Flüchtlingsstrom

21. Oktober 2015 12:10; Akt: 21.10.2015 12:12 Print

Juncker beruft EU-Krisengipfel ein

Am Sonntag findet eine Sondersitzung der EU-Regierungschefs statt. Sie beraten in Brüssel über die neue Westbalkanroute der Flüchtlinge.

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«Ausnahmesituation macht sofortiges Handeln nötig»: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an einer Pressekonferenz in Brüssel. (16.10.2015) (Bild: Keystone/Francois Walschaerts)

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Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich am Sonntag in Brüssel zu einer ausserordentlichen Sitzung. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den Krisengipfel einberufen. Dabei solle es um die Westbalkanroute gehen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel werde erwartet. Eingeladen sind neben Merkel die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie der Nicht-EU-Staaten Mazedonien und Serbien. Frankreich wird nicht vertreten sein.

«Sofortiges Handeln von Nöten»

«Angesichts der Ausnahmesituation in den Ländern auf der westlichen Balkanroute sind eine grössere Zusammenarbeit, verstärkte Beratungen und sofortiges Handeln von Nöten», teilte Junckers Büro weiter mit. Die Kommission strebt gemeinsame Schlussfolgerungen an, die direkt in die Tat umgesetzt werden könnten.

Aus aus dem österreichischen Bundeskanzleramt in Wien hiess es am Mittwoch, der Sondergipfel sei sei eine Initiative Merkels und von Bundeskanzler Werner Faymann. Im Zentrum sollen die «Hotspots» zur Registrierung von Flüchtlingen und «funktionierende Rückführungsaktionen» an der EU-Aussengrenze stehen. Solche «Hotspots» sollen bis Ende November in Griechenland und Italien eingerichtet sein.

Kein EU-Gipfel

Bei dem Treffen am Sonntag handelt es sich nicht um einen EU-Gipfel, da nicht alle 28 EU-Länder vertreten sein werden. Gipfel können nur von EU-Ratspräsident Donald Tusk einberufen werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bereits bei einem Krisentreffen Ende September und beim regulären Gipfel in der vergangene Woche über die Flüchtlingskrise beraten.

Tusk ist zu der Begegnung in der Kommission eingeladen, ebenso UNO-Flüchtlings-Hochkommissar Antonio Guterres. Auch das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro (Easo) und die Grenzschutzagentur Frontex sollen vertreten sein.

Die meisten Flüchtlinge, die aus der Türkei über das Mittelmeer zunächst in Griechenland eintreffen, ziehen weiter über diese sogenannte Balkanroute in Richtung Westeuropa. Seit der Schliessung der Grenzübergänge Ungarns zu Kroatien hat sich die Lage auf der Balkanroute nochmals verschärft. Slowenien wurde zu einem neuen Brennpunkt, nachdem Kroatien die Menschen bis zur slowenischen Grenze gelassen hatte.

(ij/sda)