Betrug-Affäre

16. Mai 2012 14:50; Akt: 16.05.2012 15:22 Print

Jetzt hat Bossi die Justiz am Hals

Gegen den Gründer der italienischen Oppositionspartei Lega Nord, Umberto Bossi, wurde nach der Parteigelder-Affäre ein Strafverfahren eröffnet.

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Umberto Bossi ist in Schieflage. (Bild: Keystone)

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Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Gründer der italienischen Oppositionspartei Lega Nord, Umberto Bossi, wegen Betrugs. Dabei geht es um Veruntreuung von Parteigeldern, teilte die Mailänder Justiz am Mittwoch mit.

Der Skandal hatte bereits im April zum Rücktritt Bossis vom Amt des Parteivorsitzenden geführt, das er 25 Jahre lang bekleidet hatte. Bisher hatten die Justizbehörden jedoch gegen den zurückgetretenen Lega-Schatzmeister Francesco Belsito ermittelt, der als Drahtzieher in der Affäre gilt, nicht jedoch gegen Bossi.

Ermittlungen laufen auch gegen die beiden Söhne Bossis, Riccardo und Renzo, sowie gegen den Lega-Senator Piergiorgio Stiffoni. Dieser ist wegen intransparenten Geldtransfers ins Visier der Ermittler geraten.

Stiffoni soll 2010 und 2011 bis zu vier Millionen Euro an Parteienfinanzierungen verwaltet haben, wie ihm die Ermittler vorwerfen. Er soll einen Teil der Gelder zu persönlichen Zwecken entwendet haben.

Die Affäre, welche die Lega Nord bereits seit Wochen belastet, kreist um den ehemaligen Lega-Schatzmeister Belsito. Aus Ermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft geht hervor, dass Belsito und Bossi Gelder aus den Parteikassen entwendet haben sollen.

Überprüfung wegen Geldwäsche

Mehr als 200 000 Euro aus den Lega-Kassen sollen illegal an Bossis Söhne geflossen sein, weitere 200 000 bis 300 000 Euro an die Lega-Gewerkschaft SinPa, vermuten die Ermittler. Dabei geht es um die Verwendung von Millionen aus dem Topf der Wahlkampfkostenerstattung, die der Lega jährlich zufliesst. Infolge des Skandals war Bossi im April zurückgetreten.

Der 70-jährige Bossi hatte bisher stets behauptet, dass er von den Geldern, die seinen Angehörigen zuflossen, nicht informiert gewesen sei. Die Ermittlungen gegen die Lega werden auch von den Staatsanwälten von Reggio Calabria geführt.

Sie wollen überprüfen, ob Belsito Gelder der 'Ndrangheta, dem Arm der Mafia in der süditalienischen Region Kalabrien, gewaschen habe. Wegen des Skandals hatte die Lega Nord bei den Teilkommunalwahlen am 6. und 7. Mai schwere Stimmenverluste erlitten.

(sda)

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