Feld.

Er hatte Omar und Tlaib in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich attackiert, als antisemitisch verunglimpft und sie – neben zwei weiteren demokratischen Abgeordneten – dazu aufgerufen, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen. Wohlgemerkt: Alle vier Frauen sind amerikanische Staatsbürgerinnen.

Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert. Trumps Tiraden gegen die Demokratinnen hatten heftige Diskussionen ausgelöst: Führende Demokraten warfen dem Präsidenten Rassismus, weissen Nationalismus und Scharfmacherei vor.

Kritik der Demokraten

Reaktionen aus den Reihen der Demokraten liessen nicht lang auf sich warten. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren etwa schrieb auf Twitter, Israel zeige sich nicht als tolerante Demokratie oder als standhafter Partner der USA, wenn das Land gewählten Kongressmitgliedern wegen deren politischen Positionen die Einreise verweigere. «Das wäre ein beschämender und beispielloser Schritt.» Sie rufe Israel daher dringend auf, die beiden Abgeordneten ins Land zu lassen.

Kritik kam auch von der palästinensischen Gruppe Miftah, die nach eigenen Angaben an der Organisation der Reise beteiligt war. Die Gruppe beklagte, die Entscheidung der israelischen Regierung sei ein Angriff auf die Rechte der Palästinenser, sich mit internationalen Entscheidungsträgern und Akteuren auszutauschen.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Osmar am 16.08.2019 04:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und im umgekehrten Fall?

    Was würde wohl mit zwei Politiker geschehen, die in einen islamische Staat einreisen wollen, den sie nicht anerkennen, boykottieren und nur öffentlich kritisieren?

  • Rio131313 am 16.08.2019 05:56 Report Diesen Beitrag melden

    Kritik

    Wenn wenn mich jemand dumm anmacht oder kritisiert, dann will ich auch nichts mit dieser Person zu tun haben (und natürlich dürfte sie auch nicht zu mir nach Hause kommen). Diese Frauen erlauben sich mittlerweile sehr viel Kritik an anderen aber wehe man kritisiert sie - dann ist die Kritik plötzlich nicht mehr ok.

  • omar am 16.08.2019 10:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    steine im glashaus?

    wenn man sich massiv kritisch den usa gegenüber auf facebook, twitter und co. äussert, dann kann es leicht passieren das einem beim antrag des esta visum, dieses verwehrt wird. also was genau ist das problem von der omar? sonderrechte weil sie kongressmitglied ist?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Hannybuny am 16.08.2019 12:06 Report Diesen Beitrag melden

    Solange es keine Israelis sind..

    Wow, würden dazumals Israelis nicht in die Schweiz gelassen, als sie in dem 90er die Schweiz erpressten und Weltweit an den Pranger stellten, das hätte einen Wahnsinns aufstand gegeben. Israelis sind heuchlerisch.

  • Serdi Bozkurt am 16.08.2019 10:44 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist halt so.

    Obwohl ich absolut mit den beiden einverstanden bin. Cem Ötsdemir, Sevim Dagdelen, zb. dürfen auch nicht in die Türkei einreisen. Nicht Willkommen!

  • omar am 16.08.2019 10:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    steine im glashaus?

    wenn man sich massiv kritisch den usa gegenüber auf facebook, twitter und co. äussert, dann kann es leicht passieren das einem beim antrag des esta visum, dieses verwehrt wird. also was genau ist das problem von der omar? sonderrechte weil sie kongressmitglied ist?

    • Lustikusdödel am 16.08.2019 12:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @omar

      Eigentlich wollen die beiden ja nach Palästina, nur das geht schlecht aufgrund gewisser tyrannischer Machenschaften

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  • gogg am 16.08.2019 09:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alternativen statt jammern

    Die beiden könnten auch via Ägypten nach Gaza als Alternative. Oder sich erkundigen, ob sie stattdessen von Jordan her in die PA-Gebiete können.

    • Klatscher am 16.08.2019 12:49 Report Diesen Beitrag melden

      Das Problem dabei

      Wenn eine ander Route gewählt würde gäbe es keinen Medienhyp, so einfach ist dass.

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  • Reisender am 16.08.2019 08:46 Report Diesen Beitrag melden

    solche Reiseländer boykottieren

    Es gibt genügend andere interessante Länder zum bereisen. Ich gebe mein Geld lieber in einem Land aus, welches seine Bewohner und Nachbarn nicht unterdrückt, was meistens auch zu einer reduzierten Sicherheit (vor Anschlägen) führt. Den PolitikerInnen empfehle ich, nicht akzeptables Verhalten solcher Staaten weiterhin zu sanktionieren; auch ohne den Status Quo selbst gesehen zu haben. Sie haben dann zumindest die Klimaerwärmung nicht angeheizt, wenn die Flüge nicht gemacht wurden.