Nachverhandlungen verlangt

20. August 2019 01:56; Akt: 20.08.2019 06:30 Print

Johnson schreibt EU einen vierseitigen Brief

Der britische Premierminister will die umstrittene Backstop-Regelung unbedingt aus dem Brexit-Vertrag streichen.

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Der britische Premierminister Boris Johnson hat in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk abermals Änderungen am EU-Austrittsabkommen verlangt.

Ziel müsse es sein, die umstrittene Backstop-Regelung aus der Vereinbarung zu streichen, führte Johnson in dem vierseitigen Schreiben aus, das am Montagabend veröffentlicht wurde.

Die Änderungen sollen nach Johnsons Darstellung einen ungeregelten Brexit Ende Oktober verhindern. «Ich hoffe sehr, dass wir mit einem Deal ausscheiden werden», schrieb der Regierungschef.

EU besteht auf Backstop

Die EU hatte erneute Gespräche über den Vertrag allerdings immer wieder ausgeschlossen. Sie besteht auf dem sogenannten Backstop, um auszuschliessen, dass nach dem Brexit Warenkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen.

Der Backstop sieht vor, dass Grossbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist, die Kontrollen überflüssig macht. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Die Brexit-Hardliner in der Tory-Partei fürchten, dass Grossbritannien durch den Backstop dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben könnte. Eine eigenständige Handelspolitik wäre so unmöglich.

Backstop streichen

Johnson schlägt nun vor, den Backstop zu streichen. Stattdessen sollen sich beide Seiten rechtlich verpflichten, keine Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands einzuführen.

Bis zum Ende einer Übergangsperiode sollen dann «alternative Vereinbarungen» getroffen werden, die den Backstop überflüssig machen und Teil eines künftigen Handelsabkommens wären.

Für den Fall, dass dies nicht rechtzeitig gelingt, wäre Johnson bereit, «konstruktiv und flexibel zu schauen, welche Verpflichtungen helfen könnten». Was er damit meint, blieb offen.

Johnson wird in dieser Woche zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris erwartet. Von Tusk und von der EU-Kommission gab es am Montagabend auf Anfrage zunächst keine Reaktion auf Johnsons Brief.

(chk/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Johnson begreift nicht, das ist ein am 20.08.2019 05:52 Report Diesen Beitrag melden

    aussichtsloses Treffen

    Johnson wird bei seinem Treffen mit der Merkel und Macron auf Granit beissen. Gegen dieses Duo ist er mit seinen Argumenten machtlos.

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  • Christian von Normann am 20.08.2019 06:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU bewegt sich erst in der letzten Minute

    Die EU bewegt sich immer erst in der allerletzten Minute. Das hat z.B. die Finanzkrise in Griechenland gezeigt. Erst in der Nacht, bevor Griechenland zahlungsunfähig geworden wäre, hat die EU nachgegeben. Und kein Wunder, dass Sie den jetzigen Deal nicht aufgeben wollen: sie haben alles erreicht und UK nichts.

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  • Bernd am 20.08.2019 06:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Johnson good luck

    Die EU wird alles unternehmen um Austritte zu verhindern. Man stelle sich die mit Problemen überhäufte EU vor, nachdem ein Mitglied ausgetreten wäre und es ginge diesem anschliessend wesentlich besser. Es würde eine Lawine von weiteren Austritten auslösen, der Tod der heutigen EU.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • oki am 06.09.2019 10:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kleinbritannien

    Backstop vermelden? Ganz einfach no Brexit. Aber sich bitte nicht beschweren das die Extrawurst vorbei ist und Europa sich an seine Regeln hält. London will sich doch auch nicht hineinregieren lassen. Und wenn Schottland und Irland gehen wollen ist das eine Folge.

  • Patriot am 21.08.2019 20:30 Report Diesen Beitrag melden

    Backstop geht gar nicht

    denn wer hat in Nordirland das Sagen wenn nicht die Regierung in London? Und was wollen die katholischen Nordiren, sich erneut eine blutige Nase holen, eine Neuauflage der Battle of the Boyne?

    • Dietmar Hobi am 23.08.2019 09:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Patriot

      die verhält sich wie der allmächtige GOTT nur sie bestimmt was in Europa geschieht.

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  • Fight4Freedom am 21.08.2019 17:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich bin mir sicher...

    ... BJ hat für den Fall, dass die EU die Vesorgung von GB erschweren sollte und generell Back2Back bzw. bilaterale Verträge abgeschlossen mit den USA abgeschlossen. Nota bene die CH hat bereits im März Bilaterale Verträge mit GB abgeschlossen.

    • Ueli am 21.08.2019 17:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Fight4Freedom

      Ich bin mir sicher: Das eine wie das andere ist nicht verboten und der EU auch relativ egal. Ob diese Verträge (wenn sie denn existieren) etwas nützen, ist eine andere Frage.

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  • Patriot Emmental am 21.08.2019 08:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Genervt

    Es bleibt einem echt nichts erspart. Wieso sind die Rechten Parteien immer so schwach. Hatte Hoffnungen auf Orban und was ist passiert? Ungarn verarmt immer mehr. Hatte Hoffnungen auf Trump und was ist passiert? Er ist eine korrupte Peinlichkeit und hat fast alle seine Wahlversprechen gebrochen. Hatte Hoffnungen auf Johnson, dass er endlich den Brexit durchzieht und was passiert? Er kommt mit dem genau gleichen Plan (Drohungen), der schon bei May nicht funktioniert hat. Ich wähle sicher nie links - aber vielleicht im Herbst dann mal eine Mittepartei, statt Rechts...

  • Barthli Hirntod am 20.08.2019 23:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neues aus Brexitland...

    Das ist jetzt wirklich überaschend, ich wusste gar nicht, dass dieser Blondschopf schreiben kann...