Fall Khashoggi

19. Oktober 2018 18:35; Akt: 19.10.2018 21:19 Print

Kommt der Kronprinz mit diesem Mord davon?

Die Antwortet lautet wohl: ja. Denn obwohl auch Riad verletzlich ist, hat es starke wirtschaftliche Druckmittel und somit den Westen in der Hand.

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Die türkische Polizei sucht in einem Wald ausserhalb Istanbuls nach der Leiche des vor zweieinhalb Wochen verschwundenen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Die Indizien mehren sich, dass der Kritiker von Saudiarabiens Kronprinz Mohammed bin Salman im Konsulat seines Landes in Istanbul gefoltert und ermordet wurde. So werden nun auch im saudischen Konsulat genommene Proben auf DNA-Spuren untersucht, wie die Nachrichtenagentur Reuters von Insidern erfuhr.

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«Die Ermittlungsergebnisse sprechen dafür, dass dies ein geplanter politischer Mord mit möglicherweise vorhergegangener Folter war», sagte Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom im Interview mit 20 Minuten.

Saudiarabien ist der weltgrösste Ölexporteur

Dennoch müssen Riad und Kronprinz Mohammed bin Salman nicht befürchten, dass sie von den USA oder anderen westlichen Staaten zur Verantwortung gezogen werden. Wirtschaftlich und politisch steht für sie viel auf dem Spiel. Denn Saudiarabien ist der weltgrösste Ölexporteur. Es liefert allein eine Million Barrel pro Tag an die USA. Dazu setzt Washington auf Riad, um nach Inkrafttreten der neuen US-Sanktionen gegen den Iran im November den Rückgang der iranischen Ölexporte auszugleichen.

Würden die USA wegen Khashoggi Sanktionen gegen Riad verhängen, könnte das Königreich im Gegenzug seine Ölausfuhr reduzieren und damit die Preise in die Höhe treiben.

Verletzlich trotz wirtschaftlicher Druckmittel

Allerdings hätte auch Saudiarabien bei einem Konflikt mit seinen westlichen Verbündeten viel zu verlieren. Wie der Energieexperte Jean-François Seznec bemerkt, würde dies Saudiarabiens «Image als verlässlicher Lieferant komplett zerstören». Sollte Saudiarabien noch weitergehen und für Öllieferungen statt Dollar den chinesischen Yuan verlangen, würde dies «die gesamte Weltwirtschaft destabilisieren und die USA zwingen, drastische Massnahmen zu ergreifen», die bis zu einem Führungswechsel in Riad reichen könnten, sagt Seznec.

Während die Börse in Saudiarabien wegen der Khashoggi-Affäre fällt, haben zahlreiche Wirtschaftsvertreter ihre Teilnahme an der Investorenkonferenz Future Investment Initiative in Riad abgesagt, bei der Kronprinz bin Salman kommende Woche sein ehrgeiziges Reformprogramm in Szene setzen will, bei dem es um Milliardenausgaben geht. Wirtschaftlich hat Riad also starke Druckmittel, ist aber selbst sehr verletzlich.

Rüstungsaufträge im Wert von 110 Milliarden Dollar

Ähnlich zwiespältig ist die Situation bei Rüstungsgeschäften. US-Präsident Donald Trump hat Forderungen im Senat nach einem Stopp der Waffenlieferungen zurückgewiesen, da die Aufträge sonst nach China oder Russland gehen würden. Es gehe um Aufträge im Wert von 110 Milliarden Dollar, die zahlreiche US-Arbeitsplätze sichern würden, sagte Trump. Auch die Bundesregierung hat einen Stopp aller Waffenexporte bisher ausgeschlossen.

Für westliche Firmen ist hier viel zu verlieren, doch auch Saudiarabien würde ein Stopp der Rüstungslieferungen hart treffen. Wie der Politikberater François Heisbourg bemerkt, könnte sich Riad zwar im Fall der Verhängung eines Waffenembargos durch den US-Kongress an Russland wenden, doch würden den saudiarabischen Streitkräften rasch die Ersatzteile für ihre Flugzeuge, Helikopter und Panzer aus den USA ausgehen.

Saudiarabiens geopolitische Bedeutung

Die verhaltene Reaktion der USA und anderer Staaten im Fall Khashoggi erklärt sich auch durch die geopolitische Bedeutung Saudiarabiens. Besonders Trump setzt auf das Königreich, um den Iran einzudämmen, den er als Quelle allen Übels in der Region betrachtet. Dafür ist er auch bereit, über die aggressive Aussenpolitik des Kronprinzen gegenüber Katar und dem Libanon sowie seine desaströse Militärintervention im Jemen hinwegzusehen.

Ausserdem braucht Trump die arabische Führungsmacht, um seinen geplanten Nahost-Friedensplan bei den Palästinensern durchzusetzen. Obwohl das wahhabitische Königreich eine zentrale Rolle bei der Verbreitung des islamischen Extremismus in der Welt gespielt hat, setzt der Westen zudem auf die Sicherheitsdienste Saudiarabiens bei der Bekämpfung der Jihadisten.

Die Reaktionen des Westens in der Khashoggi-Affäre seien «bisher vorsichtig», sagt die Expertin für die Golfregion, Camille Lons. Länder wie Deutschland und Kanada hätten erst kürzlich erfahren, wie heftig der Kronprinz auf Kritik reagiere. Es werde für die Europäer aber schwierig, nicht zu reagieren, wenn es Beweise für einen Mord an Khashoggi gebe. «Wenn Trump auf den Tisch haut, hätte das weit mehr Wirkung», meint Lons.

Der Fall Khashoggi: Was bis jetzt bekannt ist (Video: Tamedia/AFP/AP)

(gux/afp)