EU-Kommissionschef

12. September 2018 10:16; Akt: 12.09.2018 18:21 Print

Juncker will Abschiebung von Migranten erleichtern

In seiner letzten grossen Rede als EU-Kommissionspräsident pocht Jean-Claude Juncker auf rasche Lösungen im Streit um die Migrationspolitik.

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Die EU soll nach dem Willen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Mitgliedsstaaten bei der Bearbeitung von Asylanträgen und einer beschleunigten Abschiebung «irregulär eingereister Migranten» stärker unterstützen.

Juncker will ausserdem die Zahl der europäisch finanzierten Grenzschützer bis zum Jahr 2020 auf 10'000 Beamte erhöhen. «Aussengrenzen müssen stärker geschützt werden», sagte Juncker am Mittwoch in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in Strassburg.

Eigentlich sollte die personelle Aufstockung erst bis 2027 geschehen. Nach dem EU-Gipfel Ende Juni drückte Juncker jedoch aufs Tempo und zog das Datum vor. Damals hatten die 28 Staats- und Regierungschefs sich auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt.

Ad-hoc-Lösungen ist keine Lösung

Der EU-Kommissionspräsident forderte die Mitgliedsstaaten auf, sich noch vor der Europawahl im Mai 2019 auf eine Reform des Asylsystems und die Verteilung eintreffender Flüchtlinge zu verständigen. «Wir können nicht bei der Ankunft eines jeden neuen Schiffes über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten», sagte er.

Forderte die Mitgliedstaaten auf, sich auf eine Reform des Asylsystems zu verständigen: Junckers letzte Rede zur Lage der Union. (Video: Tamedia/SDA)

Ohne Solidarität der Mitgliedsstaaten drohten dauerhaft Grenzkontrollen im Schengenraum, der in Europa normalerweise Reisefreiheit garantiert, sagte Juncker.

Der Kommissionspräsident plädierte zudem für «legale Einwanderungswege» in die EU. Europa brauche «qualifizierte Migranten», sagte Juncker. Er forderte die Mitgliedsstaaten dazu auf, von der Kommission gemachte Vorschläge auch umzusetzen.

Aufhebung der Einstimmigkeit

Um die Europäische Union handlungsfähiger zu machen, sollen nach dem Willen Junckers bestimmte Entscheidungen künftig nicht mehr einstimmig getroffen werden müssen. Im Bereich der Aussenpolitik und bei bestimmten Steuerfragen sollten die EU-Staaten künftig stattdessen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden.

Bislang gilt in einigen Politikfeldern - etwa bei der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik oder beim Thema Steuern - die Einstimmigkeit. Deshalb kommt es immer wieder vor, dass die EU sich wegen der Blockade einzelner Staaten international nicht positionieren kann oder einzelne Gesetzesvorschläge Monate und Jahre nicht beschlossen werden.

Bei Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit müssen mindestens 16 Länder, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen. Juncker sagte am Mittwoch, die Möglichkeit, Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit auf weitere Politikbereiche auszuweiten, liege im Vertrag von Lissabon. Dies sei sozusagen das «Dornröschen des Vertrags».

Es ist Junckers letzte jährliche Rede zur Lage der Union. Der frühere Luxemburger Regierungschef steht seit Ende 2014 an der Spitze der EU-Kommission. Seine Amtszeit endet im Oktober kommenden Jahres. Der 63-jährige hat bereits erklärt, dass er kein weiteres Mandat anstrebt.

(kko/afp)