Wahlen in Hamburg

21. Februar 2011 10:58; Akt: 21.02.2011 11:26 Print

Kein nationaler Durchmarsch für die SPD

Trotz Erdrutschsieg bei den Wahlen in Hamburg sind sich die Politologen einig: Für die SPD wird es schwer werden, diesen Erfolg im Superwahljahr 2011 zu wiederholen.

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (links) gratuliert dem Hamburger Wahlsieger Olaf Scholz.

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Nach dem Hamburger SPD-Wahlsieg vom Wochenende gehen die Ansichten über die Auswirkungen des Urnengangs in der Hansestadt bei Politikern und Politologen auseinander. Beim ersten Urnengang im Superwahljahr 2011 hatte die SPD in der Hansestadt einen furiosen Auftakt hingelegt und die seit zehn Jahren regierenden CDU abgelöst. Insgesamt sind die Wähler in diesem Jahr zu sieben Landtags- und zwei Kommunalwahlen an die Urnen gerufen worden.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht den Wahlkampf von Olaf Scholz in Hamburg als Erfolgsmodell auch für die Bundes-SPD. Scholz habe gezeigt, dass es einen tiefgreifenden Wunsch nach solider Politik gibt, bei der wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zusammengehören. Durch Pragmatismus und realistische politische Angebote sei es Scholz gelungen, die eigenen Anhänger zu mobilisieren, aber auch die gesellschaftliche Mitte zurückzugewinnen.

«Methode Hamburg» in Berlin fortsetzen

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht in dem SPD-Wahlerfolg von Hamburg Chance und Auftrag für ihren Kampf gegen Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister von Berlin. «In Berlin regiert eine lustlose SPD und ein noch lustloserer regierender Bürgermeister. Da kann sich die Methode Hamburg fortsetzen», sagte die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Berliner Wahl im Herbst.

Nach Ansicht des Mainzer Politikwissenschaftlers Jürgen W. Falter ist der SPD zwar «ein Auftakt nach Mass für das Superwahljahr gelungen». Doch warnt der Politologe davor, das Ergebnis überzubewerten. «Von dem kleinen Hamburg wird für die übrigen Wahlen kein allzu grosser Effekt ausgehen», sagte Falter. Mit seinem Kurs der Mitte habe Scholz offensichtlich den richtigen Zugang zu den Hamburgern gefunden. Dies sei aber kaum auf Bundesebene übertragbar. Hier bestehe «für die SPD die Gefahr, mit einem zu forcierten Mitte-Kurs Anhänger auf dem linken Flügel zu verlieren. Das könnte ein Nullsummenspiel werden.» SPD-Chef Sigmar Gabriel müsse hingegen die Balance halten, um die Partei in der linken Mitte mehrheitsfähig zu machen.

Kein Durchbruch für Grüne

Ähnliche Befürchtungen äussert auch der Hallenser Politikwissenschaftler Everhard Holtmann. Er misst dem Ergebnis in der Hansestadt keine Signalwirkung für die bevorstehende Wahl in Sachsen-Anhalt bei. «Das Wahlergebnis von Hamburg hat in Sieg wie in Niederlage vor allen Dingen hamburgische Besonderheiten. Von daher sollte man den Abstrahleffekt auf Sachsen-Anhalt vier Wochen später nicht überschätzen.» Allerdings seien Auswirkungen auf die Grundstimmung der Wähler zu erwarten, fügte Holtmann hinzu.


Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sieht zudem im Hamburger Ergebnis kein Signal für einen bundesweiten Durchbruch der Grünen. Der SPD-Erfolg sei auf ein für Hamburg traditionsreiches Bündnis zwischen Arbeitern und bürgerlichen Kaufleuten zurückzuführen, das Scholz mit seiner Politik bedient habe. Von Konsequenzen für die nächsten Landtagswahlen geht er jedoch nicht aus: «Es mag für die SPD psychologisch wichtig sein, aber die Wähler zum Beispiel in Baden-Württemberg sind doch andere als im kleinen Stadtstaat Hamburg.»

(ap)