Premier nach 50 Tagen abgewählt

26. März 2020 14:44; Akt: 26.03.2020 17:44 Print

Kosovo droht ein politisches Chaos

Der populäre kosovarische Premierminister Albin Kurti wurde nach nur 50 Tagen im Amt vom Parlament abserviert, das damit dem Druck der Trump-Administration nachgibt.

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Kosovo steht vor einer innenpolitischen Zerreissprobe. In der Nacht auf Donnerstag hat das Parlament in Pristina die Regierung von Premierminister Albin Kurti nach nur 50 Tagen im Amt abgewählt. Auslöser war ein Streit über die Strategie im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie.

Für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti stimmten am späten Mittwochabend im Parlament 82 von 120 Abgeordneten. 32 stimmten dagegen, einer enthielt sich der Stimme, das berichtete der öffentlich-rechtliche TV-Sender RTK. Der Sturz der Regierung ist die Folge eines Zerwürfnisses zwischen den beiden Koalitionspartnern, Kurtis links-nationaler Vetevendosje (Selbstbestimmung) und der konservativen Demokratischen Liga des Kosovo (LDK).

Kurti hatte den von der LDK gestellten Innenminister Agim Veliu entlassen. Dieser hatte wegen der Coronavirus-Krise die Ausrufung des Ausnahmezustands verlangt, Kurti war aber dagegen. In Kosovo wurde bisher bei 63 Menschen das Virus Sars-CoV-2 nachgewiesen, ein Mensch starb an der neuartigen Lungenkrankheit Covid-19.

Pandemie nur ein Vorwand?

Der Konflikt um den Ausnahmezustand spitzte die Gegensätze zwischen den Koalitionspartnern zu, die schon zuvor bestanden hatten. Gemäss einem Bericht des «Tages-Anzeigers», war dies aber nur ein Vorwand, um die Regierung zu entmachten. Demnach wurde die Allianz von Kurtis Gegnern vom US-Botschafter in Berlin angetrieben. Richard Grenell ist auch Donald Trumps Sondergesandter für den Dialog zwischen Serbien und Kosovo. Er hatte die Regierung Kurti ultimativ aufgefordert, die Strafzölle für Einfuhren aus Serbien aufzuheben.

Weiter will Grenell auch einen Deal durchsetzen, bei dem es um einen Gebietsaustausch zwischen Serbien und Kosovo geht. Wie dieser genau aussieht, ist indes nicht bekannt. Der abgesetzte Premier Kurti war nicht bereit, den Forderungen der Trump-Administration umgehend nachzukommen, weil er ein unvortheilhaftes Abkommen mit Serbien fürchtete.

Lösung in 15 Tagen

Der neuen Regierung hatte die Bevölkerung grosse Erwartungen entgegengebracht. Sie löste eine Machtformation ab, die sich zum Grossteil aus ehemaligen Milizführern des anti-serbischen Aufstands der 1990er-Jahre rekrutierte. Diese hatten zwei Jahrzehnte lang die Politik des jungen Landes bestimmt und in den Augen der Bevölkerung korrupt und ineffizient regiert.

Der Verfassung zufolge hat nun Vetevendosje als mandatsstärkste Fraktion 15 Tage Zeit, um einen neuen Ministerpräsidenten zu stellen.

(lha/sda)