Ex-Präsident in Gewahrsam

02. Juli 2014 16:24; Akt: 02.07.2014 16:38 Print

Ist Nicolas Sarkozy nun erledigt?

Das gabs in der Fünften Republik noch nie: Ein Ex-Präsident wird verhaftet und muss sich vor dem Verhörrichter erklären. Die drängendsten Fragen und Antworten zum Fall Sarkozy.

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Atempause für Nicolas Sarkozy: Ein Berufungsgericht in Paris hat die Korruptionsermittlungen gegen den Ex-Präsidenten am 23. September 2014 ausgesetzt. Dabei ist der Politiker in rund ein halbes Dutzend Affären verwickelt. Ein Überblick: ... Der Ex-Präsident wurde am 1. Juli 2014 in Polizeigewahrsam genommen. Die Vorwürfe gegen Sarkozy stehen in Zusammenhang mit mindestens zwei der Skandale und Verdächtigungen um seine Person. Im folgenden die wichtigsten Staatsaffären, in die Sarkozy verwickelt ist. Die L'Oréal-Erbin und reichste Frau Frankreichs, Liliane Bettencourt (Jahrgang 1922), soll von einstigen Vertrauten wie ihrem Vermögensverwalter, aber auch von Nicolas Sarkozy selbst ausgenutzt worden sein. Bettencourt wurde 2011 wegen fortschreitender Demenz auf Anlass ihrer Tochter Françoise Meyers-Bettencourt (r.) entmündigt. In diesem Zusammenhang hatte die Tochter Privatgespräche ihrer Mutter abhören lassen. Dabei stiessen die Ermittler in Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe - und auf den Namen Sarkozy. Bettencourt soll ihm jahrelang hohe Geldbeträge zugesteckt haben. Sarkozy wies alle Vorwürfe strikt zurück. Am 21. März 2013 erhob die Justiz in Bordeaux Anklage gegen den Ex-Präsidenten. Dieser soll die körperlich und geistig schwache Gesundheit von Bettencourt ausgenutzt haben, um Spendengelder in erheblicher Höhe für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu erhalten. Am 7. Oktober liess der Untersuchungsrichter die Anklage gegen Sarkozy fallen. Sarkozy wird vorgeworfen, dass er für seinen Wahlkampf 2007 mindestens 50 Millionen Euro vom damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erhielt. Als Präsident nannte er den Verdacht «grotesk». Die Ermittler liessen Sarkozys Telefon abhören und stiessen dabei auf einen Bestechungsverdacht um einen Staatsanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof. Im Juli 2008 erhielt der Unternehmer Bernard Tapie mit Zinsen rund 403 Millionen Euro aus der Staatskasse. Gegen die damalige Finanzministerin unter Sarkozy, die heutige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, laufen deshalb Ermittlungen. Die Justiz prüft auch die Rolle des Élysée-Palastes in dem Fall. Sarkozy soll laut Medien den Unternehmer vor seiner Wahl 2007 mindestens sechsmal getroffen haben, danach rund ein dutzend Mal. Das Wahlkampfbudget für eine Wiederwahl 2012 soll Sarkozy um mindestens elf Millionen Euro überzogen haben. Dies soll mit fingierten Rechnungen verschleiert worden sein. Konkret: Statt mit Geldern aus der Wahlkampfkasse wurde die PR-Firma Bygmalion durch die Kasse von Sarkozys Partei UMP bezahlt. Eine richterliche Voruntersuchung klärt ab, ob Sarkozy davon wusste. Sarkozys Nachfolger als Chef der UMP, Jean-François Copé (Bild), musste Ende Mai 2014 wegen der Bygmalion-Affäre zurücktreten. Die Justiz in Paris ermittelt zum Vorwurf, der Élysée-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 ohne ordnungsgemässe öffentliche Ausschreibung eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben. Davon soll besonders die Firma seines einstigen Beraters Patrick Buisson (Bild) profitiert haben. Die Antikorruptionsgruppe Anticor hatte dazu eine Anzeige erstattet, die sich indirekt auch gegen Sarkozy richtet. In dem Fall geht es um Gelder, die für ein U-Boot-Geschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein sollen, um den Präsidentschaftswahlkampf 1995 des damaligen Premierministers Edouard Balladur (l.) mitzufinanzieren. Sarkozy, der jegliche Verwicklung in die Affäre bestreitet, war zu jener Zeit Haushaltsminister und Wahlkampfsprecher von Balladur. Zeugen behaupten, er habe die Gründung einer Firma in Luxemburg gebilligt, über die die Gelder geflossen seien. Die Schmiergeldzahlungen waren bis zum Jahr 2000 legal, nicht aber womöglich zurückgeflossene Summen. Zur Affäre laufen mehrere Ermittlungsverfahren in Paris, die sich auch gegen Freunde Sarkozys richten, darunter gegen seinen Trauzeugen Nicolas Bazire (Bild). Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass ein Attentat im pakistanischen Karachi im Jahr 2002 ein Racheakt gewesen sein könnte, weil die Schmiergeldzahlungen nach der Niederlage Balladurs bei der Wahl 1995 eingestellt wurden. Sarkozy wird bisher nicht direkt beschuldigt, an dubiosen Zahlungen beteiligt gewesen zu sein; seit Januar untersucht die Justiz in Paris aber, ob der Ex-Präsident in dem Fall interne Ermittlungsgeheimnisse verraten hat.

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Der Ex-Präsident wurde am Dienstag in Polizeigewahrsam genommen. Wie hängt der aktuelle Vorfall mit alten Fällen zusammen, und was bedeutet das für Sarkozy?

Was wird Sarkozy vorgeworfen?
Nicolas Sarkozy und seinem Anwalt Thierry Herzog wird Einflussnahme vorgeworfen. Konkret: Die beiden sollen sich illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren beschafft haben.

Worum geht es genau?
Die Ermittler fanden heraus, dass sich Sarkozy unter einer falschen Identität (Paul Bismuth) ein Telefon beschaffte, um mit seinem langjährigen Anwalt zu sprechen. Im Februar deuteten Gespräche der beiden darauf hin, dass sie einen Untersuchungsrichter des Kassationsgerichtshofs (Gilbert Azibert) aufforderten, sie über die Ermittlungen in der Libyen-Affäre auf dem Laufenden zu halten. Im Gegenzug boten sie ihm einen einflussreichen Posten in Monaco an.

Worum geht es in der Libyen-Affäre?
Untersucht wird, ob Nicolas Sarkozy im Jahr 2007 vom damaligen libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi illegale Spendengelder in der Höhe von 50 Millionen Euro für seine Präsidentschaftswahlkampagne erhalten hat. Auf diesen Verdacht kamen die Ermittler durch abgehörte Telefonate zwischen Sarkozy und seinem Anwalt.

Warum wurde Sarko abgehört?
Zuerst wurden nur Personen aus dem näheren Umfeld von Nicolas Sarkozy abgehört. Dabei wurden die Ermittler auf Nicolas Sarkozy und seine mögliche Beteiligung im Fall Bettencourt aufmerksam. Im September 2013 beschlossen sie, auch den Ex-Präsidenten abzuhören.

Wollte Sarkozy nur Informationen von dem Richter?
Nicht nur. Laut der französischen Zeitung «Mediapart» wollte der Ex-Präsident auch einen persönlichen Terminkalender zurückbekommen. Dieser war im Zusammenhang mit Ermittlungen in der Bettencourt-Affäre beschlagnahmt worden. Beobachter spekulieren, dass darin auch brisante Hinweise im Zusammenhang mit der Libyen-Affäre zu finden sein könnten.

Geniesst Sarkozy Immunität?
Nein. Seit dem Zeitpunkt, als er das Amt des Staatspräsidenten abgab, hat er dieselben Rechte wie jeder gewöhnliche Bürger.

Muss Sarkozy mit einer Anklage rechnen?
Ja.

Welche Strafe droht ihm?
Einflussnahme kann mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren und einer Busse bestraft werden.

Ist der Vorfall eine Premiere?
Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Staatspräsident in Frankreich in Polizeigewahrsam genommen wurde. Sarkozy war bereits im Fall Bettencourt angeklagt worden, die Schwäche einer Person ausgenutzt zu haben, das Verfahren wurde eingestellt. Doch damals wurde er zur Befragung vorgeladen und nicht in Gewahrsam genommen.

Ein anderer ehemaliger französischer Staatschef hatte sich ebenfalls vor Gericht verantworten müssen: Jacques Chirac wurde 2011 wegen Veruntreuung und illegaler Parteienfinanzierung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Chirac wurde jedoch nie in Polizeigewahrsam genommen.

Was steht für Sarkozy auf dem Spiel?
Der Fall könnte den Ruf des Top-Politikers beschädigen. Und er dürfte sein Comeback erschweren. Seine politischen Gegner dürften versuchen, die Affäre für ihre Zwecke auszunutzen.

Ist ein Comeback von Sarkozy überhaupt noch möglich?
Staatspräsidenten geniessen in Frankreich ein enorm hohes Ansehen. Ausserdem sind die verschiedenen Affären im Umfeld von Sarkozy sehr kompliziert. Manche Beobachter vermuten deshalb, dass der Fall auch einen Märtyrer-Effekt auslösen und dem Verdächtigen zu neuen Sympathien verhelfen könnte. Anders gesagt: Abschreiben sollte man den Top-Politiker noch nicht.

(kmo)