07. April 2005 10:20; Akt: 07.04.2005 10:21 Print

Italien ratifiziert EU-Verfassung

Italien hat als fünfter EU-Staat die erste europäische Verfassung ratifiziert.

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Der Senat in Rom stimmte dem neuen EU-Vertrag am Mittwochabend mit 217 zu 16 Stimmen zu. Das Unterhaus hatte die Verfassung bereits im Januar abgesegnet. Vor Italien hatten bereits Litauen, Ungarn, Slowenien und Spanien das Regelwerk ratifiziert. Der neue Vertrag soll dafür sorgen, dass die EU nach der Erweiterung handlungsfähig bleibt.

Unter anderem vorgesehen ist die Schaffung eines EU-Aussenministers und eine Vereinfachung der Abstimmungsregeln. Künftig soll dabei die Grösse der Bevölkerung eines Landes ein stärkeres Gewicht bekommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Verfassung am 29. Oktober 2004 feierlich in Rom unterzeichnet. Sie soll Anfang 2007 in Kraft treten. Erforderlich dafür ist aber, dass alle 25 EU-Staaten den Vertrag ratifizieren.

Dies geschieht entweder per Parlamentsbeschluss oder in einer Volksbefragung. Letzteres ist geplant bei den generell euroskeptischen Briten und Dänen. Aber auch Frankreich hat für den 29. Mai ein Referendum über die Verfassung angesetzt. Nach jüngsten Umfragen lehnt derzeit eine Mehrheit der Franzosen das Regelwerk ab.

(ap)