Putins Vorschlag

15. Dezember 2011 15:01; Akt: 15.12.2011 15:01 Print

Kameras sollen Wahlen überwachen

Russlands Ministerpräsident Putin hat den Ablauf der Parlamentswahl erneut verteidigt. Er schlägt allerdings vor, Internet-Kameras in allen 90 000 Wahlbüros zu installieren.

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In einer vom Staatsfernsehen live übertragenen Fragestunde schlägt Putin vor den Ablauf der Wahlen mit Internet-Kameras zu überwachen. (Bild: Keystone)

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Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat massive Vorwürfe der Wahlfälschung zurückgewiesen. In einer TV- Sendung mit Fragen aus dem Publikum kritisierte er dagegen die Opposition scharf.

Die Kremlgegner wollten mit ihren Protesten gegen den Ausgang der Parlamentswahlen Chaos im Land stiften, sagte Putin am Donnerstag. Dieses «falsche und inakzeptable» Ziel dürfe die Bevölkerung nicht zulassen.

Putin rief dazu auf, ihn am 4. März 2012 zum Präsidenten zu wählen. Dies sei die einzige Garantie, das politische System Russlands gegen Versuche der Einflussnahme «von ausserhalb» zu stabilisieren.

Nach der Duma-Wahl am 4. Dezember demonstrierten Zehntausende Russen gegen Fälschungen. Auch für das kommende Wochenende sind wieder Proteste angekündigt.

Das Ergebnis der Wahl spiegle die politische Meinung der Bevölkerung wider, sagte Putin dazu. Dass seine Regierungspartei Geeintes Russland grosse Stimmenverluste erlitten habe, sei das Resultat einer «schwierigen Periode» in der Weltfinanzkrise. Die absolute Mehrheit sei ein «sehr gutes Ergebnis».

Kameras in Wahllokalen

Der frühere Geheimdienstchef Putin warf der Opposition vor, jungen Leuten Geld für die Teilnahme an Kundgebungen gezahlt zu haben. Die Kremlgegner wollten vor allem Zweifel an der Fairness der bevorstehenden Präsidentenwahlen wecken, sagte Russlands starker Mann.

Die Opposition sollte aber die Möglichkeit erhalten, die Vorgänge in den Wahlbüros zu kontrollieren, sagte Putin. Er schlug vor, bei der Präsidentenwahl Internet-Kameras in allen 90'000 Wahlbüros zu installieren.

Putin machte sich in der Sendung auch lustig über die Oppositionsproteste. Die weissen Bänder der Demonstranten habe er für «angeheftete Verhütungsmittel» gehalten, die als Zeichen einer Anti-Aids-Kampagne getragen würden, sagte Putin.

Finanzielle Versprechen

In der mehrstündigen Sendung antwortete Putin auch auf Fragen, die sich um soziale und wirtschaftliche Sorgen der Russen drehten. Trotz knapper Kassen und entgegen dem Rat von Experten versprach Putin erneut grosszügige Finanzhilfen für sozial schwache Bürger.

Die grundlegende Gesundheitsversorgung in Russland müsse kostenlos sein, sagte der 59-Jährige. Er zog eine positive Bilanz seiner Regierung.

Es war Putins zehnte Live-Fernsehsprechstunde dieser Art. Putin war bereits von 2000 bis 2008 Staatsoberhaupt und will sich im März wieder in den Kreml wählen lassen.

Amtsinhaber Dmitri Medwedew, der bei der Duma-Wahl Spitzenkandidat von Geeintes Russland war, soll dann in einer spektakulären «Rochade am Roten Platz» Regierungschef werden. Medwedew hat bereits wie erwartet offiziell auf sein Abgeordnetenmandat verzichtet.

Bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy musste sich Medwedew am Donnerstag in Brüssel Kritik an den Wahlen anhören. Van Rompuy sprach von Unregelmässigkeiten, Mangel an Fairness und Besorgnis über Festnahmen.

Chodorkowski begnadigen

Während Putin im TV auftrat hielt einer der Gegenkandidaten, der russische Milliardär Michail Prochorow, eine Medienkonferenz. Dabei kündigte er an, im Falle eines Sieges bei der Präsidentenwahl als erste Amtshandlung den inhaftierten Geschäftsmann Michail Chodorkowski zu begnadigen.

Zudem werde er die Wahlregeln liberalisieren und die Amtszeit des Präsidenten wieder verkürzen, kündigte Putins Herausforderer in Moskau an. Ab 2012 soll die Amtszeit des Präsidenten nach jetztigem Gesetz sechs statt bisher vier Jahre betragen.

Der frühere Milliardär Chodorkowski sitzt seit 2003 wegen Steuerbetrugs im Gefängnis. Es wird vermutet, dass gegen ihn vorgegangen wurde, weil er politische Ambitionen gegen Putin verfolgte.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Vladi am 15.12.2011 13:08 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso Chodorkowski begnadigen?

    Ein Multimilliardär will noch einen grösseren Multimilliardär begnadigen. Er war mal der reichste Russe in Russland und hat Jelzin gesponsort (welcher Russland in Chaos gebracht hat). Wie kann ein Mensch so viel geld innerhalb so kurzer Zeit machen???

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  • Andy am 16.12.2011 18:16 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt, im Nachhinein!

    Jetzt, da die kritisierten Wahlen vorbei sind! Wie sieht dies den aus?

  • Titanus am 15.12.2011 11:30 Report Diesen Beitrag melden

    Ha ha

    Oh Wladimir. Die Wahlen werden in Deinen Computern geschliffen, nicht an der Urne. Wenn Du Kamneras in den Computern installierst, dann OK.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Andy am 16.12.2011 18:16 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt, im Nachhinein!

    Jetzt, da die kritisierten Wahlen vorbei sind! Wie sieht dies den aus?

  • F.Epiroti am 15.12.2011 16:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gute Idee

    Ich finde dies mal eine Mutige Idee so weiss man genau was lauft. Und man kann nicht sagen man hätte es nicht gesehn würde es viele Ländern empfehlen auch der Schweiz

    • Hans am 16.12.2011 10:01 Report Diesen Beitrag melden

      Besseres Gefühl

      Die meisten demonstrieren aus dem Bauch heraus. Das ist das misstrauen an der Regierung. Aber die Leute wählen die die Sie kennen daher das Resultat. Finde Russland gut die hilft Europa aus der Patsche obwohl die EU immer was gegen Russland zu mekern hat.

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  • Vladi am 15.12.2011 13:08 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso Chodorkowski begnadigen?

    Ein Multimilliardär will noch einen grösseren Multimilliardär begnadigen. Er war mal der reichste Russe in Russland und hat Jelzin gesponsort (welcher Russland in Chaos gebracht hat). Wie kann ein Mensch so viel geld innerhalb so kurzer Zeit machen???

    • D. Kolmar am 15.12.2011 16:19 Report Diesen Beitrag melden

      "Effizienter" Putin...

      Herr Vladi, stelt euch vor, ihr hättet vor 10 oder 20 Jahren in seltene Erden investiert, heute wäret ihr Multimillioner oder sogar noch mehr! Russland ist gross und hat sehr viele, noch immer unerschlossene natürliche Ressourcen! Eine Investition war früher sehr einfach, den der Staat hatte selber nicht die nötigen Mittel dafür und gab Leuten wie Chodorkovski die Lizenz zum Geldmachen. Nach der Explosion der Öl- und Gaspreise wurden viele über Nacht Milliardäre. Putin hasst alles, was ihm politisch Schaden könnte, daher bringt er alle potentiellen Gegner, mit "Effizienz" ins Gefängnis!

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  • Titanus am 15.12.2011 11:30 Report Diesen Beitrag melden

    Ha ha

    Oh Wladimir. Die Wahlen werden in Deinen Computern geschliffen, nicht an der Urne. Wenn Du Kamneras in den Computern installierst, dann OK.