Spanien

09. Januar 2016 20:59; Akt: 10.01.2016 21:12 Print

Katalanische Separatisten einigen sich auf Regierung

In quasi letzter Minute hat der katalanische Regionalpräsident Artur Mas seinen Rücktritt erklärt. Damit ist der Weg frei für eine neue Regierung.

storybild

Die Separatisten in Katalonien einigen sich auf eine Regierung: Der amtierende Regionalpräsident Artur Mas tritt zurück. (Bild: EPA/Quique Garcia)

Zum Thema
Fehler gesehen?

In der spanischen Region Katalonien schien schon alles auf Neuwahlen hinauszulaufen, weil der langjährige Regionalpräsident Artur Mas seinen Posten nicht räumen wollte. Jetzt kommt er der Forderung doch nach – und gibt der geplanten Abspaltung neuen Schub.

Die nach Unabhängigkeit strebenden Parteien in der spanischen Region Katalonien haben sich kurz vor Ablauf der Frist doch noch auf einen Kandidaten als künftigen Regionalpräsidenten verständigt. Demnach muss der langjährige Regierungschef Artur Mas seinen Hut nehmen und Platz für Carles Puigdemont machen, wie das Bündnis «Zusammen für Ja» und die kleinere linksradikale CUP am Samstag verabredeten. Wenn das Parlament Puigdemont absegnet, könnten eine Koalitionsregierung entstehen und Neuwahlen abgewendet werden.

Parlamentsmehrheit strebt Abspaltung an

Damit dürfte auch der Plan einer Unabhängigkeit von Spanien weiter an Fahrt gewinnen. Die Allianz «Zusammen für Ja» und die CUP, die zusammen auf 72 der 135 Stimmen im Parlament kommen werden, streben an, dass die wirtschaftlich starke Region im Nordosten des Landes 2017 unabhängig von Spanien wird.

Die Zentralregierung in Madrid ist strikt dagegen und bezeichnet eine Abspaltung als verfassungswidrig. Sie appellierte am Samstagabend an die regionalen Parteispitzen in Katalonien, die Strategie der Spaltung der Gesellschaft zu beenden. Die Parteien sollten ihre Kräfte lieber einsetzen, um die Probleme der Katalanen zu lösen und nicht neue Spannungen zu schaffen, hiess es in einer Erklärung aus Madrid. Umfragen zufolge sind die meisten Katalanen dafür, ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten. Doch für eine tatsächliche Abspaltung von Spanien gibt es gleich viele Befürworter wie Gegner.

Abspaltungsprojekt durch Mas' Rücktritt abgesichert

Mas, dessen liberale Partei CDC zusammen mit der linksrepublikanischen ERC die Allianz «Zusammen für Ja» bildet, gab kurz vor Ablauf einer letzten Frist zur Regierungsbildung den Forderungen nach seinem Rücktritt schliesslich nach. Er trete beiseite, um die Wahl von Puigdemont zu ermöglichen. Dieser Schritt garantiere die «parlamentarische Stabilität von Katalonien» und werde das Projekt der Abspaltung absichern, sagte er auf einer Pressekonferenz am Abend.

Gerade die antikapitalistische CUP hatte darauf bestanden, dass Mas unter anderem wegen seiner Sparpolitik vergangener Jahre nicht weiter im Amt bleibt. Sie hatte bei der Wahl vom vergangenen September zehn Mandate errungen und kann damit dem Bündnis ums Mas' Partei, das 62 Sitze bekam, die nötige Mehrheit zum Regieren verschaffen.

Puigdemont ist Bürgermeister von Girona und Mitglied von Mas' CDC. «Neuwahlen wären die schlechteste Option für Katalonien gewesen», sagte der scheidende Regionalpräsident. Er selbst werde sich nicht aus der Politik zurückziehen, sagte der 59-Jährige. Doch denke er jetzt eher daran, eine botschafterähnliche Rolle einzunehmen und die Idee eines unabhängigen Kataloniens als eine gute in die Welt hinauszutragen.

(sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jordi am 10.01.2016 05:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Komödie? Tragödie? Farce?

    Schlechtes Schauspiel! Die korruptionsgeschüttelten regierenden Konservativen gehen mit den Linksrepublikaner ein Wahlbündnis ein, bei dem politische Inhalte sekundär sind, verpassen die angestrebte Mehrheit im Regionalparlament, verhandeln 3 Monate lang mit der antikapitalistischen Linksextreme, um nach Scheitern der Verhandlungen und kurz vor Ausrufung von Neuwahlen (mögliche Wahlverluste) doch eine Koalition zu präsentieren, die den Linksextremen quasi die eigene Politik untersagt, bei dem Abgeordnete der Linksextremen zum Wahlbündnis übertreten Und das angeblich zum Wohle aller Katalanen!

  • el Pere am 10.01.2016 12:10 Report Diesen Beitrag melden

    Rationalität vs. Emotionen

    Folge der Unabhängigkeit: Ausschluss aus der EU und NIE wieder ein Beitritt, weil Madrid immer dagegen sein wird (und die Bevölkerung Kataloniens will in die EU!). Abzug aller grossen Investoren aus Katalonien nach Spanien oder Frankreich, weil vertragsloser Status mit EU und Nichtanerkennung durch Spanien und Frankreich (= keine freie Durchreise für Katalanen durch diese Länder!), keine EU-Fördergelder, etc. Wirtschaft geht binnen einiger Monate zu Grunde und alle verlieren. Sieger sind nur die Politiker, die sich mit diesem Thema profilieren. Und das Volk glaubt diese Illusionen. Tragisch.

  • Nationless am 10.01.2016 12:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein stolzer Spanier

    Bleibt zu Hoffen dass sich die Katalanen für die Unabhängigkeit aussprechen und ich als Spanier mit katalanischen Heimatort von den Katalanen nicht als Katalane anerkannt werde, weil ich dem Katalanischen nicht mächtig bin. Da diese Stadt dann nicht mehr zu Spanien gehört, würde ich, so hoffe ich, die Spanische Staatsangehörigkeit verlieren. So könnt ihr mir dann durch eure Willkür nirgends hin ausschiffen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Nationless am 10.01.2016 12:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein stolzer Spanier

    Bleibt zu Hoffen dass sich die Katalanen für die Unabhängigkeit aussprechen und ich als Spanier mit katalanischen Heimatort von den Katalanen nicht als Katalane anerkannt werde, weil ich dem Katalanischen nicht mächtig bin. Da diese Stadt dann nicht mehr zu Spanien gehört, würde ich, so hoffe ich, die Spanische Staatsangehörigkeit verlieren. So könnt ihr mir dann durch eure Willkür nirgends hin ausschiffen.

  • el Pere am 10.01.2016 12:10 Report Diesen Beitrag melden

    Rationalität vs. Emotionen

    Folge der Unabhängigkeit: Ausschluss aus der EU und NIE wieder ein Beitritt, weil Madrid immer dagegen sein wird (und die Bevölkerung Kataloniens will in die EU!). Abzug aller grossen Investoren aus Katalonien nach Spanien oder Frankreich, weil vertragsloser Status mit EU und Nichtanerkennung durch Spanien und Frankreich (= keine freie Durchreise für Katalanen durch diese Länder!), keine EU-Fördergelder, etc. Wirtschaft geht binnen einiger Monate zu Grunde und alle verlieren. Sieger sind nur die Politiker, die sich mit diesem Thema profilieren. Und das Volk glaubt diese Illusionen. Tragisch.

  • arturo am 10.01.2016 10:47 Report Diesen Beitrag melden

    farse

    Alles eine Farse ohne Spanien ist katalunien Pleite alles zum verdecken was ales mas gemacht hat ist schwert die 2% koruktion.

  • Cavi33 am 10.01.2016 10:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Zukunft

    Sehen wir uns die Landkarte von Europa an uns schauen welches Gebiet sich durch Abspaltung wirklich entwickeln konnte kommen wir zum Schluss, keines. Katalonien wird sich auf Dauer in die Reihe dieser neuen staatsgebilde einordnen die dann nur noch auf Wirtschaftshilfe angewiesen sind.

    • Ueli am 10.01.2016 11:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Naja, die Schweiz

      hat sich 1648 vom Reich abgespaltet und konnte sich seit 1848 recht gut entwickeln. - Ok, die Uneinigkeit Europas war da auch ein wenig mit eine Ursache.

    einklappen einklappen
  • Ric04 am 10.01.2016 06:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Volkswille

    Die Volkswille muss respektiert werden. Das wünscht man sich immer wieder. Doch ist leider die Realität etwas anderes.

    • Papierlischweizer am 11.01.2016 15:27 Report Diesen Beitrag melden

      Nicht nur...

      Das Verfassung aber auch.

    einklappen einklappen