Sparpläne

18. März 2014 14:18; Akt: 18.03.2014 14:31 Print

Italien kürzt Löhne von Managern

Der neue italienische Premier will die gewaltigen Staatsschulden in den Griff bekommen. Den Rotstift setzt Matteo Renzi vor allem im Gesundheits- und Verteidigungswesen an.

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Der Linksdemokraten-Chef Matteo Renzi hat es innert kürzester Zeit geschafft, sich in Italiens Zentrum der Macht zu katapultieren. Mit seinem parteiinternen Kampf gegen Ministerpräsident Enrico Letta (rechts) hat der Bürgermeister von Florenz die italienische Politik aufgemischt. Erst Mitte Dezember 2013 war der 39-jährige Florentiner zum Vorsitzenden der Mitte-Links-Partei PD gewählt worden. Er absolvierte seine gesamte politische Karriere in Florenz, zunächst als Provinzpräsident, dann als Bürgermeister. Renzi gilt als talentiert, ehrgeizig und dynamisch. Anders als viele seiner Parteifreunde war der langjährige frühere Pfadfinder nie in der Kommunistischen Partei. Seine mangelnde Parlamentserfahrung wird ihm bislang eher als Pluspunkt ausgelegt. Aus Sicht vieler Italiener spricht für Renzi, dass er noch nie einen Parlamentssitz innehatte. Ein grosser Vorzug Renzis sei seine unverblümte Sprache, sagt Wolfgango Piccoli, ein in London ansässiger italienischer Politologe. «Man kann tatsächlich verstehen, was er sagt. Er ist nicht sehr geschliffen, aber das ist ein grosser Vorteil in einem Land, in dem Politiker viel versprechen und wenig halten.» Am 18. Januar 2014 gelang Renzi ein scheinbar unmöglicher Coup: Er brachte den Ex-Regierungschef und Kommunistenhasser Silvio Berlusconi zu einem gemeinsamen Gespräch in die Parteizentrale der Linken - zum ersten Mal in der politischen Karriere des Cavaliere. Zwischen Rom und Florenz pendelt Renzi im Hochgeschwindigkeitszug. In Florenz nutzt er für die Fahrt zu offiziellen Terminen häufig das Fahrrad. Im Fernsehen wirbt er oft in Talkshows für sein Programm - meist ohne Anzug und Krawatte, dafür häufig in kurzer schwarzer Lederjacke, engen schwarzen Jeans und Lederstiefeln.

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Der italienische Premier Matteo Renzi macht sich an die Arbeit, um die gewaltigen Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Sein Ziel ist es, in den nächsten drei Jahren staatliche Ausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu drücken.

Dabei beginnt Renzi mit den Personalkosten bei Staatsunternehmen. Das Gehalt von Managern in staatlichen Konzernen soll reduziert werden. Ausserdem sollen in den nächsten Jahren 85'000 Beamtenjobs wegfallen. Den Rotstift will Renzi vor allem im Gesundheits- und Verteidigungswesen ansetzen.

Regierung nimmt Gesundheitssystem unter die Lupe

Im Rahmen der sogenannten «Spending Review» zur Senkung der öffentlichen Ausgaben nimmt die Regierung Renzi das Gesundheitssystem unter die Lupe. Dank eines «Pakts mit den Regionen» sollen in diesem Bereich in den nächsten drei Jahren zehn Milliarden Euro eingespart werden. Diese sollen dann zum Teil neu investiert werden.

Rom spart auch bei den Verteidigungsausgaben. Der Plan, der bisher den Erwerb von 90 Kampfjets F35 in 15 Jahren mit Ausgaben in Höhe von 14 Milliarden Euro vorsah, soll revidiert werden. Die Regierung Renzi wird voraussichtlich auf die Hälfte der bereits bestellten Kampfjets verzichten.

385 Kasernen sollen geschlossen werden

Die Regierung Renzi will in den nächsten Jahren 385 Kasernen schliessen und veräussern. Bis 2024 soll die Zahl der Soldaten in Italien von 190'000 auf 150'000 schrumpfen. Die Zahl der Generäle will die Regierung in Rom um ein Drittel kürzen. Die Anzahl der Beamten in dem als aufgebläht betrachteten Verteidigungswesen soll von 30'000 auf 20'000 fallen.

(sda)