Eingefrorene Konten

14. Juli 2014 16:02; Akt: 15.07.2014 15:02 Print

Janukowitsch klagt gegen EU-Sanktionen

Weil die EU gegen Mitglieder der entmachteten ukrainischen Führungsriege Sanktionen verhängte, haben diese nun Klage eingereicht. Darunter auch die Familie des Ex-Präsidenten.

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Der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch legte eine glänzende Karriere hin - bis er am 22. Februar 2014 vom eigenen Volk vertrieben wurde. Bevor Janukowitsch im Jahr 2002 zum ersten Mal Ministerpräsident wurde (Bild), war er Vorsitzender der Donezker Oblastverwaltung. Der studierte Maschinenbau- und Mechanik-Ingenieur stammt aus einfachen Verhältnissen. Verheiratet ist er mit Ljudmila Olexandriwna (Bild), das Paar hat zwei Söhne, Olexandr und Wiktor. 2004 tritt Janukowitsch als Ministerpräsident zurück und gewinnt die Präsidentschaftswahl. Doch sein Herausforderer Wiktor Juschtschenko und dessen Kampfgefährtin Julia Timoschenko prangerten Wahlfälschung an. Auf Druck der Orangen Revolution musste die Stichwahl wiederholt werden. Resultat: Janukowitsch (r.) verliert, Juschtschenko wird Präsident. 2006 wird Juschtschenko erneut Ministerpräsident, tritt jedoch Ende 2007 wieder zurück. 2010 gewinnt Janukowitsch die Präsidentschaftswahl. Kein Jahr später wird Julia Timoschenko verhaftet und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Das wird allgemein als Rachefeldzug Janukowitschs beurteilt. Im November 2013 verweigert Janukowitsch die Unterschrift unter ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Ein klarer Bruch mit der bisherigen Politik der Ukraine, die bereits mehrere Verträge mit der EU abgeschlossen hatte. (Bild: Janukowitsch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenige Tage nachdem er die Unterschrift verweigert hatte) Die Unterschriftsverweigerung geschah nach allgemeiner Überzeugung auf Druck des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Reaktion in der ukrainischen Bevölkerung liess nicht auf sich warten: Umgehend forderten Zehntausende auf dem Kiewer Maidan-Platz eine Fortführung der Politik Richtung EU. Die Euromaidan-Bewegung war geboren. Putin will Janukowitsch Rückendeckung geben und verspricht Hilfe in Form von 15 Milliarden Dollar für das abgewirtschaftete Land. Umsonst: Am 21. Februar 2014 verlässt Janukowitsch Kiew und verschwindet erst mal spurlos. Tags darauf wird er vom ukrainischen Parlament abgesetzt. Ende Februar wird bekannt, dass der Kreml dem Flüchtigen Asyl bietet.

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Der ukrainische Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch hat die gegen ihn verhängten EU-Sanktionen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) angefochten. Auch die ebenfalls mit Strafmassnahmen belegten Söhne Janukowitschs reichten Klage ein.

Zehn weitere Ukrainer, unter ihnen der ehemaligen Regierungschef Mykola Asarow, reichten ebenfalls Klage ein, wie das Gericht am Montag auf seiner Website mitteilte. Die EU hatte Vertreter der entmachteten Führungsriege der Ukraine im März mit Sanktionen belegt.

Die EU fror damals die Konten von Janukowitsch und 17 seiner Vertrauten ein. Ihnen wurde vorgeworfen, ukrainische Staatsgelder ins Ausland geschafft zu haben. Nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft wurden während der Präsidentschaft Janukowitschs etwa drei Milliarden Dollar veruntreut.

Sanktionen waren «gegen EU-Recht»

Nach Angaben der «Bild»-Zeitung gingen die Klagen bereits am 14. Mai beim EuGH ein. Demnach werfen Janukowitsch und seine Söhne der EU vor, bei der Verhängung der Sanktionen gegen EU-Recht verstossen zu haben.

Die EU sei nur deshalb gegen ihn vorgegangen, um den Plan für eine engere Anbindung der Ukraine voranbringen zu können - dabei sei Janukowitsch als «demokratisch gewählter» Präsident im Wege gewesen, argumentierten dessen Londoner Anwälte.

Als früherer Präsident unterliege Janukowitsch zudem einer besonderen Immunität, führt die Klageschrift laut «Bild» weiter aus. Janukowitsch war im Februar nach monatelangen gewaltsamen Protesten aus der Ukraine geflohen. Vom Parlament wurde er seines Amtes enthoben.

(sda)