Wegen Beleidigung

12. Februar 2020 22:07; Akt: 12.02.2020 22:07 Print

Italien stellt Racketes Klage gegen Salvini ein

Die ehemalige Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete erleidet eine Schlappe vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft in Mailand stellte ihre Klage gegen Matteo Salvini ein.

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Im Streit mit Matteo Salvini reichte Carola Rackete im Sommer 2029 Klage wegen Beleidugung gegen Italiens Ex-Innenminister ein. Am 12. Februar 2020 stellte die Staatsanwaltschaft Mailand die Ermittlungen gegen Salvini ein. Der Konflikt hatte Ende Juni 2019 begonnen: Die deutsche Kapitänin hatte das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» mit Bootsflüchtlingen unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gesteuert. Salvini liess sie daraufhin festnehmen. Die Kapitänin erlebte damals viel Unterstützüng. Sie habe «genau das Richtige getan», sagte etwa Sea-Watch-Geschäftsführer Johannes Bayer über Carola Rackete. Die 31-jährige Deutsche war am 29. Juni 2019 von der italienischen Polizei verhaftet worden. Sie hatte als Kapitänin der «Sea Watch 3» 40 aus Seenot gerettete Flüchtlinge in den Hafen Lampedusas gebracht. An der Anlegestelle wartete ein Grossaufgebot aus Polizei, Presse und Zaungästen. Nach langem Tauziehen hat das deutsche Flüchtlings-Rettungsschiff «Sea Watch 3» im Hafen der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angelegt. Nach dem Festmachen im Hafen wurde die deutsche Kapitänin Carola Rackete verhaftet. Die 31-jährige Kapitänin hatte trotz eines Verbots Italiens Kurs auf die italienischen Hoheitsgewässer genommen und Lampedusa angesteuert. Die 40 Flüchtlinge waren an Bord. Sie waren laut Angaben der Hilfsorganisation völlig erschöpft und verunsichert. Gegen die Kapitänin wird in Italien wegen des Verdachts der Unterstützung von Menschenhändlern ermittelt. Innenminister Matteo Salvini hatte Rackete und ihre Mannschaft als Piraten bezeichnet, ... ... die kriminellen Banden den Schmuggel von Afrikanern nach Europa ermöglichten.

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Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat Ermittlungen gegen Matteo Salvini wegen einer Beleidigungsklage der früheren «Sea-Watch»-Kapitänin Carola Rackete eingestellt. Das berichteten italienische Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Behörde.
Der frühere Innenminister Italiens und Carola Rackete hatten sich 2019 heftige Auseinandersetzungen über die harte Flüchtlingspolitik Roms geliefert.

Die deutsche Kapitänin hatte Ende Juni das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» mit Bootsflüchtlingen unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gesteuert. Im anschliessenden Streit reichte sie Klage gegen Salvini ein. Sie warf dem Politiker auch vor, Menschen zum Hass anzustacheln.

Rackete arbeitet nicht mehr bei Sea-Watch

Carola Rackete wollte das Ende der Ermittlungen am Mittwoch nicht kommentieren. Sie kenne die Begründung noch nicht, sagte sie in einem Telefongespräch mit der dpa vom Schiff «Arctic Sunrise» auf einer Fahrt in der Antarktis. Sie ist nicht mehr bei der Organisation Sea-Watch.

Ebenfalls am Mittwoch wurde bekannt, dass die Ermittlungen gegen Rackete wegen ihrer Einfahrt in den Hafen weiter laufen. Die Staatsanwaltschaft in Agrigent auf Sizilien wolle sechs weitere Monate für ihre Arbeit haben, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa.

Gegen die Deutsche wird wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und wegen der unerlaubten Hafeneinfahrt ermittelt. Rackete sagte, sie rechne damit, dass die Verfahren in Sizilien noch zwei Jahre dauerten.

Wegen Flüchtlingspolitik vor Gericht

Während Salvini im Konflikt mit Rackete aufatmen kann, muss er sich doch noch wegen seiner harter Flüchtlingspolitik vor Gericht verantworten müssen: Der Senat in Rom stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität des Chefs der rechtsradikalen Lega. Er wird von einem Gericht in Catania auf Sizilien des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung beschuldigt. Dem Ex-Minister drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

In dem in Catania zur Verhandlung stehenden Fall geht es um 116 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs «Gregoretti» der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage hinweg die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.

(kle/sda)