Regierungskrise

30. März 2011 19:58; Akt: 30.03.2011 19:58 Print

Kosovos Präsident tritt zurück

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts ist Behgjet Pacolli, der einen Schweizer Pass besitzt, zurückgetreten. Damit gerät der Kosovo in eine erneute Verfassungskrise.

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Die Wahl Pacollis an die Staatsspitze war die Voraussetzung für den Regierungspakt in Kosovo. (Bild: Keystone/AP)

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Der Präsident des Kosovos, Behgjet Pacolli, ist nur einen Monat nach seiner Wahl zurückgetreten. Der 59-Jährige reagierte damit auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, das seine Wahl im Parlament des Landes aus formalen Gründen für nichtig erklärt hatte.

Parlamentspräsident Jakup Krasniqi übernahm kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes. Das erst seit drei Jahren unabhängige Kosovo ist damit erneut in eine schwere Verfassungskrise geraten.

Unklar blieb zunächst, wie ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden kann, ob die Regierung in Gefahr gerät und ob eventuell wieder Parlamentswahlen anstehen. Pacolli will erneut im Parlament zur Wahl als Staatsoberhaupt antreten.

Die Verfassungsrichter begründeten ihr Urteil vom Mittwoch damit, dass er bei seiner Wahl ohne Gegenkandidat war. Schliesslich hätten an der Abstimmung im Parlament nicht, wie von der Verfassung vorgeschrieben, zwei Drittel der 120 Abgeordneten, sondern nur die 67 Abgeordneten der Regierungsparteien teilgenommen.

Einheitsregierung gefordert

Die Oppositionsvertreter hatten die Wahl boykottiert. Nach ersten Analysen von Rechtsexperten bleibe fraglich, wie bei der Ablehnung durch die Opposition die Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten gesichert werden kann.

Die Opposition will nach massiven Wahlfälschungen und einer Wahlwiederholung in einigen Wahlkreisen eine nationale Einheitsregierung unter Beteiligung aller Parteien bilden, die faire Neuwahlen ausschreiben soll.

Sollte die Wahl eines Staatsoberhauptes unmöglich sein, muss es nach der Verfassung zwingend Neuwahlen geben. Pacollis Partei AKR ist Juniorpartner in der Koalition von Regierungschef Hashim Thaci und dessen Partei PDK.

Reicher mit Schweizer Pass

Die Wahl Pacollis an die Staatsspitze war die wichtigste Voraussetzung für diesen Regierungspakt. Regierungschef Thaci bezweifelt nach Darstellung von Zeitungen am Mittwoch in Pristina, ob er noch einmal eine Mehrheit für Pacolli organisieren kann.

Denn selbst in seiner Partei gibt es starke Widerstände. Teile der PDK wollen den Parlamentspräsidenten Krasniqi an der Staatsspitze sehen. Pacolli war 1976 in die Schweiz ausgewandert und besitzt auch einen Schweizer Pass.

1990 gründete er die in Lugano ansässige Firma Mabetex, die in Russland beim Bau von Fabriken, Hotels und öffentlichen Einrichtungen - etwa der Renovierung des Kreml - gute aber undurchsichtige Geschäfte machte. Erst vor drei Jahren kehrte Pacolli in der Kosovo zurück und betrat die politische Bühne.

(sda)