«Illegal, unnötig, gefährlich»

16. Februar 2019 06:34; Akt: 16.02.2019 06:48 Print

Trump sieht sich heftigem Widerstand gegenüber

Politiker, Anwälte, Grundbesitzer: Die Kritik an den Notstandsplänen des US-Präsidenten kommt aus allen Lagern. Bereits wurden Klagen eingereicht und Ermittlungen eingeleitet.

Will via Notstand-Gesetz den Bau einer Mauer zu Mexiko erreichen: US-Präsident Trump. (Video: Reuters)
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Wenige Stunden nachdem US-Präsident Donald Trump den Notstand ausgerufen hatte, wurde vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine erste Klage gegen die Rechtmässigkeit der Notstands-Verordnung eingereicht, wie die «Washington Post» berichtete.

Aber auch in den Reihen von Trumps Republikanern herrscht Unruhe. Mehrere prominente Parteikollegen Trumps hatten sich vorab kritisch zu so einem Schritt geäussert. Die Taktik des Präsidenten, sich durch die Notstandserklärung auf andere Weise Milliarden für den Bau einer Grenzmauer zu beschaffen, ist rechtlich hoch umstritten. Klagen sind bereits angekündigt.

Trump sieht sich heftigem Widerstand gegenüber

Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer «Invasion» von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Budget des Verteidigungsressorts - umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen.

Ohne Zustimmung des Parlaments

Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress nur 1,375 Milliarden Dollar - also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe. Per Notstandserklärung will sich der Präsident nun die zusätzlichen Milliarden organisieren.

Die Notstandserklärung erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weissen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen - aus Mitteln, die eigentlich für Baumassnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren. Diese Mittel will Trump nun für seine Baupläne an der Grenze umwidmen. Ausserdem will er in geringerem Umfang (600 Millionen Dollar) Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums dafür nutzen.

Trump räumte ein: «Ich musste das nicht tun.» Aber er wolle die Mauer schneller bauen als auf anderem Weg möglich. Pelosi schrieb auf Twitter, diese Aussage sei das deutlichste Zeichen dafür, dass Trumps Notstandserklärung unrechtmässig sei. Es gebe keine Krise an der Grenze. Trumps Schritt sei daher ein Verstoss gegen die Verfassung. Pelosi und Schumer warfen Trump vor, er bewege sich ausserhalb der Grenzen des Gesetzes. Sie riefen die Republikaner im Kongress auf, sich gemeinsam gegen Trumps Vorgehen zu stellen.

Unmut auch in Trumps Partei

Tatsächlich gibt es auch in Trumps eigener Partei Unmut darüber, dass er zum Mittel einer Notstandserklärung greift. So sprach die Senatorin Susan Collins vorab von einem Fehler: «Solch eine Erklärung würde die Rolle des Kongresses untergraben.» Der Senator Marco Rubio hatte gemahnt: «Wir haben eine Krise an der Grenze, aber keine Krise rechtfertigt einen Verstoss gegen die Verfassung.»

Nach einem Bericht der «Washington Post» hatte auch der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, Trump intern davon abgeraten, einen Notstand auszurufen, und gewarnt, dies können die eigene Partei spalten. Öffentlich hatte sich McConnell aber am Donnerstag überraschend hinter Trumps Plan einer Notstandserklärung gestellt.

Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, eine solche Erklärung mit einer Resolution anzufechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet werden. Legt Trump sein Veto dagegen ein, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im republikanisch dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Ausschuss kündigt Überprüfung an

Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden, bedeutet ein Nationaler Notstand in den USA zwar nicht. Der Schritt gibt Trump aber weitreichende Befugnisse - in diesem Fall eben die Möglichkeit, andere Geldtöpfe anzuzapfen. Dies ist rechtlich allerdings hoch umstritten. Die nächste Etappe des erbitterten Mauerstreits wird damit wohl vor Gericht ausgetragen.

Ein einflussreicher Ausschuss im US-Repräsentantenhaus kündigte Ermittlungen an. In einem Brief an Trump führen die Abgeordneten im Justizausschuss an, der Schritt wecke verfassungsrechtliche Fragen. «Wir glauben, dass die Erklärung des Notstands eine rücksichtslose Missachtung der Gewaltenteilung und Ihrer Verantwortung in unserem Verfassungssystem darstellt», heisst es in dem Schreiben vom Freitag, das unter anderem vom Ausschussvorsitzenden Jerrold Nadler und anderen hochrangigen Demokraten unterzeichnet wurde.

Die Parlamentarier forderten den Präsidenten auf, sich für eine Anhörung bereitzustellen. Zudem setzten sie dem Präsidialamt eine Frist von einer Woche, um Unterlagen vorzulegen, die den Notstand begründeten.

Auch Generalstaatsanwälte aus mehreren Bundesstaaten kündigten Widerstand an. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, rügte, Trump habe den Notstand ohne rechtmässigen Grund ausgerufen, was eine Verfassungskrise auslösen könne. Sie sprach von Machtmissbrauch und kündigte Gegenwehr an - «mit jedem rechtlichen Mittel, das uns zur Verfügung steht». Der Generalstaatsanwalt von Maryland, Brian Frosh, nannte Trumps Notstandserklärung «illegal, unnötig und gefährlich». Auf diese Weise würden Mittel für echte Notstände zweckentfremdet. Man werde die Auswirkungen auf den eigenen Bundesstaat ansehen und alle rechtlichen Optionen prüfen, dagegen vorzugehen.

(scl/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Amalya Burri am 16.02.2019 06:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eine Schande

    Da zeigt sich wieder wie skrupellos dieser Präsident ist. Er will jetzt einfach diese Mauer egal mit welchen Mitteln... eine Schande!!!

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  • Timo am 16.02.2019 07:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Armselig..

    ich staune immer wieder, das ein Mensch Präsident wurde, der angesichts unseres 'Notstands' auf dieser Welt, einen Notstand ausruft, um Geld zu ergaunern um damit eine Mauer zu bauen, die niemand will! Was wäre er für ein Präsident.. wenn er stattdessen Mauern einreissen würde..

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  • Reto am 16.02.2019 06:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schuelbuebe-Streich

    er zieht einfach alle Register. Und die Medien freuts: es gibt etwas zu berichten.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Zodiac am 17.02.2019 15:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mexico

    Sein Wahlversprechen hat er gebrochen. Mexico is going to pay for it!

    • Liza am 17.02.2019 15:32 Report Diesen Beitrag melden

      @Zodiac

      Ich glaub, Mexiko kann man auch nachträglich noch zur Kasse bitten. Mittels Abgaben, Gebühren, Steuern, Wirtschaftsdeals, Regierung mit Infos aus den Drogenprozessen unter Druck setzen etc. etc. Das wird definitiv das geringste Problem sein ;)

    • John am 17.02.2019 15:55 Report Diesen Beitrag melden

      @Liza

      und wenns zu kompliziert wird mit Mexico kann man das Geld z.B. auch bei Schweizer Banken holen

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  • leser am 17.02.2019 14:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    papst etc hat auch ne mauer!"

    naja eines muss man ihm lassen" er macht alles dass seine versprechen durchkommen und für dass vedient er echt respekt! aber... ich muss es sehen baut sie endlich :D

    • John am 17.02.2019 15:57 Report Diesen Beitrag melden

      @leser

      er muss sie nicht bauen, er muss beim nächsten Wahlkampf einfach behaupten, er habe eine gebaut. Seine Anhänger werden dann eine sehen.

    • Felicia am 17.02.2019 16:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @John

      Bester Kommentar ever. Danke John so wahr.

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  • H. Cheng am 17.02.2019 14:10 Report Diesen Beitrag melden

    Schlechte Nachrichten für euch ;OD

    Trump wird 2020 wieder gewählt, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche!

    • Leo66 am 17.02.2019 14:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @H. Cheng

      ich würde in auch Wählen könnte ich.

    • MadChengi am 17.02.2019 15:46 Report Diesen Beitrag melden

      @Leo66

      Er ist wie man so schön sagt der Retter des Christlichen Abendlandes, oder einfach das kleinere Übel.

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  • MatteoElStriker am 17.02.2019 13:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    selbst gewählt

    Das Amerikanische Volk wollte ihn. Selber schuld

    • Joe am 17.02.2019 14:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @MatteoElStriker

      Schuld? Das denkt ihr Europäer....ihr wo auf kosten uns us bürgern lebt.

    • Peter7 am 25.02.2019 18:13 Report Diesen Beitrag melden

      ihr wo auf...

      nana Joe....ich denke du heisst Johann und wurdest eingebürgert....niemand sonst als ein Schweizer würde das "wo" in solch einem Satz verwenden :-) Und äxgüsi, aber Matteo hatte absolut Recht. Er wurde ja gewählt..nach amerikanischem System...

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  • Irgendso Einer am 17.02.2019 13:14 Report Diesen Beitrag melden

    Diskussion

    Kann das Unverständnis hier teilweise selbst nicht ganz verstehen. Ist nun endgültig das "no borders, no nations" Syndrom ausgebrochen ? Dass grosse Völkerwanderungen auch Probleme mit sich bringen sollte man doch auch gerade hier in Europa nachvollziehen können. Als Bill Clinton angefangen hat die Mauer zu bauen gab es hier auch keinen Aufschrei.

    • Steinwerfer am 17.02.2019 13:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Irgendso Einer

      Ihnen ist aber schon bewusst, dass die allermeisten illegalen Einwanderer der USA vollkommen legal die US-Grenze überqueren. Die Zahlen der US-Border Control sprechen da eine überdeutliche Sprache. Zudem ist ja auch so, dass sich auch das Repräsentantenhaus ganz klar für Grenzsicherungs-massnahmen ausgesprochen hat. Der Unterschied ist einfach, dass diese auf Personal und deren technischen Mittel setzen und nicht auf eine profane, überteuerte Mauer die lediglich Trump's Ego dient.

    • Heiner am 17.02.2019 13:55 Report Diesen Beitrag melden

      @Irgendso Einer

      Grosse Völkerwanderungen sind Symptome von anderen Problemen, die man an der Wurzel anpacken sollte. Ueberall werden Mauern nach dem Giesskannenprinzip gebaut, aber bringt nicht wirklich viel.

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