Kollisionskurs mit Senat

20. Dezember 2011 20:53; Akt: 20.12.2011 21:44 Print

Kein Kompromiss im US-Kongress

Im Streit um die Sozialabgaben bleiben Republikaner und Demokraten im US-Kongress auf Konfrontationskurs. Ohne Einigung steigen die Sozialausgaben für Arbeitnehmer ab Januar um zwei Prozent.

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Das Abgeordnetenhaus blockiert mit seinem Nein eine erweiterte Zahlung von Arbeitslosenhilfe. Das Weisse Haus zeigte sich enttäuscht. (Bild: Keystone)

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Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus lehnte ab, Erleichterungen für Millionen Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben vorerst um zwei Monate zu verlängern.

Die Kammer ging damit am Dienstag auf Kollisionskurs zum Senat, der auch mit den Stimmen zahlreicher Republikaner für eine vorläufige Verlängerung votiert hatte.

Ohne Kompromiss würden die Sozialabgaben am 1. Januar um zwei Prozentpunkte steigen. 160 Millionen Mittelklasse-Arbeitnehmer wären betroffen.

Mit seinem Nein blockierte das Abgeordnetenhaus zugleich eine erweiterte Zahlung von Arbeitslosenhilfe, die der Senat zuvor ebenfalls gebilligt hatte. Das Weisse Haus zeigte sich enttäuscht und sprach von einem «unnötigen Drama».

Umstrittener Verhandlungszeitpunkt

Die befristete Verlängerung um zwei Monate sollte Raum für Verhandlungen über eine längerfristige Lösung geben. Diese war bisher an tiefgreifenden Differenzen darüber gescheitert, wie die bis zum Jahresende befristeten Erleichterungen finanziert werden sollen.

Die Republikaner im Abgeordnetenhaus wollen aber eine sofortige Verlängerung um ein Jahr und bestehen darauf, dass der Vermittlungsausschuss Verhandlungen über eine Lösung aufnimmt.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, lehnte neue Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt aber bereits vor dem Votum des Abgeordnetenhauses ab. Verhandlungen über einen Kompromiss werde es erst dann geben, wenn die Abgeordneten zumindest zunächst einer zweimonatigen Verlängerung zustimmten, sagte Reid.

Sollten neue Abstimmungen nötig werden, müssten die Senatoren zurück nach Washington gerufen werden: Sie befinden sich bereits in den Weihnachtsferien.

Kein Spiel

Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner erklärte sich hingegen in einem Brief an Präsident Barack Obama zu weiteren Gesprächen bereit. «Unsere Unterhändler und das Repräsentantenhaus stehen zur Verfügung», schrieb Boehner.

Obama solle die Senatoren aus den Ferien holen, damit beide Parlamentskammern einen neuen Kompromiss erarbeiten. Präsident Obama seinerseits verstärkte den Druck auf die Abgeordneten. «Uns läuft die Zeit davon», mahnte er bei einem überraschenden Auftritt bei der täglichen Pressekonferenz des Weissen Hauses. «Das hier ist nicht Poker, das ist kein Spiel».

Den Republikanern warf Obama vor, mit ihrer Haltung zusätzliche Zugeständnisse durchdrücken zu wollen, die mit den Sozialabgaben nichts zu tun hätten.

(sda)