US-Richterwahl

24. September 2018 03:28; Akt: 24.09.2018 11:38 Print

Was Sie zum Fall Kavanaugh wissen müssen

Am Wochenende wurden weitere Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh laut. Die Besetzung des Supreme Court ist ein wichtiges Politikum – eine Übersicht.

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«Der Supreme Court ist ein Team von neun, und ich werde immer ein Teamplayer in diesem Team von neun sein»: Brett Kavanaugh wird vereidigt. (8. Oktober 2018) Der neue Richter bedankt sich bei Präsident Trump und seiner Familie für die Unterstützung. Begleitet von seinen Töchtern Margaret und Liza (l.): Brett Kavanaugh wird als Richter vereidigt. (6. Oktober 2018) Vor dem Kapitol haben sich am Samstag erneut Demonstranten versammelt, die gegen die Bestätigung Kavanaughs demonstrierten: Eine Szene vor dem Kapitol am Samstag. (6. Oktober 2018) Soll trotz schweren Missbrauchsvorwürfen an den Supreme Court gewählt werden: Brett Kavanaugh schwört vor dem Justizausschuss im Senat. Der Richter wird auf Lebenszeit ans höchste US-Gericht gewählt. Jus-Studentinnen protestieren vor dem Kapitol in Washington. Auch in Seattle kam es zu Demonstrationen. Grünes Licht: Der US-Senat stimmt knapp für die Schlussabstimmung mit dem umstrittenen Richter-Kandidaten Brett Kavanaugh. (5. Oktober 2018) Die Republikanerin Susan Collins erklärt, dass sie am 6. Oktober für Kavanaugh stimmen wird. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski sorgt zwischenzeitlich für Unruhe. (5. Oktober 2018) Auch der demokratische Senator Joe Manchin weicht von der Parteilinie ab. Vor der Abstimmung wird nochmals heftig debattiert. Demokratin Dianne Feinstein erneuert die Kritik ihres Lagers an Kavanaughs politischen Einstellungen. Der Republikaner Chuck Grassley, Chef des Justizausschusses im Senat, spricht von einer Vernichtungskampagne gegen den Kandidaten. «Heute ist man schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist»: US-Präsident Donald Trump. (2. Oktober 2018) Mag Bier: Richterkandidat Brett Kavanaugh. (Archivbild) Senator Orrin Hatch wird von Journalisten umströmt, als er aus der Sitzung kommt, bei der die Republikaner einer FBI-Untersuchung zustimmten. Der Justizausschuss stimmt knapp zugunsten von Brett Kavanaugh. (28. September 2018) Weibliche Kongressabgeordnete stehen aus Protest, während Senatoren des Justizausschusses über Kavanaughs Nominierung abstimmen. (28. September 2018) Ehefrau Ashley Estes Kavanaugh (r.) und Laura Cox Kaplan (l.), eine enge Freundin der Kavanaughs, während des Hearings. Christine Blasey Ford schwört vor der Anhörung. Richter Brett Kavanaugh verteidigt sich vor dem Justizausschuss. (27. September 2018) «Ich bin heute nicht hier, weil ich es sein will. Ich habe Angst», schreibt Christine Blasey Ford in ihrer schriftlichen Eröffnungserklärung: Ford vor dem Justizausschuss des US-Senats. (27. September 2018) Bild: AP Ford habe Angst, aber sage vor dem Justizausschuss des US-Senats aus, weil sie es als ihre Bürgerpflicht erachte. (Undatierte Aufnahme) Bild: Twitter «Ich wurde auf das Bett gestossen, und Brett (Kavanaugh) legte sich auf mich. Er fing an, mit den Händen über meinen Körper zu gleiten und seine Hüften an mir zu reiben. Ich schrie, in der Hoffnung, dass mich unten jemand hören könnte», wird Ford gemäss der bereits publizierten Eröffnungserklärung sagen. (Undatierte Aufnahme) Bild: Twitter «Ich weise die Behauptung von Dr. Ford gegen mich kategorisch und unmissverständlich zurück», wird Kavanaugh gemäss der bereits veröffentlichten Eröffnungserklärung erwidern: Brett Kavanaugh mit seiner Frau Ashley Estes Kavanaugh im Fox-Interview. (24. September 2018) Donald Trump schliesst eine Abkehr von seinem umstrittenen Richterkandidaten Kavanaugh nicht mehr aus – kurz vor der Anhörung im Senat zu den Vorwürfen sexueller Übergriffe sagte Trump, er könne seine Meinung über den Kandidaten für das Oberste Gericht noch ändern, sollte der erzkonservative Richter «schuldig» sein. Allerdings zog Trump die Anschuldigungen erneut massiv in Zweifel. (Symbolbild) Die US-Demokraten wollen seine Wahl bis nach den Kongresswahlen hinauszögern: Supreme-Court-Kandidat Brett Kavanaugh. (Archivbild) Der Kandidat für das Oberste Gericht soll als 17-Jähriger versucht haben, die 15-jährige Christine Ford zu vergewaltigen. Präsident Trump befürwortet, dass Ford wie auch Kavanaugh vom Justizausschuss unter Eid angehört werden. «Diese Frau sollte nicht beleidigt werden, und sie sollte nicht ignoriert werden», sagte Kellyanne Conway, Trumps Beraterin, dem TV-Sender Fox News. (Archiv) Kavanaugh steht auch wegen seiner konservativen Haltung zum Abtreibungsrecht in der Kritik: Seine erste Senatsanhörung wurde von Protesten begleitet.

Zum Thema
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Wann wurde Brett Kavanaugh für den Posten im Supreme Court vorgeschlagen?
Donald Trump hat Kavanaugh am 9. Juli dieses Jahres nominiert.

Warum ist für Trump diese Wahl so wichtig?
Er hat die Supreme-Court-Besetzung bei seinen Anhängern als Erfolg verkauft und muss nun liefern. Die Bestätigung Kavanaughs würde das Parteien-Gleichgewicht im Supreme Court zugunsten der Republikaner kippen lassen.

Hat Trump bereits einen Richter ins Amt gehievt?
Ja, Neil Gorsuch wurde von Trump knapp vier Monate nach seiner Wahl zum US-Präsidenten nominiert. Gorsuch trat sein Amt am 10. April 2017 an.

Kavanaugh und Gorsuch sind deutlich jünger als die amtierenden Richter. Wieso?
Besonders durch die Benennung relativ junger Richterkandidaten (Kavanaugh hat Jahrgang 1965, Gorsuch 1967) kann ein Präsident die politische Richtung der USA weit über seine eigene Amtszeit hinaus beeinflussen. Die Besetzung mit Kavanaugh könnte dem obersten Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben.

Welche Funktion hat der Supreme Court im amerikanischen Recht?
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist das höchste rechtsprechende Staatsorgan der Vereinigten Staaten. Es befasst sich mit Fällen, welche die Verfassung oder das Bundesrecht betreffen.

Wie viele Richter sitzen im Supreme Court?
In der Verfassung sind neun Richter vorgesehen. Seit dem altersbedingten Rücktritt von Anthony Kennedy am 31. Juli 2018 ist dessen Posten vakant.

Wie sind die beiden Parteien vertreten?
Aktuell herrscht ein Gleichgewicht im Supreme Court. Je vier der amtierenden Richter wurden von einem republikanischen respektive demokratischen Präsidenten einberufen.

Wie erfolgt die Wahl?
Gemäss US-Verfassung werden die Richter des Supreme Court vom Präsidenten vorgeschlagen und – mit Zustimmung des Senats – bestätigt.

Warum verzögert sich die Wahl von Kavanaugh?
Ende August/Anfang September kursierten Gerüchte, Kavanaugh habe eine Frau sexuell bedrängt oder missbraucht.

Wurden die Vorwürfe konkreter?
Ja. Am 16.September trat Christine Blasey Ford aus der Anonymität. Die Psychologie-Professorin beschuldigt Kavanaugh, er habe sie vor mehr als 30 Jahren am Rande einer Schülerparty zu vergewaltigen versucht. Blasey Ford verortet das Ereignis im Jahr 1982, demnach war sie bei der Tat 15 und ihr Angreifer 17.

Warum hat Blasey Ford so lange geschwiegen?
Sie hatte sich kurz nach der Ernennung Kavanaughs bei der «Washington Post» gemeldet, gab jedoch an, sie fürchte die Auswirkungen, die eine solche Anschuldigung auf ihre Karriere und ihr Privatleben haben würde.

Wie glaubwürdig ist Blasey Ford?
Gemäss den Aufzeichnungen aus einer Paar- und einer Einzeltherapie sprach sie bereits in den Jahren 2012 und 2013 von der versuchten Vergewaltigung. Auf Anraten ihrer Anwältin unterzog sich Blasey Ford Ende August einem Lügendetektortest, den sie bestand.

Gibt es weitere Anschuldigungen gegen Kavanaugh?
Ja. Deborah Ramirez, eine frühere Kommilitonin Kavanaughs gab gegenüber dem «New Yorker» an, Kavanaugh habe sich Anfang der 80er-Jahre bei einer Studentenparty vor ihr ausgezogen und ihr seinen Penis ins Gesicht gestreckt. Der Anwalt Michael Avenatti twitterte zudem in der Nacht auf Montag, er vertrete eine weitere Frau, die «glaubwürdige Informationen» gegen Kavanaugh habe.

Wie reagieren die Parteien?
Die Republikaner, allen voran Donald Trump und der Beschuldigte, streiten die Vorwürfe entschieden ab. Die Demokraten fordern, den weiteren Prozess zur Berufung Kavanaughs zu unterbrechen und den Fall von der Bundespolizei FBI untersuchen zu lassen.

Wieso ist die Verzögerung der Ernennung so wichtig?
Die Demokraten hoffen darauf, Kavanaughs Bestätigung bis nach der Zwischenwahl am 6. November hinauszuzögern. Dann ändern sich möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat und die Wahl von Kavanaugh könnte verhindert werden.

Wie geht es nun weiter?
Nach tagelangem Gezerre wurde für Donnerstag eine Anhörung von Kavanaugh und Blasey Ford vor dem Justizausschuss des US-Senats angesetzt. Noch ist unklar, ob der Termin angesichts der zwei weiteren Vorwürfe eingehalten wird.

(mat/sda)