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17. Juli 2014 14:48; Akt: 17.07.2014 15:05 Print

Kinderpornos – Klage gegen Edathy eingereicht

Dem Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy soll der Prozess gemacht werden: Die Staatsanwaltschaft hat wegen Besitzes kinderpornografischer Fotos und Videos Klage erhoben.

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Edathy geriet in den Fokus der Behörden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Kinderporno-Firma stand. (Bild: Keystone/kay Nietfeld)

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Das für den Fall zuständige Landgericht Verden (Bundesland Niedersachsen) bestätigte der Nachrichtenagentur DPA den Eingang der Anklage. Die Staatsanwaltschaft wollte, ebenso wie Edathy oder dessen Anwalt, zunächst keine Stellungnahme abgeben.

Kurz nachdem Edathy am 8. Februar sein Bundestagsmandat überraschend wegen «gesundheitlicher Gründe» niedergelegt hatte, hatten die Ermittler Edathys Wohnung und Büros in Niedersachsen und Berlin durchsucht und dabei auch das Beweismaterial sichergestellt.

Auf Kundenliste von Kinderporno-Versand

Ins Visier der Behörden war Edathy zuvor geraten, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die kinderpornografisches Material verbreitet hatte. Dort soll er laut Staatsanwaltschaft zwischen 2005 und 2010 mindestens 31 Videos oder Fotosets gekauft haben.

Darauf sollen nackte Kinder im Alter zwischen 9 und 14 Jahren zu sehen gewesen sein. Edathy hatte fortwährend erklärt, die Inhalte der Bilder und Videos seien nicht strafbar.

Ausschuss befasst sich mit Fall

Der genaue Aufenthaltsort des früheren Bundestagsabgeordneten ist unklar. Laut Medienberichten soll er sich in Südeuropa aufhalten.

Mit der Edathy-Affäre beschäftigt sich derzeit auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das Gremium soll unter anderem die Rolle des Bundeskriminalamts und anderer Behörden untersuchen und der Frage nachgehen, ob der SPD-Politiker vor den Ermittlungen gewarnt wurde.

Anklage muss noch geprüft werden

Für den Besitz von kinderpornografischem Material kann laut Strafgesetzbuch eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Ob die Anklage zugelassen wird, muss nun das für Edathys Wohnort zuständige Gericht in Verden entscheiden.

Im Zuge der Affäre war im Februar Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich zurückgetreten. Der CSU-Politiker hatte im Herbst noch als Bundesinnenminister den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name Edathys internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Gegen Friedrich wurden Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats aufgenommen.

(sda)