«Sophia»-Schiffe

20. Juli 2018 22:54; Akt: 20.07.2018 22:54 Print

Italien will Flüchtlinge von EU-Mission abweisen

Nach privaten Rettungsbooten will Italien jetzt auch keine Schiffe der EU-Rettungsmission «Sophia» mehr in seine Häfen lassen.

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Die italienische Regierung will künftig keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, die durch die EU-Marine-Mission «Sophia» im Mittelmeer gerettet wurden. Nach einer entsprechenden Ankündigung des italienischen Aussenministers Enzo Moavero Milanesi tagten Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am Freitag zum zweiten Mal in dieser Woche, um eine Lösung zu finden, wie Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP sagten. Die EU-Kommission kündigte zudem an, die planmässige Überprüfung des Einsatzplans von «Sophia» zu beschleunigen.

Die EU-Marine-Mission «Sophia» kann vorerst bis Ende August fortgeführt werden. Nach der Drohung Italiens, seine Häfen für Schiffe des EU-Einsatzes mit im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen zu schliessen, werde der Einsatz beibehalten, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag nach einem Krisentreffen aus EU-Kreisen. Binnen fünf Wochen soll nun eine Lösung mit Rom für die Mission gefunden werden, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist.

Gerettete wurden bisher in Italien an Land gebracht

Die EU-Mission «Sophia» war im Juni 2015 wegen der Flüchtlingskrise geschaffen worden und ist in internationalen Gewässern vor Libyen im Einsatz. Sie geht dort gegen Schleuser vor, bildet Rekruten der libyschen Küstenwache aus und rettet Menschen aus Seenot. Gerettete Flüchtlinge wurden bisher in Italien an Land gebracht. Das aktuelle Mandat der Mission läuft bis Ende Dezember.

Die neue italienische Regierung wehrt sich seit Wochen gegen die Aufnahme weiterer auf See geretteter Flüchtlinge. So verweigerte Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei zunächst Schiffen von Nichtregierungsorganisation das Einlaufen in italienische Häfen. Vor zwei Wochen hatte er dann angekündigt, dass er auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer das Einlaufen in Italiens Häfen verwehren werde.

Es droht ein tagelanges Gezerre

Dies will Rom nun auch auf die EU-Mission «Sophia» anwenden. Italien betrachte «die aktuellen Bestimmungen des Einsatzplans» der Operation, die Italien als «ausschliesslichen Ort» für die Aufnahme geretteter Flüchtlinge nennen würden, «nicht mehr als anwendbar», schrieb Aussenminister Moavero Milanesi am Dienstag laut seinem Ministerium an die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini.

Damit droht nun bei jedem Schiff ein tagelanges Gezerre darum, wer die Flüchtlinge aufnehmen soll. Die Botschafter der EU-Staaten hatten sich deshalb bereits am Mittwoch im zuständigen Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) mit der italienischen Ankündigung befasst. Es sei aber keine Lösung gefunden worden, hiess es von Diplomaten. Am Freitag gab es demnach deshalb eine weitere Sitzung.

Mission wird überprüft

Eine Sprecherin Mogherinis verwies darauf, dass der Operationsplan der Mission «Sophia» ohnehin überprüft werden sollte. Dies solle nun «beschleunigt» werden, sagte sie. Diplomaten zufolge war die Überprüfung bisher bis September vorgesehen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schrieb in einem Brief an den italienischen Regierungschef Giuseppe Conte, Änderungen am Einsatzplan von «Sophia» müssten mit «höchster Sorgfalt» vorgenommen werden. Im Rahmen der geplanten Überprüfung könnten die italienischen Forderungen «berücksichtigt werden».

Kommission als Vermittler?

Rom hatte sich am vergangenen Wochenende bereits geweigert, zwei Schiffe der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mit 450 geretteten Flüchtlingen an Bord einlaufen zu lassen. Erst als Deutschland und weitere EU-Länder zusagten, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, durften die Boote in den sizilianischen Hafen Pozzallo einlaufen.

«Ich bin sicher, dass wir beide darin übereinstimmen, dass solche Ad-hoc Lösungen nicht nachhaltig sind», schrieb Juncker an Conte zu dem Fall. Er schlug vorerst mehr Unterstützung der EU für Italien vor. Die Kommission könne zudem als Vermittler bei der Verteilung von Flüchtlingen tätig werden. Sie habe aber keine Kompetenz zu entscheiden, in welche Häfen Schiffe mit Flüchtlingen einliefen.

(mlr/afp)