Aufgehoben

17. Dezember 2011 21:13; Akt: 17.12.2011 21:51 Print

Keine Sanktionen gegen libysche Banken mehr

Die US-Regierung hat eingefrorenes libysches Vermögen in Höhe von mehr als 30 Milliarden Dollar freigegeben. Auch die Schweiz will rund 265 Millionen Franken rasch freigeben.

storybild

US-Verteidigungsminister Leon Panetta (links) traf bei seinem Libyen-Besuch Ministerpräsident Abdulrahim al-Kib.

Zum Thema
Fehler gesehen?

US-Verteidigungsminister Leon Panetta ist am Samstag zu einem Überraschungsbesuch in Libyen eingetroffen. Er wolle sich in Tripolis selbst ein Bild von der Lage machen, sagte Panetta.

Die US-Regierung hatte zuvor eingefrorene libysche Vermögen in Höhe von mehr als 30 Milliarden Dollar freigegeben. Washington reagierte damit umgehend auf einen Entscheidung des Weltsicherheitsrates, der die UNO-Sanktionen gegen die libysche Zentralbank und die libysche Auslandsbank am Freitag aufgehoben hatte.

Damit können Milliardenbeträge, die das Gaddafi-Regime im Ausland angelegt hatte, nach Bedarf in das weitgehend zerstörte Land zurückfliessen. Pentagon-Chef Panetta hatte schon vor der Reise angekündigt, er wolle dem libyschen Volk Anerkennung zollen, dass es den Langzeitdespoten Muammar al-Gaddafi zu Fall gebracht habe.

Libyen vor «schwierigen Herausforderungen»

«Sie werden zweifellos schwierige Herausforderungen erleben um alle revolutionären Kräfte zusammenzubringen», sagte Panetta bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Interims- Ministerpräsidenten Abdulrahim al-Kib. «Der Übergang wird schwierig, aber ich bin sicher, dass sie Erfolg haben werden.»

Panetta kam aus Ankara. Davor hatte er in Bagdad an einem Festakt zum bevorstehenden Abzug der letzten US-Truppen aus dem Irak teilgenommen.

Panetta ist nicht der erste westliche Politiker, der das neue Libyen besucht. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon war Anfang November da. Zuvor hatten auch US-Aussenministerin Hillary Clinton, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron das nordafrikanische Land besucht.

Kein Widerspruch im Weltsicherheitsrat

Der Nationale Übergangsrat in Tripolis hatte die Freigabe der Gelder diese Woche beim Sanktionskomitee des Rates in New York beantragt. Nachdem kein Widerspruch von einem seiner 15 Mitglieder erfolgt war, strich der Rat die beiden Banken von der Sanktionsliste für Libyen.

Die internationalen Strafmassnahmen waren im Februar im Zusammenhang mit dem Aufstand gegen Gaddafis 42-jährige Herrschaft und dessen brutales Vorgehen gegen die Bevölkerung verhängt worden. Ein halbes Jahr später floh Gaddafi aus der Hauptstadt. Ende Oktober wurde er bei der Einnahme seiner Heimatstadt Sirte durch die Truppen des Übergangsrates getötet.

Schweiz will Sanktionen rasch aufheben

Die Schweiz will «so rasch wie möglich» ihre Sanktionen gegen die Zentralbank und die Auslandsbank Libyens aufheben. Dies schrieb das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO am Samstagabend in einer Stellungnahme auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Mit dem Entscheid vom Freitag, die UNO-Sanktionen gegen libysche Zentralbank und die libysche Auslandsbank aufzuheben, könnten nun «die im Eigentum oder unter Kontrolle dieser Banken stehenden und aufgrund der UNO- Resolutionen blockierten Auslandvermögen» freigegeben werden, schrieb Antje Baertschi, Leiterin Kommunikation beim SECO.

Insgesamt seien noch rund 265 Millionen Franken an libyschen Vermögenswerten in der Schweiz blockiert. Es handele sich dabei zu über 90 Prozent um Gelder libyscher Staatsunternehmen, schrieb Baertschi.

Über die Verhängung oder Aufhebung von Sanktionen entscheidet der Bundesrat. Wann der Entscheid zu Libyen ansteht, teilte das SECO nicht mit.

Seit dem Ende des Gaddafi-Regimes wartete die Übergangsregierung auf die Gelder, die beim Wiederaufbau des Landes nach den schweren Kämpfen helfen sollen.


(sda)