Monti unter Beschuss

12. Dezember 2011 10:52; Akt: 12.12.2011 14:02 Print

Italiener streiken wegen Sparplänen

Die Gewerkschaften haben in Italien zum Streik ausgerufen. Anstoss zur Arbeitsniederlegung sei die geplante Rentenreform und die Wiedereinführung der Immobiliensteuer.

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Die Herabstufung durch Standard & Poor's im September 2011 sei angesichts der zwei Sparpakete in der Höhe von zusammen mehr als 100 Milliarden Euro ungerechtfertigt, wettert Ministerpräsident Berlusconi. Die Bewertung scheine mehr von Medienberichten als von der Realität diktiert worden zu sein. Das Urteil der Bonitätshüter ist eine Niederlage für die Regierung Berlusconi. Im September verabschiedete sie ein 54 Milliarden schweres Sparprogramm, doch Standard & Poor's glaubt nicht daran, dass Italien die Sparziele erreichen kann. Die Ratingagenturen hatten Italien unlängst den Warnfinger gezeigt. Ende September hat Standard & Poor's ernst gemacht und Italiens Kreditwürdigkeit von A+ auf A gesenkt. Geld aufzunehmen dürfte für Rom noch teurer werden. Am 4. Oktober zog Moody's nach und senkte ihr Rating von Aa2 auf A2. Italien muss seinen Gläubigern für Kredite mit einer Laufzeit von 10 Jahren 5,6 Prozent bezahlen. Würde die Europäische Zentralbank nicht ständig italienische Anleihen aufkaufen, lägen die Zinsen vermutlich bei 8 bis 10 Prozent. Als kritische Grenze gilt 7 Prozent. Eine derart hohe Zinsbelastung lässt sich nur bei ausgezeichnetem Wirtschaftswachstum tragen. Doch Italiens Wirtschaft kommt nicht vom Fleck. Die OECD prognostiziert im laufenden Jahr eine Stagnation, der Internationale Währungsfonds rechnet mit 0,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit beträgt in Italien rund 8 Prozent, bei den Jungen sind fast 30 Prozent ohne Stelle. Studienabgänger finden keine Jobs, wodurch kein modernes Know-How in die Wirtschaft fliesst. Die Betriebe können sich fast nicht von älteren Angestellten trennen, weil hohe Zahlungen fällig würden. Der Arbeitsmarkt überaltert. Das süsse Nichtstun bezieht sich in Italien nur auf Feriengäste. Der gesamte öffentliche Sektor gilt als ineffizient. Ein Problem Italiens ist die Bürokratie. Behörden handeln teilweise willkürlich, was ausländische Investoren abschreckt. Zwar gibt es eine zentrale Regierung in Rom, die Gesetze beschliesst, die Regionen sind in deren Umsetzung aber relativ autonom. Problematisch ist auch das italienischen Steuersystem: Die Abgaben sind dermassen hoch, dass Hunderttausende schwarz arbeiten. Ein Problem der Wirtschaft ist die internationale Konkurrenzfähigkeit. Ausser bei hochstehender Kleidung, Autos oder Lebensmitteln ist Italiens Wirtschaft international nicht konkurrenzfähig. Dadurch importiert das Land viel mehr Waren als es exportiert. Ein weiteres Problem: 90 Prozent der Firmen sind Familienbetriebe, die ihre Gewinne zu wenig in die Unternehmen reinvestieren. Italiens Schulden sind nicht erst im Zuge der Finanzkrise massiv gewachsen. Schon 1997 belief sich der Defizitberg Roms auf 121 Prozent des BIP. Dies ging lange Zeit gut, denn Italien war vor allem bei der eigenen Bevölkerung verschuldet. Seit den Neunzigern ist es aber nicht gelungen die Defizite abzubauen. Aktuell beläuft sich der Schuldenberg auf 1,8 Billionen Euro oder rund 120 Prozent des BIP. Die EU-Finanzminister sind besorgt. Italien ist nach Frankreich und Deutschland die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone. Um den Staat vor der Pleite zu retten, bräuchte es viel mehr Mittel als bei Griechenland. Die Politik debattiert seit Monaten über eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Ein Problem Italiens ist der «Papi» selbst. Er regiert mehr für seine Konzerne als fürs Allgemeinwohl. Im Sommer schmuggelte er einen Passus ins erste Sparpaket, der es Unternehmen erlaubt hätte, gerichtlich verordnete Entschädigungszahlungen bis zum definitiven Urteil zurückzuhalten. Berlusconi selbst hätte am meisten von diesem Manöver profitiert, das die Opposition vereitelte. Eigentlich hätte Italien gar nie der Währungsunion beitreten dürfen. Im für den Euro-Beitritt entscheidenden Jahr 1997 lag Roms Verschuldung bei 121 Prozent des BIP. Um die Währung stabil zu halten, wäre aber nur ein Defizit von 60 Prozent erlaubt gewesen. Dass Italien dennoch zur Eurozone zugelassen wurde, hatte politische Gründe. Italien war eines der sechs EU-Gründungsländer.

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In Italien sind Arbeiter und Angestellte einem Aufruf zu einem landesweiten Streik gefolgt. Am Montag versammelten sich in vielen Städten Menschen auf den Strassen, um gegen die Sparpläne der Regierung zu protestieren. Damit eröffneten die italienischen Gewerkschaften eine Streikwoche mit vielen kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen in unterschiedlichen Branchen und Bereichen.

Den Auftakt machten die Metallarbeiter, die für acht Stunden in den Ausstand traten. In Turin, dem Sitz des Autobauers Fiat, gingen Hunderte Fiat-Mitarbeiter und andere Metallarbeiter auf die Strasse, um zu demonstrieren. Die von Ministerpräsident Mario Monti angestrebten Massnahmen träfen vor allem die Rentner und Arbeiter und weniger die Reichen, erklärten Gewerkschaftsführer in einer Stellungnahme.

Öffentlicher Nahverkehr wird erst ab Donnerstag bestreikt

Das Mailänder Opernhaus La Scala musste ein Konzert absagen, weil Bühnenarbeiter in den Ausstand getreten waren. Durch die Strassen von Genua marschierten Arbeiter gemeinsam mit Studenten, die gegen Kürzungen im Bildungshaushalt protestierten. Für den Abend riefen Gewerkschaften zu einer Demonstration vor dem Parlament in Rom auf. Es wurde erwartet, dass die Abgeordneten noch vor Weihnachten die Sparpläne beschliessen.

Der öffentliche Nahverkehr war von den Streiks noch nicht betroffen, allerdings riefen Gewerkschaften dieses Sektors für kommenden Donnerstag und Freitag zum Ausstand auf. Am Freitag werden voraussichtlich auch Bankangestellte die Arbeit niederlegen. Weite Teile des öffentlichen Dienstes sollen am kommenden Montag bestreikt werden.

Montis Regierung plant, ein Drittel der rund 30 Milliarden eingesparten Euro in die Infrastruktur und andere Projekte zu investieren, um damit die italienische Wirtschaft anzukurbeln. Arbeitsministerin Elsa Fornero sagte nach einem Treffen mit Gewerkschaftsführern, dass einige Teile der Rentenreform noch geändert werden könnten, aber im Grundsatz müsse im geplanten Umfang gespart werden. Auch die Wiedereinführung der Steuer auf Wohneigentum werde sozial abgefedert, sodass vor allem kinderreiche Familien nicht zu hart von der Steuer getroffen würden. Der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte die Steuer abgeschafft.

(ap)