Jordanien

01. Februar 2011 13:54; Akt: 01.02.2011 17:58 Print

König ersetzt Regierung und fordert Reformen

Der jordanische König Abdullah hat unter dem Druck anhaltender Proteste in seinem Land die Regierung von Ministerpräsident Samir Rifai abgesetzt.

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König Abdullah II von Jordanien setzt die Regierung ab. (Bild: Keystone)

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Der König forderte den früheren Ministerpräsidenten Maruf al Bachit auf, ein neues Kabinett zu bilden und umgehend politische Reformen einzuleiten. Zuvor hatte es mehrere grosse Protestaktionen gegen Rifai gegeben, der von den Demonstranten für gestiegene Lebensmittel- und Benzinpreise sowie zögerliche Reformen verantwortlich gemacht wurde.

König Abdullah habe Bachit aufgefordert, schnelle Schritte für echte politische Reformen zu unternehmen, «die unsere Vision für eine umfassende Modernisierung und Entwicklung in Jordanien widerspiegeln», hiess es in einer Stellungnahme des Palastes. Ökonomische Reformen seien notwendig, um das Leben der Menschen zu verbessern, «aber wir werden das nicht ohne echte politische Reformen erreichen». Die Menschen müssten stärker an den Entscheidungen beteiligt werden. Der König forderte auch eine Überarbeitung der Gesetze, die Politik und Bürgerrechte regeln.

Kritik an neuem Regierungschef

Die oppositionelle Islamische Aktionsfront (FAI) kritisierte Bachits Ernennung. FAI-Führungsmitglied Saki Bani Rscheid erklärte, Bachit sei «kein Reformer». «Er ist nicht der Mann, der die Übergangsperiode gestalten und Jordanien aus der Krise führen könnte.» Die FAI werde der Führung der Muslimbrüderschaft zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen nach der Entscheidung des Königs zu beraten, sagte Rscheid.

Zu den Forderungen der Opposition gehören nach Rscheids Angaben der Rücktritt der Regierung in Amman, Änderungen am Wahlrecht und die Bildung einer «nationalen Regierung der Erlösung» unter einem gewählten Ministerpräsidenten.

Gleichzeitig betonte ein anderer Anführer der einflussreichen islamistischen Opposition, Hamsa Mansur, die Proteste in Jordanien seien nicht mit den Unruhen in Ägypten zu vergleichen. Die jordanischen Demonstranten wollten König Abdullah nicht stürzen, sondern kämpften für demokratische Reformen. «Jordanien ist nicht Ägypten», sagte Mansur. Die Jordanier müssten aber das Recht habe, ihre Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglieder zu bestimmen. Diese Ämter werden derzeit vom König vergeben.

Menschenrechte besser als in Tunesien oder Ägypten

König Abdullah trat 1999 die Nachfolge seines verstorbenen Vaters Hussein. Dieser hatte bereits 1998 die erste Parlamentswahl seit 22 Jahren im Land ermöglicht. Das Mehrparteiensystem wurde wieder eingeführt und den Ausnahmezustand aufgehoben. Seitdem ist jedoch wenig geschehen. Zwar wurden Gesetze zur grösseren Pressefreiheit verabschiedet, allerdings können Journalisten für beleidigende Äusserungen über die Königsfamilie noch immer strafrechtlich verfolgt werden.

Auch die Fortschritte bei den Frauenrechten wurden als nicht ausreichend kritisiert. Trotzdem wird die Lage der Menschenrechte in Jordanien ein wenig besser bewertet als in Tunesien und Ägypten. Obwohl Kritiker des Königs verurteilt werden, kommen doch Begnadigungen häufig vor.

Bachit will ähnlich wie Abdullah die engen Beziehungen zu Israel erhalten, mit dem Jordanien 1994 einen Friedensvertrag unterzeichnete. Er war schon einmal von 2005 bis 2007 jordanischer Ministerpräsident. Damals wurde ihm zugutegehalten, nach einem verheerenden Anschlag der Organisation Al Kaida im Irak auf Hotels in Amman die Stabilität des Landes gesichert zu haben.

(sda/ap)