Österreich

15. Dezember 2017 20:56; Akt: 16.12.2017 07:46 Print

Koalition von ÖVP und FPÖ ist perfekt

Die Konservativen und die Rechten haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Regierungsabkommen geeinigt.

Koalition ist beschlossene Sache: Heinz-Christian Strache (l.) und Sebastian Kurz an einer Pressekonferenz. (6. Dezember 2017)
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Die konservative ÖVP und die rechte FPÖ einigten sich auf ein Regierungsbündnis. Das berichteten Verhandlungskreise nach stundenlangen letzten Gesprächsrunden am Freitagabend in Wien. Vorbehaltlich der Zustimmung der Parteigremien soll die neue Koalition zum Wochenanfang vereidigt werden.

ÖVP strebt in Österreich Koalition mit rechter FPÖ an

Der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz wäre damit der europaweit jüngste Regierungschef. Mit der FPÖ zieht eine weitere rechtspopulistische Kraft in Europa in ein Kabinett ein.

Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatten rund sieben Wochen an einem Bündnis gefeilt. Eckpunkte der Zusammenarbeit sollen unter anderem eine Steuerreform, eine Stärkung der direkten Demokratie und ein noch schärferer Anti-Migrationskurs werden.

Viele Details fehlen

Bisher fehlten aber zu vielen Punkten die Details. Für Freitagabend war eine erste öffentliche Stellungnahme von Kurz und Strache nach Abschluss der Verhandlungen geplant.

Zu den wichtigen Personalien zählt die Besetzung des Aussenministeriums. Laut bisherigen Aussagen wird die 52-jährige Nahost-Expertin Karin Kneissl als Aussenministerin Nachfolgerin von Kurz. Kneissl ist FPÖ-nah, ohne Parteimitglied zu sein. Kurz hatte stets betont, dass Österreich auch künftig einen proeuropäischen Kurs beibehalten werde. Die Zuständigkeit für EU-Themen soll vom Aussenministerium ins Kanzleramt verlagert werden.

Inhaltlich geeinigt hat sich die künftige Koalition auf die Wiedereinführung von Schulnoten in der Grundschule und auf Sonderklassen für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen. Das von SPÖ und ÖVP zum Mai 2018 beschlossene Rauchverbot in Gaststätten wird auf Drängen der FPÖ nicht kommen. Dieser Schritt war von Medizinern und auch von einigen ÖVP-Funktionären scharf kritisiert worden.

FPÖ zum dritten Mal in Regierung

Die ÖVP war bei der Wahl am 15. Oktober zur stärksten Kraft geworden. Die bisher in einer Koalition mit der ÖVP regierenden Sozialdemokraten unter Kanzler Christian Kern hatten früh eine weitere Zusammenarbeit mit den Konservativen ausgeschlossen. Die FPÖ ist zum dritten Mal in der österreichischen Nachkriegsgeschichte in einer Regierung vertreten.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss die neue Regierung absegnen. Er hat die Möglichkeit, einzelne Minister abzulehnen. Dies wird aber nicht erwartet. Die Koalitionsverhandlungen liefen in engem Kontakt mit dem Prädialamt ab. Kurz und Strache waren mehrfach bei Van der Bellen, um über Inhalte und Personalien zu berichten. Die Vereidigung des Kabinetts wird für Anfang kommender Woche erwartet.

Im Gegensatz zur ersten Koalition von ÖVP und FPÖ vor 15 Jahren werden diesmal keine internationalen Proteste erwartet. Damals hatte die EU Österreich mit diplomatischen Sanktionen belegt, weil Brüssel die FPÖ für teilweise rechtsextrem hielt. Dies führte aber nur zu einem verstärkten Zusammenhalt der Koalition. Inzwischen spielen Rechtspopulisten in vielen Ländern Europas eine wichtige Rolle.

(nag/fal/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mani Motz am 15.12.2017 22:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht sauber

    Warum eigentlich wird bei FPÖ oder auch AFD und oft auch bei unserer SVP immer wieder die Bezeichnung "rechtspopulistisch" vorgestellt? Will man unangenehme Parteien einfach mal in eine Ecke stellen?

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  • Aram am 16.12.2017 06:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es wird Zeit...

    Sehr gut. Jetzt wirds Zeit für eine dringende Änderung in der Politik. Wäre auch in der Schweiz wünschenswert.

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  • Christian am 15.12.2017 22:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Politestablischment erwachet!

    inzwischen spielen die Rechtspopulisten in vielen Länder eine Rolle! Warum wohl? Eine Konsequenz der linken Willkommenskultur....

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Traktatum am 17.12.2017 23:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Türkei EU Kandidatur ablehnen...

    Die Österreicher werden hoffentlich, die Kandidatur der Türkei ablehnen, für immer. Die Wilden gehören nicht in Europa.

  • ACP45 am 17.12.2017 15:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gegenpol

    Gratulation! Und es keimt die hoffnung auf, dass die politische gegenkraft zur wilkommenskultur der eu weiter zulegt. Festung europa muss tatsache werden.

  • Reiner Hoffitschky am 17.12.2017 00:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    perfekt?!

    ...zum Titel: ob das "perfekt" ist, wird sich erst weisen...

  • Eidgenosse am 16.12.2017 14:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    mir ist Austria mit ÖVP FPÖ lieber

    Austria geht richtung politische Schweiz, die schweiz geht politisch in richtung EU. Leider!

  • giorgio1954 am 16.12.2017 12:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gratuliere

    Während sich die Deutsche CDU/CSU Minate nach der Wahl immer noch mit den Linken um eine Koalition rumbalgen, hat Österreichs Rechte das in Kürze geschafft. Gratuliere, ist auch die einzige Verbindung, die Sinn macht im Sinne des Wählers. Deutschland könnte sich hier ev. etwas abgucken.

    • Herkulesaufgabe am 16.12.2017 17:32 Report Diesen Beitrag melden

      wer will denn noch eine Koalition?

      Lieber in der Bredouille als Rücktritt und Neuwahlen, das ist die bittere Wahrheit.

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