Parlamentsentscheid

14. Dezember 2018 11:05; Akt: 14.12.2018 15:46 Print

Kosovo will eigene Armee und erbost Serbien

Das Parlament von Kosovo hat für den Aufbau einer eigenen Armee gestimmt. Seitens Serbien wird Kritik laut.

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Plötzlich sind Schüsse hinter dem kleinen Hügel im Übungsgelände der weitläufigen Kaserne in Gjilan in Ostkosovo zu hören. Zwei gepanzerte Jeeps kurven mit Blaulicht heran, halten vor der Erhöhung.

Soldaten in Kampfmontur springen heraus, nehmen zunächst hinter den Fahrzeugen Deckung. In aufgefächerten Reihen, die Sturmgewehre im Anschlag, erklimmen sie den Hügel von zwei Seiten. Es wird weitergeschossen.

Schliesslich ruft der Übungsleiter: «Der Feind wurde neutralisiert, die Mission ist erfüllt.» Eine Einheit der Schnelleinsatzkräfte der Kosovo-Sicherheitskräfte (KSF) demonstrierte am Donnerstag, wie sie mit einer nicht näher definierten bewaffneten Bande fertig zu werden gedenkt.

«Das kann jeder sein, der unsere Sicherheit bedroht: eine kriminelle Bande, organisierte Schmuggler, Terroristen», sagt Oberstleutnant Berat Shala, der Kommandant des Bataillons in Gjilan. «Die KSF ist damit beauftragt, die zivilen Behörden im Land zu unterstützen, wenn dies nötig ist.» Darauf bereiten sich Shalas Soldaten vor, dafür üben sie.

Umwandlung in reguläre Armee

Zumindest war es bisher so. Denn am Freitag beschloss das Parlament in Pristina neue Gesetze für die KSF. Diese sehen vor, die bisherige Katastrophenschutz-Truppe schrittweise in eine reguläre Armee umzuwandeln.

Es ist ein Prozess, der auf zehn Jahre angelegt ist. An dessen Ende soll eine Streitmacht stehen, die gerade mal über eine Handvoll Haubitzen und Helikopter verfügt, aber weder über Kampfpanzer noch Flugzeuge. Die Nato-geführte Schutztruppe KFOR mit ihren 4000 Soldaten bleibt weiterhin die geopolitische Sicherheitsgarantie für den jüngsten Staat Europas.

Trotzdem sorgt der Schritt für starke Irritationen in der Region. Das heute fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo hatte früher zu Serbien gehört. Infolge eines langen Konflikts, in den 1999 die Nato eingriff, spaltete es sich von Serbien ab.

2008 erklärte sich Kosovo zum unabhängigen Staat. Mehr als hundert Länder, darunter die Schweiz, haben ihn anerkannt, nicht aber fünf EU-Mitgliedsländer, Russland und China.

Serbien gibt sich empört

Ebenso wenig Serbien. Belgrad ist über das Ansinnen der Kosovaren, sich eine eigene Armee zu schaffen, empört. Die serbische Minderheit in Kosovo laufe Gefahr, gewaltsam vertrieben zu werden, heisst es dort.

«Wir werden nicht die Kriegstrommeln rühren», sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic am Donnerstag, «aber wir werden niemandem erlauben, das serbische Volk in Kosovo zu verfolgen und zu demütigen.» Im Norden von Kosovo, einem kompakten Siedlungsgebiet der Serben, beflaggten am Freitag viele Bewohner ihre Häuser und Geschäfte trotzig mit serbischen Fahnen.

Auch im Westen kamen Zweifel über die militärischen Ambitionen von Kosovo auf. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bedauerte am Freitag das Votum in Pristina. «Wir haben klar gemacht, dass die Initiative zur Unzeit kommt», hiess es in seiner Erklärung.

Die USA und Grossbritannien hingegen stärken Pristina den Rücken. «Das Votum über die Umwandlung der KSF ist historisch für Kosovo», twitterte der US-Botschafter in Pristina, Philip Kosnett. Die USA würden «die professionelle Entwicklung und Evolution der KSF» zum regulären Militär unterstützen.

Zunehmende Spannungen

Die Armeegründung fällt in eine Zeit, in der die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo wieder einmal dem Siedepunkt zustreben. Vor drei Wochen führte Pristina auf Waren aus Serbien einen faktischen Blockadezoll in der Höhe von 100 Prozent ein.

Der umstrittenen Massnahme waren zahllose Schikanen Belgrads gegen Kosovo vorausgegangen. So kämpft Serbien – zusammen mit Russland – beharrlich dafür, dass Kosovo nicht in internationale Organisationen aufgenommen wird. Erst im Vormonat scheiterte das Ansuchen Pristinas, Mitglied im Weltpolizeiverbund Interpol zu werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Ramush Haradinaj steht unter immensem Druck. Die EU ziert sich weiter, den Bürgern von Kosovo die heiss ersehnte visafreie Einreise zu ermöglichen – obwohl Pristina die daran geknüpften Bedingungen schon lange erfüllt hat.

«Nach all diesen Erfahrungen des Scheiterns kann Haradinaj mit den Zöllen und mit dem Armee-Projekt endlich bei der Bevölkerung punkten», sagt ein westlicher Diplomat in Pristina.

(20M/sda)