Gipfel in Brüssel

15. Februar 2016 13:47; Akt: 15.02.2016 14:19 Print

Ist die EU noch zu retten?

von G. Katz, AP - Brexit, Flüchtlingskrise, Schengen: Experten bezweifeln, dass die EU die aktuellen Krisen übersteht.

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Wäre die EU eine Patientin, würden die Ärzte aus Sorge vor einem multiplen Organversagen um ihr Überleben bangen. Vor Beginn des Gipfels am Donnerstag steckt die EU in mehreren Krisen: Kontrollen an den Innengrenzen bedrohen Schengen, die Nato muss die Aussengrenzen schützen, die Visegrád-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei) stellen sich gegen die EU-Umverteilungsbeschlüsse von Flüchtlingen und es droht der Austritt Grossbritanniens aus der EU (Brexit).

Misstrauen gegenüber etablierten Parteien

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Nicht wenige Experten glauben, dass all diese Probleme die Union überfordern könnten. Ian Kearns, Direktor der Forschungsgruppe European Leadership Network in London, sieht die EU in einer Existenzkrise. Statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen, verfolgten Staaten nationale Interessen, das Konzept der europäischen Solidarität verblasse.

Ob die EU langfristig überleben werde, sei offen, sagt Kearns. «Ich glaube, dass die Lage ernst ist. Die Herausforderung ist das mangelnde Vertrauen in die etablierte politische Klasse in Europa, das sich auf dem gesamten Kontinent und im Erstarken populistischer Bewegungen zeigt. Die Migrationskrise hat das nur unterstrichen», so Kearns.

«Die EU ist zersplittert»

Laut Anand Menon vom Londoner King's College hat die EU keinen praktischen Ansatz für die wachsende Zahl von Problemen. Die Strukturen, die bei ihrer Gründung als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1958 mit sechs Mitgliedstaaten geschaffen und beim Beitritt zahlreicher Länder mit unterschiedlichen Perspektiven verwässert wurden, seien zu schwach, erklärt Menon. Daher träfen Länder einseitige Entscheidungen oder schmiedeten kleine Staatenbündnisse.

Schon seit einigen Jahren befinde sich die EU in dieser Lage, so Menon weiter. Bei Themen wie Migration oder Eurokrise habe die EU im Vergleich zu den einzelnen Mitgliedsstaaten nur begrenzte Befugnisse. «Die EU ist zersplittert, da die Mitgliedstaaten völlig unterschiedliche Ansichten haben.»

«Die Länder im Süden wie Griechenland und Italien tragen die Hauptlast», erklärt Menon. «Ein paar Länder im Norden – Deutschland und die Skandinavier – waren erst grosszügig und bedauern das jetzt. Die Briten tun so, als sei nichts passiert, und die Visegrád-Staaten verweigern ihre Mitarbeit aus kulturellen und geschichtlichen Gründen.»

Ende des Integrationsprozesses?

Stefan Lehne von Carnegie Europe befürchtet, dass die ungelöste Flüchtlingsfrage den Integrationsprozess der EU umkehren könnte, indem sie das Schengen-Abkommen von 1985 zum ungehinderten Reise- und Warenverkehr undurchführbar macht. Er verweist auf die temporären Grenzkontrollen mehrerer Staaten.

Das Rechtsstaatsprinzip sei schon dadurch untergraben worden, dass der vereinbarte EU-weite Umverteilplan von 160'000 Flüchtlingen bislang nicht umgesetzt worden sei, so Lehne. Komme dazu, dass die Visegrád-Gruppe im Osten Europas die wirtschaftlichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft ernte, aber den Flüchtlingen Hilfe verweigere. All dies bremse die Integration und werde sie möglicherweise bald ins Gegenteil verkehren.

«Dies ist das erste Mal, dass wir eine sehr reale Errungenschaft des Integrationsprojekts – Schengen – verlieren könnten, mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Kosten», sagt Lehne. Dies sei auch symbolisch sehr wichtig. «Mein Gefühl ist: Wenn wir die Flüchtlingsfrage nicht in den Griff bekommen, wird sich der Integrationsprozess umkehren.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dr. Gabber am 15.02.2016 13:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hab ich schon länger prophezeit 

    Aber was offensichtlich ist, kann man nicht wirklich als Prophezeiung bezeichnen. Aber ganz ernsthaft, es zeichnete sich spätestens ab da ab, wo die EU die Verträge mit uns nicht einhielt, aber uns mit Vertragsstrafen drohte.

  • Schweizer am 15.02.2016 14:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU Exit

    Das wäre das schönste,wenn es die EU nicht mehr gäbe! Aber da gäbe es viele Arbeitslose Politiker. Da könnte man Geld sparen!

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  • ninolino am 15.02.2016 14:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Falscher Fokus

    Die Bürgerinteressen müssen in den Vordergrund und zwar nicht die der Wirtschaftskapitäne und der restlichen oberen zehntausend. Aber vielleicht ist es dazu schon zu spät. Schon viel zu lange wird ausschliesslich für die Wirtschaft statt für den Bürger politisiert. Arbeitnehmer sind auch Stakeholder...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Reto Signorell am 15.02.2016 18:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diese Form der EU - JA!

    Die EU ist ein Wirtschafts- und Währungskonstrukt. Leider wurden die Menschen vergessen und das rächt sich jetzt!

  • strubeli1 am 15.02.2016 18:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    WIR KÖNNEN GOTT DANKEN SIND WIR NICHT IN DEF EU

    Was ist heute noch EU...Schlimm was da alles für länder sazukommen.Dass kann ja micht funktionieren mit diesem Kultur gemisch...Wir können Gott danken ist unsere Reiche kleine Schweiz nicht Mitglid und wird hoffentlich nie werden..Eher unwarscheinlich.Die warten nur auf unsere Milliarden und Brüssel sagt dann was hier zu tun ist.Nein danke seien wir stolz ohne EU....

  • Stefan Berger am 15.02.2016 17:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Na sieh mal einer an...

    Lustig... 10 Jahre später, als es die Bevölkerungen der einzelnen Staaten schon wussten, sieht es jetzt langsam auch die EU-Regierung ein. Es ist ein wenig wie bei uns in der Schweiz: Die Bevölkerung sieht zwar die Problematik, die Regierung ignoriert sie aber grösstenteils oder redet sie einfach rosig..

  • MeU am 15.02.2016 17:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    kritische zeiten

    aus grössenwahn nimmt die eu jedes land unter ihre fitiche. ziel scheint zu sein, eine möglichst hohe zahl von menschen in der 'gemeinschaft' zu haben, und zb gegenüber russland macht zu zeigen. die ukraine war so eine machtdemonstration, dank der wir jetzt nahe an alten zeiten angelangt sind (eiserner vorhang, kalter krieg). russland freut sich über die flüchtlingsströme richtung eu, und bombardiert fröhlich die falschen...

  • Pablo53 am 15.02.2016 17:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wäre gut wenn..

    Eine länderübergreifende Organisation wie die EU wäre eine gute Sache, würden damit die Verhaltensregeln der Mitglieder mit Schwerpunkt auf die Umwelt definiert und nicht auf das unweigerlich ins Verderben führende WIRTSCHAFTSWACHSTUM! Die heutige EU hat den blossen Zweck den Exportweltmeistern den Markt zu öffnen! Beispiel:Griechenland kauft Produkte der EU mit Krediten der EU! Funktioniert eine gewisse Zeit...