Israel

28. Februar 2019 21:36; Akt: 28.02.2019 21:36 Print

Anklage gegen Netanjahu bestätigt

Der Generalstaatsanwalt in Israel bestätigt, dass er Netanjahu wegen Korruption anklagen will. Der Regierungschef nennt die Korruptionsvorwürfe eine «Hexenjagd».

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu nennt die Korruptionsvorwürfe eine «Hexenjagd». (Bild: Keystone/AP/Susan Walsh)

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Nur wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hat der Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit bestätigt, dass er Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruption anklagen will. Er strebe ein Verfahren gegen Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs an, teilte Mandelblit am Donnerstag in Jerusalem mit. Vor der Anklageerhebung soll der Regierungschef bei einer Befragung Gelegenheit erhalten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Netanjahu sprach in einer ersten Reaktion von einer «Hexenjagd» gegen ihn. In einer Erklärung im Fernsehen sagte er, es gehe seinen Gegnern um seinen Sturz. Er beabsichtige aber, noch für längere Zeit im Amt zu bleiben. Von den Verdächtigungen gegen ihn werde am Ende nichts übrig bleiben.

Partei weist Korruptionsvorwürfe zurück

Vor Mandelblits Erklärung hatten bereits mehrere israelische Medien über sein Vorhaben berichtet. Netanjahu gerät damit wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel massiv unter Druck.

Seine rechtsgerichtete Likud-Partei wies die Korruptionsvorwürfe entschieden zurück. Es handele sich um «politische Verfolgung», erklärte die Partei. Zuvor hatte Likud bereits gewarnt, wenn Mandelblit noch vor der Parlamentswahl am 9. April seine Entscheidung über eine Anklageerhebung bekannt gebe, sei dies eine «krasse Einmischung» in die Wahlen.

Drei unterschiedliche Fälle

Die israelische Polizei ermittelt in drei unterschiedlichen Fällen gegen Netanjahu. Zum einen soll er der Telekommunikationsfirma Besek Vorteile bei der Regulierung gewährt haben, damit die vom selben Chef geführte Nachrichten-Website «Walla» positiv über ihn berichtet.

Ausserdem soll sich Netanjahu um eine geheime Absprache mit der israelischen Zeitung «Jediot Ahronot» bemüht haben. Dabei soll er ein Gesetz, das die Verbreitung eines Konkurrenten der Zeitung eingedämmt hätte, im Gegenzug für positive Berichterstattung angeboten haben.

Polizei empfiehlt Anklage

Im dritten Fall geht es darum, dass Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten Luxusgeschenke für finanzielle und persönliche Gefallen erhalten haben sollen. In allen drei Fällen empfahl die Polizei, Anklage gegen Netanjahu zu erheben.

Nach insgesamt 13 Jahren als Ministerpräsident hofft Netanjahu auf eine weitere fünfjährige Amtszeit. Allerdings ist dem 69-Jährigen in einem Zentrumsbündnis unter der Führung des ehemaligen Generalstabschefs Benny Gantz eine ernst zu nehmende Konkurrenz erwachsen.

(afp)