«Völliger Quatsch»

18. Dezember 2008 12:59; Akt: 18.12.2008 13:00 Print

Joschka Fischer will nicht gelogen haben

Obwohl die deutsche Regierung öffentlich gegen den Krieg war, mischte der Auslandgeheimdienst BND im Irak mit. Joschka Fischer sieht darin keinen Widerspruch und bestreitet, die Öffentlichkeit hinters Licht geführt zu haben.

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Der Einsatz der Agenten im Frühjahr 2003 war laut Fischer «wichtig und richtig», weil US-Informationen nicht ausreichend zuverlässig gewesen seien und die rot-grüne Bundesregierung ein «eigenes Lagebild» habe erhalten wollen. Er sei vom damaligen BND-Präsidenten August Hanning gefragt worden, ob die Entsendung in Ordnung sei, weil sie eventuell bei der deutschen Botschaft akkreditiert werden sollten. «Macht das! Wir brauchen das,» habe er geantwortet.

Um Details wie die Weitergabe von Informationen des BND an die Amerikaner habe er sich nicht gekümmert. Das sei Sache Hannings gewesen, dessen Loyalität und Expertise er stets geschätzt habe. Steinmeier als damaliger Chef des Kanzleramts und Geheimdienstkoordinator habe einen «hervorragenden Job» gemacht.

US-Position «glaubhaft erschüttert»

Der BND trug laut Fischer hinsichtlich angeblicher Massenvernichtungswaffen des Irak wesentlich dazu bei, dass die von den USA als Kriegsgrund vorgetragene Lage «glaubhaft erschüttert» worden sei. Er sah darin die Politik von Rot-Grün bestätigt, dass Deutschland nicht am Irak-Krieg teilnimmt.

«Als wirklich völligen Quatsch» wies er Behauptungen zurück, die Bundesregierung habe nach aussen erklärt, den Irak-Krieg abzulehnen, und ihn tatsächlich durch Weiterleitung von BND-Informationen an die Amerikaner unterstützt. Die Erfüllung von Bündnisverpflichtungen sei etwas anderes als die Unterstützung eines Kriegseinsatzes, zu dem die Entsendung bewaffneter Streitkräften gehöre.

Als «tote Flugenten» wies er neueste Berichte über ehemals hohe US-Militärs zurück, die den Einsatz der BND-Agenten in Bagdad als in höchstem Masse hilfreich für die Kriegführung bezeichnet hatten. Diese Berichte hätten sich inzwischen «zu Staub aufgelöst».

Erstmals als SPD-Kanzlerkandidat im Zeugenstand

Für den Nachmittag stand die nunmehr fünfte Vernehmung Steinmeiers vor dem Ausschuss auf dem Programm. Es ist gleichzeitig die erste des Vizekanzlers als SPD-Kanzlerkandidat. Im Mittelpunkt steht ebenfalls die Frage, ob der Bundesnachrichtendienst die USA aus Bagdad mit wichtigeren Erkenntnissen versorgte als bisher bekannt.

Falls sich Berichte bewahrheiten, nach denen der BND kriegsrelevante Informationen an die USA weitergeleitet hätte, ist die Behauptung der deutschen Nichtbeteiligung nach Einschätzung des Koalitionspartners Union und der Opposition nicht mehr zu halten.

Der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland sagte jedoch im rbb-Inforadio, dieser Punkt sei bereits erreicht. Nicht mehr zu halten sei die Behauptung der SPD, wonach der BND lediglich humanitäre Aufgaben gehabt habe, damit Krankenhäuser, Kindergärten und Botschaften im Bagdad nicht bombardiert würden. Tatsächlich seien auch Daten über Stellungen der Republikanischen Garden oder ein irakisches Offizierskasino an das US-Militär weitergegeben worden.

(sda)