Beschluss der UN-Konferenz

15. Dezember 2018 22:10; Akt: 16.12.2018 02:13 Print

Klimaabkommen erhält eigenes Regelwerk

Ein Regelbuch bestimmt in Zukunft das Pariser Klimaabkommen. Dies wurde an der UN-Klimakonferenz beschlossen.

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Die UN-Klimakonferenz billigt ein Regelwerk zum Klimaschutz. (Bild: Keystone)

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Applaus und Jubel nach zähen Verhandlungen mit Überlänge: Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Kattowitz ist das sogenannte Regelbuch zur konkreten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beschlossen worden. Das verkündete Konferenz-Präsident Michal Kurtyka am Samstagabend.

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen würdigten das Regelbuch als wichtiges Fundament für die internationale Klimapolitik, kritisierten die übrigen Konferenz-Ergebnisse angesichts der fortschreitenden Erderwärmung jedoch als enttäuschend. «Das ist ein historischer Moment», sagte der polnische Konferenz-Präsident Kurtyka, nachdem das Regelbuch beschlossen war. Die Delegierten klatschten und jubelten, viele umarmten sich erleichtert.

Abschluss verzögerte sich

Das drei Jahre lang ausgehandelte Regelbuch ist eine wichtige Etappe in der internationalen Klimapolitik, weil es die konkrete Umsetzung des Paris-Abkommens festlegt und damit über die Wirksamkeit der internationalen Vereinbarung mitentscheidet. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte in Kattowitz: «Wir haben erreicht, dass sich zum ersten Mal nicht nur die halbe, sondern die ganze Welt beim Klimaschutz in die Karten schauen lässt.»

Die 24. UN-Klimakonferenz hatte eigentlich am Freitag enden sollen. Wegen fortbestehender Streitpunkte verzögerte sich der Abschluss aber immer weiter. Zu den Knackpunkten in Kattowitz gehörten die Transparenzregeln im Regelbuch. Dabei geht es unter anderem darum, wie die nationalen Klimaziele der einzelnen Länder künftig eingereicht und überprüft werden. Gerungen wurde auch um die Regeln für die Klima-Finanzhilfen der Industrieländer für die Entwicklungsländer.

Viele strittige Punkte

Zuletzt hatte ein Streit über den künftigen Umgang mit Marktmechanismen für den Klimaschutz, in dem sich Brasilien quer stellte, für stundenlange Verzögerungen gesorgt. Ein Eingehen auf Brasiliens Forderungen hätte grosse Schlupflöcher geschaffen und die nationalen Klimaschutzziele verwässern können. Der Streit wurde schliesslich auf die nächste UN-Klimakonferenz in Chile vertagt.

Auch der Umgang mit den Schäden und Verlusten durch den Klimawandel in den ärmsten Ländern war in Kattowitz hoch umstritten. Nachdem das Anliegen im Konferenztext zur Berichterstattung über die jeweilige nationale Klimapolitik zwischenzeitlich auf eine Fussnote beschränkt wurde, fand es schliesslich aber Eingang in den Haupttext.

Begrenzung der Erderwärmung

Ein zentrales Diskussionsthema während der gesamten zweiwöchigen Weltklimakonferenz war der 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats IPCC. Er legt dar, dass eine Erderwärmung um mehr als 1,5 Grad verheerende und voraussichtlich unumkehrbare Folgen hätte. Im Paris-Abkommen ist das 1,5-Grad-Maximum allerdings nur als Idealziel festgehalten, verbindlich wird lediglich eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter festgeschrieben.

Neben Umweltschützern hatten die kleinen Inselstaaten und andere vom Klimawandel besonders betroffenen Länder in Kattowitz gefordert, den 1,5-Grad-Bericht zur Handlungsgrundlage der internationalen Klimapolitik zu machen. Öl-Förderländer wie die USA und Saudi-Arabien verhinderten aber ein entschiedenes Bekenntnis zu den IPCC-Befunden. Auch die geforderte verbindliche Zusage, die nationalen Klimaschutzpläne bis 2020 nachzubessern, fand keinen Eingang in den Abschlusstext.

Ehrgeizigere Klimaziele gefordert

Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, kritisierte, die Verhandler in Kattowitz hätten «dabei versagt, die drängendste Frage zu beantwortet: Wann fangen Regierungen endlich an, ihren Ausstoss an Treibhausgasen spürbar zu senken?» Der «einzige Lichtschimmer» dieser Klimakonferenz sei das Regelwerk, das «dem Pariser Abkommen einen Motor» einsetze.

Der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, lobte das Regelbuch ebenfalls als «eine solide technische Basis». «Aber zur Abwendung der Klimakrise kommt es nun darauf an, dass alle Staaten deutlich mehr politischen Willen zur zügigen Umsetzung des Pariser Abkommens zeigen.» Der Klimachef von WWF Deutschland, Michael Schäfer, erklärte, davon seien «die Regierungen der Welt noch immer weit entfernt».

UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der sich mehrmals persönlich persönlich in die Verhandlungen in Kattowitz eingeschaltet hatte, kündigte an, für ehrgeizigere Klimaziele zu kämpfen. In einer von UN-Klimasekretärin Patricia Espinosa verlesenen Botschaft erklärte Guterres, seine fünf Prioritäten seien «Ambition, Ambition, Ambition, Ambition, Ambition.»

(afp)