Experten-Interview

30. Juni 2016 12:25; Akt: 30.06.2016 13:50 Print

Ist die EU selbst schuld am Brexit?

von Ann Guenter - Er kennt seine Briten: Jürgen Krönig lebt seit 27 Jahren auf der Insel. Der Journalist spricht über den Brexit, die EU und Camerons Nachfolge.

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Mister EU trifft auf Mister Brexit in der Sondersitzung des EU-Parlaments vom 28. Juni. «Warum sind Sie überhaupt hier?», fragte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Ukip-Chef Nigel Farage. Tatsächlich ist die Lage delikat: Die Briten haben für den Austritt aus der EU gestimmt. Sowohl die regierenden Konservativen als auch die oppositionelle Labour-Partei wollen den Willen des Volkes respektieren. Das hatten beide vor dem Votum versprochen. Doch die EU-Befürworter und mancher, der im Nachhinein das «No» zu Europa bedauert, wollen den Gang der Dinge aufhalten und geben sich zuversichtlich. «Das Schöne an dieser Situation ist, dass nichts unmöglich erscheint», meint Politikwissenschaftler Anand Menon. «Ich würde derzeit nichts ausschliessen, auch nicht, dass Grossbritannien in der EU bleibt.» Tatsächlich sind die sogenannten Brexiteers seit ihrem Sieg beim Referendum ... ... kleinlaut geworden: Vormals von den EU-Austrittsbefürwortern gemachte Versprechungen werden plötzlich stillschweigend einkassiert oder mit Konjunktiven ummäntelt. Neben solchen Fluchtversuchen aus der Verantwortung scheint sie vor allem Planlosigkeit zu einen. Als Beispiel dient da etwa eines der Kernversprechen der Brexit-Befürworter, nämlich Millionen für das britische Gesundheitswesen. Der rechtspopulistische Chef der United Kingdom Independence Party (Ukip), Nigel Farage, der eine solche Zusage selbst nie gemacht haben will, gab nun zu, dass es sich um einen der «Fehler» der Austrittsbefürworter gehandelt habe. Die angebliche wöchentliche 350-Millionen-Pfund-Überweisung (456 Millionen Franken) an die EU sollte besser ins eigene Gesundheitssystem (NHS) fliessen. Bereits die Summe war schon stark übertrieben. Doch inzwischen ist auch das Versprechen klammheimlich von der Website der Vote-Leave-Kampagne verschwunden. Dort heisst es nun schwammig: «Wir werden wöchentlich 350 Millionen Pfund sparen können. Wir können das Geld für unsere Prioritäten wie das NHS, Schulen und Wohnungsbau ausgeben.»

Fehler gesehen?

Jürgen Krönig, Korrespondent unter anderem für die «Zeit», die ARD und die BBC, lebt seit 27 Jahren in London. Mit 20 Minuten hat der Grossbritannien-Experte über den Brexit gesprochen und gleich vorausgeschickt: «Ich habe für einen Verbleib in der EU gestimmt – auch wenn ich diejenigen verstehe, die das nicht mehr wollten.» Sein Freundeskreis sei in zwei Lager gespalten. Und er versuche, in den noch immer hitzigen Debatten «die Stimme der Vernunft zu sein».

Herr Krönig, gibt es eine echte Mehrheit für den Brexit? Immerhin haben von den 92 Prozent registrierten Wahlberechtigten nur 70 Prozent abgestimmt.

Mehrheit ist Mehrheit. Man sollte nicht anfangen, das Ergebnis zu zerpflücken. Es gibt aber tatsächlich Leute, die für den Brexit gestimmt haben und die sich jetzt fragen: ‹Was haben wir getan? Haben wir das wirklich gewollt?› Auf der anderen Seite gibt es Leute, die für den Verbleib stimmten, aber jetzt verärgert sind angesichts der harschen Töne aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten. Dass man die Briten den Austritt spüren lassen will, dass man sie für diese Stimmabgabe bestrafen will, das kommt nicht gut an. Das Ergebnis ist völlig klar und es ist knapp. Referenden bringen nun einmal nicht immer ein Ergebnis, das alle begrüssen.

Diese Haltung, man solle Grossbritannien für den Volksentscheid bestrafen – was sagt das über das Demokratieverständnis der EU aus?

Ich halte das für eine fatale Reaktion. Die überzeugten Euro-Integrationisten – insbesondere aus Frankreich und Deutschland – wollten mehr Europa und weniger nationale Souveränität. Während die Briten diese glühende Vision nie geteilt haben, setzten sie sich für eine Auflösung der Nationalstaaten zugunsten einer «europäischen Nation» ein. Diese Integrationisten sind über das Ziel hinausgeschossen, denn der Nationalstaat ist nicht tot. Er ist auch keine Etappe, die bald ganz überwunden sein wird. Im Gegenteil: Demokratie entwickelte sich im Nationalstaat und kann leider nur im Nationalstaat richtig funktionieren. Sonst hätten wir nicht das permanente demokratische Defizit in der EU. Sie versuchte, darüber hinwegzukommen, indem sie das Europaparlament schaffte. In Wirklichkeit aber ist dieses Parlament eine halbverfehlte Institution, weil es eben nicht die europäische Nation gibt, sondern nur nationale Wählerschaften. Das gilt generell für die Fehleinschätzung Europas und muss einmal gesagt werden.

Wie könnte man diese «Fehleinschätzung» korrigieren?
Der Weg nach vorne, so scheint es mir, muss darin liegen, in den Staaten mehr Referenden abzuhalten. Die Schweiz hat hier durchaus Modellcharakter. Bei grossen Themen, wie EU-Mitgliedschaft oder anderen Wertefragen, sollte man den Wähler befragen. Das hilft auch, der politischen Verdrossenheit entgegenzuwirken. Ich behaupte, das wird in den nächsten Jahren immer mehr kommen – wenn die Partien, die politischen Eliten Vernunft zeigen und sich klarmachen, dass es so nicht mehr weitergeht.

Inwieweit hat die EU selbst zum Brexit beigetragen?
Ich wage die These: Ohne Angela Merkels unüberlegte Flüchtlings-Willkommen-Strategie vom Sommer letzten Jahres wäre das Brexit-Referendum anders herausgekommen. Denn diese Strategie läutete de facto nicht nur das Ende des Schengen-Abkommens ein – überall gingen ja danach die Schlagbäume runter, sei es in den Balkanstaaten, Österreich oder Schweden. Eine weitere Folge davon war, dass der Strom aus vielen islamischen Ländern anschwoll. Die Briten, obgleich nicht im Schengen-Abkommen, wurden davon auch sehr stark betroffen. Ohne Merkels Entscheidung hätte das Thema Einwanderung aber kaum das Gewicht erhalten, das es in der Brexit-Debatte dann hatte. Insofern ist Merkel eine der Ursachen für die knappe britische Mehrheit gegen die EU-Mitgliedschaft. Hinzu kommt eine andere Sünde der Europäer: Die EU hätte den Briten mehr entgegenkommen sollen, als David Cameron Anfang Jahr versuchte, die innereuropäische Einwanderung nach Grossbritannien zu drosseln.

Sehen Sie noch einen dritten Grund?
Ich glaube, dass diese Mehrheit gegen die EU auch und vor allem ein Protest, eine Revolte gegen das Establishment darstellt. Wir sehen diese Bewegung überall in Europa und auch in den USA. Die Eliten haben ihre Glaubwürdigkeit verloren. Vor einem Austritt aus der EU warnten alle «Grossen und Guten»: der Internationale Währungsfonds, die OECD, die ganzen Experten, Ökonomen und Grossbankiers. Doch die Wähler haben nicht auf sie gehört. Wieso nicht? Weil sie von ihnen die Schnauze voll haben. Gerade die Labour-Wähler, die in grosser Mehrheit für einen Brexit stimmten: die Ärmeren, die Älteren, die Zurückgelassenen, die den Establishment-Institutionen seit der Finanzkrise 2008 zunehmend misstrauen und sich eher von Nigel Farages Ukip verstanden fühlen.

Wie beurteilen Sie David Camerons politische Hinterlassenschaft?

Cameron war meiner Meinung nach ein guter Premier. Alles in allem hat er eine relativ vernünftige Politik betrieben. Man muss ihm zugestehen: Nach seinen sechs Jahren steht Grossbritannien besser da als jedes andere Land in der Eurozone. Während andere mit hoher Arbeitslosigkeit kämpfen, wurden in Grossbritannien 2,5 Millionen neue Jobs geschaffen. Jetzt reisen die ganzen Akademiker aus Spanien oder Italien nach England, um dort in den Cafés zu jobben. Das ist die Realität. Cameron hat auch ganz sinnvolle Reformen eingeleitet, etwa in der Bildung oder im Sozialwesen. Er hat nicht die schlechteste Bilanz hinterlassen. Aber jetzt wird er wohl als erfolglose Fussnote in die Geschichte eingehen, als der erste Premier, der die Spaltung seiner Partei und den Austritt aus Europa indirekt zu verantworten hat.
Was muss sein Nachfolger in dieser Situation mitbringen?
Der Kampf um die Cameron-Nachfolge muss bis am 2. September entschieden sein. Es gibt ja mit Boris Johnson einen Kandidaten, der polemisch und populär ist – das demokratische und gemässigte Gegenstück zu Donald Trump, wenn man so will. Er brennt vor Ehrgeiz und könnte es schaffen, weil er ein gewinnender und witziger Politiker ist. Dagegen steht Theresa May, eine Frau, die durchaus klug und seriös ist. Johnson kommt gut an, weil er offen und unverklausuliert spricht. Aber ob er jetzt der richtige Premier ist – ich bin hin- und hergerissen. Ich hätte es besser gefunden, Cameron hätte seine Amtszeit noch beendet.

Den Briten wurde gesagt, sie erhielten mit dem Brexit ihr Land zurück. Wie wird dieses Land in einigen Jahren aussehen?

Wenn ich das genau wüsste, wäre ich wohl Milliardär. Es könnte durchaus sein, dass Grossbritannien jetzt zunächst einige Schwierigkeiten meistern, einen wirtschaftlichen Abschwung und Arbeitsplatzverluste hinnehmen muss. Ökonomisch glaube ich aber nicht, dass der Austritt einen gravierenden Unterschied machen wird, wenn alle beteiligten politischen Akteure Vernunft walten lassen. Auf der anderen Seite verstehe ich, dass Angst vor Einwanderung und die Furcht vor dem Islam weiter wachsen werden. Immerhin wächst Grossbritannien derzeit jedes Jahr um eine Grossstadt mit rund 500‘000 Einwohnern. Das ist auf Dauer nicht tragbar.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • I the Jury am 30.06.2016 12:36 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist nicht die EU Schuld ...

    ... es sind Personen wie Junker, Schulz, Merkel, Schäuble und Hollande. Es ist die Art und Weise wie sich das EU-Parlament über die Gesetzte in den einzelnen Ländern hinwegsetzt und wie mit Demokratie umgegangen wird. Die EU wie sie einst geplant war ist eigentlich nur noch Namensgeberin hat aber ansonsten mit diesem Moloch in Brüssel nichts mehr gemeinsam.

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  • Sandro Luginbühl, Luzern am 30.06.2016 12:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hört auf so negativ zu sein

    Es stört mich, dass die Medien nur die negativen Auswirkungen des Brexits sehen. Schaut die Schweiz an... was wurden uns für Ängste erzählt (von Links bis Rechts) was bei den verschiedenen Abstimmungen rund um die EU passieren würde. Und was ist eingetreten? Der Schweiz geht es im grossen Europäischen Kuchen mitunter am Besten... Also hört auf damit! Ich behaupte, es wird alles zu heiss gekocht! Schaut die Währungen und die Börsenindices an... in 1-2 Wochen sind wir wieder auf VOR-Brexit Niveau...

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  • Ruedi am 30.06.2016 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    Schön....

    dass es noch Leute gibt, die das Problem beim Namen nennen. Ohne gleich wieder von Populisten und Nationalisten zu schreiben.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Think! am 04.07.2016 01:35 Report Diesen Beitrag melden

    Wichtigstes Argument gegen EU

    "Dass man die Briten den Austritt spüren lassen will, dass man sie für diese Stimmabgabe bestrafen will, das kommt nicht gut an." EU und Demokratie?

  • don juan tenorio am 01.07.2016 14:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    selber schuld die EU

    es ist die totale antidemokratische Politik der EU, Frau Merkel, Herr Holland usw. die den BREXIT verursacht haben, sie sollten nicht die Fehler bei den andern suchen

  • alexa* am 01.07.2016 12:43 Report Diesen Beitrag melden

    Die Machtgier hat Überhand genommen !

    Die ganze "alte Garde" samt Merkel müssen abtreten ! Diese Garde weiss nicht mehr wo Ihre Grenzen sind. Sie fühlen das Volk nicht mehr, befinden sich in einer völlig abgehobenen Sphäre und sehen nur noch ihre eigenen Interessen.

  • Begeisterter Inselfan am 01.07.2016 11:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Umdenken bitte sofort

    Schon der Titel ist falsch gewaehlt. GB ist nicht schuld wegen dem Brexit sondern hat die EU verlassen was ein absoluter Gluecksfall ist und jeder freiheitsliebende Demokrat ebenso empfindet.

    • Dirk am 01.07.2016 11:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Begeisterter Inselfan, genau: umdenken

      Gerade weil ich ein freiheitsliebender Mensch bin, liebe ich die EU trotz aller ihrer Schwächen. In kleinen Ländern mit Schlagbäumen an den Grenzen bekäme ich Platzangst.

    • alexa* am 01.07.2016 12:45 Report Diesen Beitrag melden

      Toll

      @ Dirk : Schön für Dich. Aber warum kannst du Deinen Traum nicht im Stillen geniessen ?

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  • bennibenedikt am 01.07.2016 07:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pensionist

    "Mehrheit ist Mehrheit", was für ein Quatsch. Rechnen müßte man können. Wenn bei 72% Beteiligung 52% für den Brexit stimmen, dann sind das 37,4% der Gesamtheit. Das soll die Mehrheit sein? Tatsache ist doch: 62,6% der Wahlberechtigten haben nicht für den Brexit gestimmt!

    • Reality am 01.07.2016 15:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @bennibenedikt

      Ja, aber die Nicht-Stimmenden hätten doch nicht alle für den Verbleib gestimmt. Völlig unzulässige Annahme!

    • Dreisatz am 01.07.2016 19:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @bennibenedikt

      Genau, rechnen sollte man können! Lediglich 34,6% haben den Brexit abgelehnt. 28 % hatten keine Meinung oder die Meinung, dass die Mehrheit weiss, was gut für sie ist. Damit haben 65,4 % zugestimmt. Übrigens eine so hohe Stimmbeteiligung gab es noch nie in der Schweiz und dennoch sprechen wir von Mehrheit selbst wenn bei einer hohen Beteiligung von 40% nur 60% zugestimmt haben. Ich gratuliere UK zu ihrem Entscheid.

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