Brexit-Übergangsphase

18. Dezember 2019 04:23; Akt: 18.12.2019 04:33 Print

Johnson verbietet Ministern Davos-Teilnahme

Boris Johnson erhöht das Tempo für das Brexit-Abkommen. Das neue Parlament soll noch vor Weihnachten darüber abstimmen. Alle News im Ticker.

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Das britische Parlament billigte am Freitag (20.12.2019) mehrheitlich den mit Brüssel ausgehandelten Scheidungsvertrag, der in London zuvor mehrfach durchgefallen war und den Brexit damit verzögert hatte. 358 Abgeordnete stimmten dafür, 234 dagegen. Damit ist der Weg für den britischen EU-Austritt Ende Januar ist frei. Premierminister Boris Johnson will noch vor Weihnachten das Gesetz zum EU-Austritt wieder dem Parlament vorlegen. «Ich werde diesen ganzen Unsinn beenden und wir werden den Brexit fristgerecht zum 31. Januar erledigen, ohne Wenn und Aber», so Johnson nach dem Erdrutschsieg der Tories. Premierminister Boris Johnson und die Tories haben bei der Parlamentswahl am Donnerstag die absolute Mandatsmehrheit errungen. (13. Dezember 2019) Prognosen zufolge werden die Tories um 360 Mandate im Unterhaus haben. Das wäre die grösste konservative Mandatsmehrheit seit dem letzten Wahlsieg der legendären Premierministerin Margaret Thatcher im Jahr 1987. Die oppositionelle Labour Party hielt bei 195 Mandaten und dürfte im Endergebnis knapp unter der symbolisch bedeutenden 200er-Marke zu liegen kommen, ein Verlust von fast 70 Mandaten. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat noch in der Wahlnacht seinen Rückzug angekündigt. Er werde zwar seine Nachfolge regeln, die Labour Party aber nicht noch einmal in Wahlen führen. Mit dem deutlichen Sieg von Johnson dürfte der Weg für den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union frei sein. Seine Regierung habe «ein mächtiges Mandat erhalten, den Brexit durchzuziehen», sagte Johnson am frühen Freitagmorgen in London. Als Termin für den Brexit ist der 31. Januar vorgesehen. Dem Austrittsabkommen zufolge soll das Land bis Ende 2020 in einer Übergangsphase bleiben. Bis dahin will Johnson einen Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der Staatengemeinschaft aushandeln. Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley dämpfte die Hoffnung auf ein rasches Ende des Brexit-Streits. «Johnson will das in wenigen Monaten schaffen - das wird nicht funktionieren.» In vorbereiteten Schlussfolgerungen will der EU-Gipfel am Freitag seinen Willen für einen «geordneten Austritt» Grossbritanniens bekräftigen. 12. Dezember - Wahltag: Es gilt ernst. Die Wahllokale wurden um 8 Uhr früh geöffnet. Johnson nahm zur Stimmabgabe seine Hündin Dilyn mit. In den Tagen vor der Wahl kämpfte der Premierminister um jede Stimme. 11. Dezember. Boris Johnson als Pie-Koch beim Red Olive Catering in Derby. 11. Dezember. Boris Johnson als Milchlieferant in den frühen Morgenstunden in Leeds 10. Dezember. Boris Johnson hilft am Fliessband der The Hut Group in Warrington. 10. Dezember. Baggerfahren bei der JCB Construction Company in Uttotexter. 9. Dezember. Johnson staunt auf dem Grimsby Fish Market. 9. Dezember. Pressekonferenz im Flugzeug in Birmingham. 9. Dezember. Reifenrollen beim Transportunternehmen Ferguson in Washington, Sunderland. 8. Dezember. Boris Johnson himself am Telefon des Callcenters seiner Partei. 7. Dezember. Noch schnell den Weihnachtsmann begrüssen. 5. Dezember. Boris Johnson kämpft an der Nähmaschine bei John Smedley Mill in Matlock. 7. Dezember. Der Ministerpräsident als Torwart beim Fussballspiel in Cheadle Hulme. 4. Dezember. Viel Spass beim Reifenwechsel im Formel 1-Rennstalls Red Bull in Milton Keynes. 4. Dezember. Der Britische Ministerpräsident ganz seriös mit Jens Stoltenberg und Donald Trump auf dem NATO-Gipfel in Watford. 3. Dezember. Small Talk mit Prinzessin Anne und Justin Trudeau auf dem Empfang bei der Queen für die Teilnehmer das NATO Gipfels. 3. Dezember. Boris Johnson hilft auf dem Weihnachtsmarkt in Salisbury. 3. Dezember. Kaffetrinken im Veteranenzentrum in Salsbury. 2. Dezember. Boris Johnson auf einem Sicherheitsboot im Hafen von Southampton.

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(reuters/chk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Great Britain am 17.10.2019 13:57 Report Diesen Beitrag melden

    Sagt wer?

    Mit seinem ständigem Lavieren in der Brexit-Frage hat Labour-Chef Jeremy Corbyn seine Partei bereits bei der Europawahl in den Abgrund gesteuert. Glückwunsch!

  • Simsalabim am 16.11.2019 23:37 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Vertrag, aus dem man nicht raus kann

    ist Irrsinn und kein Volk der Welt wollte den Euro (was nicht gleich Europa ist) - zu versuchen, verschiedene Körperformen in ein Einheitskorsett zu zwängen war Lug und Trug. Ich denke, das erkennen immer mehr Leute.

  • EU Verdrossen am 10.11.2019 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    EU Fluch oder Segen?

    Es gab mal eine Zeit vor der EU. Ich wage mal zu behaupten, ohne der EU ist es Europa nicht schlechter ergangen. Sicher, für Firmen ist sie ein Gewinn. Die Reichen wurden noch reicher, der Verlierer ist Otto Normalverbraucher. Wir kämpfen heute z. B. um Arbeitsstellen, weil billigere Grenzgänger lieber eingestellt werden. Wir haben das Nachsehen, zahlen aber noch an diesen Verein. Schafft diese inzwischen mafiös anmutende EU endlich ab. Dann haben ALLE Länder und ihre Bürger die etwas können wieder eine faire Chance.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Simsalabim am 16.11.2019 23:37 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Vertrag, aus dem man nicht raus kann

    ist Irrsinn und kein Volk der Welt wollte den Euro (was nicht gleich Europa ist) - zu versuchen, verschiedene Körperformen in ein Einheitskorsett zu zwängen war Lug und Trug. Ich denke, das erkennen immer mehr Leute.

  • Silberdistel am 14.11.2019 17:14 Report Diesen Beitrag melden

    Elend

    Es ist wie eine Kampf-Scheidung. Man muss die Fakten vorher studieren und nicht nur wollen, wollen und immer mehr wollen. Dieser Brexit ist ein Elend ohne Ende. Man mag gar nicht mehr hinhören.

  • Ferisch am 14.11.2019 17:02 Report Diesen Beitrag melden

    Ein EU-Kommissar brauchts auch nicht

    1. Wird die EU in der Form wie sie es heute ist nächstes Jahr platt sein inkl. Euro und 2. ist die EU ja nicht Europa. Ich habe fertig.

    • Juli am 14.11.2019 18:14 Report Diesen Beitrag melden

      @Ferisch

      Ich wette, die EU überlebt 2020 :) und was Sie mit 2. sagen/mitteilen wollen, verstehe ich nicht! Nein, einen EU-Kommissar brauchen die Briten nicht, den jetzt bezahlen sie nur noch und haben kein Mitspracherecht mehr...

    • Leseratte am 14.11.2019 21:40 Report Diesen Beitrag melden

      Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

      Wer sagt das die Geographische Bezeichnung mit dem Polit-Gebilde was zu tun hat? Bildung würde helfen.... Anstelle zu hetzen. Und die Verschwörungstheorien vom Untergag der EU, der Welt und des Seins werden auch langsam langweilig. Habe fertig.

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  • Observer am 14.11.2019 13:16 Report Diesen Beitrag melden

    Kommissare?

    UK hat die Queens und Kings vom hohen Ross geholt. EU aber hat die Kommissarinnen und Kommissare noch immer auf dem hohen Ross. EU ist also inkompatibel.

  • Julia am 14.11.2019 12:43 Report Diesen Beitrag melden

    So nicht Boris

    Wieso veröffentlicht Boris nicht den Bericht zur Russland-Affäre? Eine absolute Schande! Er nimmt bereits wieder Einfluss mit Fragwürdigen Methoden auf die Wahlen, der Bericht wird sicher nach den Wahlen veröffentlicht, dann werden sich wieder viele Betrogen fühlen! Die Politik Grossbritanniens ist kaputt! Den Populisten sei Dank! Der Brexit wird ihnen noch schaden, einiges mehr wie der EU! Tesla entschied sich bereits für Berlin anstatt London, den wer in den EU-Markt will, geht nicht mehr nach Grossbritannien! Auch tausende Finanz-Arbeitsplätze wechselten bereits in die EU!

    • Richi B am 14.11.2019 14:36 Report Diesen Beitrag melden

      Tüpisch

      Das riecht nach fieser, dreckiger EU Manier( so wie sie meinem Empfinden nach eben auf mich wirkt). Irgend ein Skandal erfinden und designen um so die Wahlen zu beeinflussen.

    • Julia am 14.11.2019 14:47 Report Diesen Beitrag melden

      @Richi B

      ? Dieser Bericht wurde vom Geheimdienst MI5 erstellt, der Geheimdienst gehört keiner Partei an! Das Volk hat das Recht auf eine Veröffentlichung, egal wem es schadet! Es ist eine absolute Schande, dass Boris diesen unter Verschluss hält! Also nichts mit dreckiger EU Manier, immer die EU-Bashen, aber was in Grossbritannien passiert, hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, ein einziger Kindergarten in London, da wirkte die EU viel viel souveräner im Umgang mit dem Brexit!

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