Korruptionsprozess

07. März 2011 15:06; Akt: 07.03.2011 15:38 Print

Jacques Chirac drohen zehn Jahre Haft

Zwölf Jahre lang genoss er als französischer Präsident Immunität. Nun holt die Vergangenheit Jacques Chirac ein. Ihm wird Korruption vorgeworfen.

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Jacques Chirac muss sich vor Gericht verantworten. (Bild: Reuters)

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Nach Jahrzehnten an der Macht muss sich der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac vor Gericht verantworten: In Paris ist am Montag ein Korruptionsprozess gegen den 78-Jährigen eröffnet worden. Die Anklage wirft ihm vor, während seiner Zeit als Bürgermeister von Paris 28 Parteifreunde und Familienmitglieder bei der Stadt angestellt und bezahlt zu haben, ohne dass diese je dort gearbeitet hätten.

Chirac bestreitet die Vorwürfe. Im Fall einer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Amtsmissbrauchs drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft und 150 000 Euro Strafe.

Laut Anklage soll der langjährige Pariser Rathauschef in den Jahren 1992 bis 1995 knapp 500 Arbeitsverträge vergeben haben, die meisten davon an Verwandte oder Familienmitglieder von Freunden. Einige Dutzend von ihnen sollen laut Justiz gar nicht gearbeitet haben. Unter den Nutzniessern der «Gefälligkeitsjobs» sollen unter anderen die Frau eines Ex-Ministers und der Chauffeur eines Gewerkschaftsbosses gewesen sein.

Chirac am Dienstag vor Gericht erwartet

In der ersten Sitzung am Montag wurde zunächst nur die Verhandlung über technische Details erwartet. So hatte einer der Anwälte Chiracs zuletzt die Verfassungsmässigkeit des Prozesses infragegestellt. Chirac selbst wird voraussichtlich frühestens am (morgigen) Dienstag vor dem Richter erscheinen. Das Gerichtsgebäude in der Pariser Innenstadt war dennoch bereits am Montag weiträumig abgesperrt worden.

Die Stadt Paris hat sich bereits aussergerichtlich mit ihrem früheren Oberhaupt geeinigt: In einem Vergleich zahlte die Partei UMP im vergangenen Jahr 2,2 Millionen Euro an die französische Hauptstadt. Der Prozess gegen Chirac sowie gegen neun weitere Angeklagte dürfte damit sehr viel kürzer ausfallen als ursprünglich erwartet. Ein Urteil soll voraussichtlich schon Anfang April gefällt werden.

Von 1995 bis 2007 war Chirac französischer Staatspräsident und genoss als solcher Immunität.

(ap)