Polen

06. Dezember 2008 20:23; Akt: 06.12.2008 20:28 Print

Kein Durchbruch beim EU-Klimagipfel

Im Streit um das EU-Klimapaket gibt es knapp eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel eine Annäherung zwischen der französischen EU-Präsidentschaft und den Staaten aus Mittel- und Osteuropa. Zu einem Durchbruch kam es jedoch nicht.

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Die Dinge seien auf gutem Weg, sagte Frankreichs Präsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy am Samstag im Anschluss an das Treffen im polnischen Danzig. Er sei sicher, dass man sich beim EU-Gipfel in der kommenden Woche einigen werde. Polens Ministerpräsident Donald Tusk betonte indes, bis dahin gebe es noch viel zu tun.

Die ärmeren osteuropäischen Staaten befürchten, dass eine Zustimmung zu Obergrenzen für CO2-Emissionen ihren bereits durch die Finanzkrise gebeutelten Volkswirtschaften zusätzliche Nachteile bescheren würde.

Polen, das mehr als 90 Prozent seines Stroms mit Hilfe von Kohle erzeugt, hat bereits mit einem Veto gegen das EU-Klimapaket gedroht. Die Gemeinschaft will den Ausstoss klimaschädlicher Gase bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 senken.

Streit um Verschmutzungsrechte

Kern des Streits ist die Reform des Handels mit Kohlendioxid- Verschmutzungsrechten: Die EU-Kommission will, dass die Energieversorger ab 2013 sämtliche CO2-Zertifikate in einer Auktion von den Staaten kaufen müssen - bislang werden sie noch weitgehend kostenlos zugeteilt.

Einen Kompromissvorschlag Frankreichs, wonach die Versorger in Osteuropa erst ab 2016 zahlen müssten, hatte der polnische Umweltminister Maciej Nowicki am Freitag abgelehnt.

Am Danziger Treffen beteiligten sich auch die Regierungschefs aus acht anderen Staaten der Region: Tschechien, Slowakei, Ungarn, Litauen, Lettland, Estland, Bulgarien und Rumänien.

(sda)