Protest der Gelbwesten

07. Januar 2019 15:49; Akt: 08.01.2019 09:05 Print

Italiens Regierung fällt Macron in den Rücken

Die Regierung in Italien stellt sich hinter die Gelbwesten-Proteste in Frankreich.

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Seit Wochen gehen die Aktivisten in Paris auf die Strasse. Im Ballungsraum Paris gab es am Vormittag nach Behördenangaben bereits etwa 30 Festnahmen. Nicht nur gelbe Westen werden getragen. Diese Frauen haben sich als Marianne, dem National-Symbol der französischen Republik, verkleidet. Die Polizeipräsenz ist riesig. Bereits in den letzten Wochen kam es immer wieder zu Protesten und Ausschreitungen. Die Polizei setzt Tränengas, gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer ein. Im Zentrum der Hauptstadt wurden Autos angezündet. Mehrere Demonstranten sollen zudem versucht haben, ein Luxus-Einkaufszentrum in Brand zu stecken. Polizisten in Kampfmontur setzen an der Champs-Élysées Tränengas ein. (8. Dezember 2018) Ein Demonstrant zieht durch eine Wolke aus Tränengas vor dem Arc de Triomphe. In den Strassen kämpfen «Gelbwesten» und Polizisten. Gepanzerte Fahrzeuge der Polizei stehen auf dem Champs-Élysées. Der Zugang zum Arc de Triomphe ist abgeriegelt. Vergangenes Wochenende hatten ihn Randalierer am Rand der «Gelbwesten»-Kundgebungen beschädigt. Am Samstag wurden bis am Mittag 700 Personen verhaftet. In Frankreich wird am Samstag mit schweren Ausschreitungen bei den Protesten der «Gelbwesten» gerechnet, insbesondere in der Hauptstadt. Die Regierung hat landesweit 89'000 Sicherheitskräfte mobilisiert, in Paris sind es 8000. Wenige Stunden vor Massenprotesten der sogenannten Gelbwesten sind in Paris 278 Personen festgenommen worden. Viele der Personen haben sich offenbar Gruppen angeschlossen, die «Gewalt gegen Personen oder die Zerstörung von Gegenständen» vorbereitet haben. Einige der Festgenommenen sollen Masken getragen sowie Steinschleudern, Hämmer und Pflastersteine bei sich gehabt haben. Am vergangenen Samstag gingen bürgerkriegsähnliche Bilder um die Welt. Heute rufen einzelne Aktivisten zur Einnahme des Elysée-Palasts auf, des Amtssitzes von Präsident Emmanuel Macron. Pariser Touristen-Attraktionen wie Eiffelturm und Louvre sowie zahlreiche Geschäfte bleiben aus Furcht vor Chaos und Plünderungen geschlossen. Zudem bleiben 36 Stationen der U-Bahn und der Vorortbahnen RER geschlossen. Die Protestbewegung fordert den Rücktritt Macrons sowie allgemeine Steuersenkungen, höhere Renten und Löhne. Die bisherigen Zusagen der Regierung reichen den Aktivisten nicht aus.

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Die populistische Regierung Italiens hat sich am Montag hinter den Protest der Gelbwesten in Frankreich gegen Staatschef Emmanuel Macron gestellt. «Gelbwesten – bleibt standhaft!», schrieb der stellvertretende italienische Regierungschef Luigi Di Maio im Blog seiner Fünf-Sterne-Bewegung.

Der Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei pflichtete seinem Kabinettskollegen bei und erklärte, er unterstütze «ehrenhafte Bürger» in einem Protest gegen einen Präsidenten, der «gegen sein Volk» regiere.

Die Gelbwesten-Bewegung setzt der Regierung von Staatschef Macron seit November zu. In ganz Frankreich beteiligten sich am vergangenen Wochenende nach Regierungsangaben rund 50'000 Menschen an den Kundgebungen. Bei den wieder erstarkten Protesten kam es zu Zusammenstössen mit Sicherheitskräften. Für Empörung sorgten randalierende Demonstranten, die in Paris das Ministeriumsgebäude von Regierungssprecher Benjamin Griveaux stürmten.

(afp)