Gerichtsfall

01. Juni 2010 11:52; Akt: 01.06.2010 12:20 Print

Kindsmörder mit Gewalt zu drohen ist illegal

Während den Ermittlungen im Fall einer Kindsentführung drohte die deutsche Polizei dem Täter mit Gewalt, falls er den Aufenthaltsort des Jungen nicht preisgebe. Offenbar zu Unrecht.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat am Dienstag der Beschwerde des Kindsmörders Magnus Gäfgen gegen den deutschen Staat teilweise recht gegeben. Demnach lag ein Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vor, als ein Kripobeamter dem Tatverdächtigen auf Anweisung des Frankfurter Polizeivizepräsidenten mit der Zufügung starker Schmerzen bedrohte, um ihn zur Preisgabe des Aufenthaltsortes des entführten elfjährigen Jakob von Metzler zu zwingen.

Nach Auffassung der mit 17 Richtern besetzten Grossen Kammer des Gerichtshofs war die Verhörmethode jedoch nicht so schwer, dass sie als Folter gelten könnte. Ein Verstoss gegen das Recht auf ein faires Verfahren liegt dem Urteil zufolge nicht vor. Damit hat Gäfgen keine Möglichkeit, ein Wiederaufnahmeverfahren zu beantragen. Der rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilte 35-jährige Täter sitzt seit mehr als sechs Jahren seine Strafe ab.

Gäfgen bekam Genugtuung

Eine Kammer des Gerichtshofs hatte die Beschwerde Gäfgens bereits am 30. Juni 2008 abgewiesen. Sie stellte fest, dass die Folterandrohung Frankfurter Polizisten zwar ein Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention war. Gäfgen habe jedoch Genugtuung erhalten. Denn die deutschen Gerichte hätten den Verstoss «ausdrücklich und unzweideutig anerkannt». Ausserdem seien die beiden Polizeibeamten strafrechtlich verfolgt und verurteilt worden. Damit seien Mittel ergriffen worden, um die Nachteile Gäfgens auszugleichen.

(ap)