Waffenverkäufe

18. Juli 2019 04:44; Akt: 18.07.2019 06:32 Print

Kongress blockiert Trumps Saudi-Politik

In den USA hat sich nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus gegen Waffenverkäufe an Saudiarabien ausgesprochen.

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Es wird erwartet, dass er gegen den Entscheid des Kongresses sein Veto einlegen wird: US-Präsident Trump. (Archivbild) (Bild: Keystone/Alex Brandon)

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Das US-Repräsentantenhaus hat sich dafür ausgesprochen, Waffenverkäufe der Regierung von Präsident Donald Trump an Saudiarabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu blockieren. Die Kammer stimmte am Mittwoch für drei entsprechende Resolutionen.

Zwar wird erwartet, dass Trump sein Veto dagegen einlegen wird – dennoch ist es ein deutliches Signal des Kongresses an den US-Präsidenten. Selbst der von Trumps Republikanern dominierte Senat hatte bereits im Juni dafür gestimmt, die Waffenexporte zu blockieren.

Die US-Regierung hatte im Mai erklärt, sie wolle mehrere Rüstungsdeals ohne Zustimmung des Kongresses durchdrücken. US-Aussenminister Mike Pompeo führte als Begründung die Spannungen mit dem Iran – einem politischen Erzfeind Saudiarabiens – an und griff zu einer Ausnahmeklausel, um die Exporte sofort zu ermöglichen. An diesem Schachzug nahm der Kongress Anstoss, was nun zum Blockade-Votum führte.

Trump hat nun die Möglichkeit, den parlamentarischen Entscheid mit einem Veto zu überstimmen. Im Kongress wäre in beiden Kammern jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, um dieses Veto wiederum aufzuheben – dies gilt aber als unwahrscheinlich.

Khashoggi-Fall als Auslöser

Es ist nicht das erste Mal, dass der Kongress Trump in Bezug auf Saudiarabien die Stirn bietet. Im April stimmten beide Kammern für eine Resolution, mit der die US-Unterstützung für die von Saudiarabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden sollte. Trump hatte aber damals bereits sein Veto dagegen eingelegt.

Die USA sind ein traditioneller Verbündeter Saudiarabiens. Wegen des Vorgehens von Riad im Jemen und der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi ist die Kritik an Saudiarabien aber lauter geworden – auch in den Reihen von Trumps Republikanern.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ich am 18.07.2019 06:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Doppelmoral

    Geld und Macht sind der Moral und Ethik Tod.

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  • Paul Georges am 18.07.2019 08:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gibt es denn Friedensrüstung

    Business als usual, den Weg des geringsten Widerstands und vor allem kein Respekt vor Menschenleben, hier im fall Jemen und gar keiner schaut hin, für den Frieden alle viel zu Dumm

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  • Herr Jesses am 18.07.2019 11:54 Report Diesen Beitrag melden

    Rückständige USA

    Was nützen die beiden Kammern eigentlich wenn kritische Entscheide via Vetorecht vom Präsidenten gekippt werden. Ich nenne dies moderne Diktatur!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • osacre am 18.07.2019 17:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Trump, the great Dictator

    Herr Trump verkörpert die als moderat getarnte Form eines Diktators. Er ist zu wesentlich mehr bereit als seine Vorgänger, wenn es darum geht, seine Machtgier zu befriedigen. Und er ist wirklich sehr gefährlich.

    • Mickey House am 18.07.2019 18:35 Report Diesen Beitrag melden

      @osacre

      Das ist Chabis.Von den letzten US-Präsidenten war vor allem George Walker Bush gefährlich

    • Unschwer zu erkennen,ein Machtmensch am 20.07.2019 08:49 Report Diesen Beitrag melden

      Seine Entscheidungen sprechen Bände

      @Schaut Euch ihn gut an, seine Visage verheisst nichts Gutes, wird immer verbissener.

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  • Darius am 18.07.2019 17:00 Report Diesen Beitrag melden

    DT ist nicht perfekt. Aber der Beste!

    DT wird den Sumpf in Washington trocken legen. DT hat die Weltpolizei- Rolle aufgegeben. DT kümmert sich zuerst um seine Leute und sein Land. DT kündigt jegliche Verträge, welche schlecht für die USA sind. DT duldet keine illegale Migration. DT sagt was er denkt und tut was er sagt! DT schafft Arbeitsplätze und Wohlstand fürs eigene Volk. Seit DT erlebt die Börse einen Höhenflug nach dem anderen...! Ist DT perfekt? Natürlich nicht! Dennoch ist er der beste US- Präsident seit min. 200 Jahren!

    • Rufer in der Wüste am 19.07.2019 11:38 Report Diesen Beitrag melden

      Öhm..

      Wenn man Ihren Kommentar so liest, fragt man sich zwangsläufig ob man lachen oder weinen soll.... Sorry, aber das ist einfach ein Anhäufung von "alternativen Fakten".

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  • Teleblocher am 18.07.2019 16:48 Report Diesen Beitrag melden

    Dynamik

    Krieg ist auch ein Faktor der Dynamik ind des Fortschritts. Freie Marktwirtschaft ist unantastbar.

  • Simonius am 18.07.2019 16:22 Report Diesen Beitrag melden

    Nur der Anfang

    Das ist der richtige Entscheid vom Kongress. Allerdings muss wenn es um den Jemen-Konflikt geht auch erwähnt werden, dass Mohammed bin Salman, der sein Land in den blutigen Krieg in Jemen verwickelte, sich die Unterstützung eines Verbündeten und Mentors, Mohammed Ben Zayed, Kronprinz von Abu Dhabi und Regent der Vereinigten Arabischen Emirate, sicherte. Der gewiefte Militärstratege rüstete sein kleines Land zur wichtigsten Militärmacht der arabischen Halbinsel auf. Ohne Armee der VAE könnten die Saudis den Jemen-Krieg gar nicht führen. Siehe Doku: Der neue Golfkrieg - Arte 2019

  • Daddy Cool am 18.07.2019 16:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    USA - S.A.

    Das Verhalten der USA, resp. das von D.T. erinnert mich an Bertolt Brecht: zuerst das Fressen dann die Moral.