Protest ohne Chance

22. Dezember 2014 12:32; Akt: 22.12.2014 12:32 Print

Kreml zwingt Facebook in die Knie

Aktivisten riefen auf Facebook zu einer Protestkundgebung gegen eine Verurteilung des Kremlkritikers und Bloggers Alexej Nawalny auf. Jetzt ist die Seite blockiert.

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Russland hat das Onlinenetzwerk Facebook zur Sperrung einer Seite gezwungen, die zu einer Protestversammlung am Tag der Urteilsverkündung gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny aufrief. Die russische Internetaufsicht Roskomnadsor teilte am Sonntag mit, die Seite sei auf Anordnung des Generalstaatsanwalts blockiert worden, weil sie eine «ungenehmigte Massenkundgebung» beworben habe. Die Seite hatte für den 15. Januar zu einer Versammlung aufgerufen, um das erwartete Urteil gegen Nawalny zu «besprechen».

Zur Zeit ihrer Sperrung in Russland hatten sich etwa 12'000 Nutzer auf der Seite angemeldet. Sie war am Sonntag nur noch im Ausland abrufbar. Der Kremlkritiker und Antikorruptionsaktivist Nawalny muss sich derzeit vor Gericht wegen Betrugsvorwürfen verantworten.

«Die Gauner von Roskomnadsor»

Nawalny warf Facebook am Sonntag vor, vorschnell dem Druck zur Sperrung der Seite nachgegeben zu haben. «Ich hätte gedacht, sie würden zumindest eine Gerichtsanweisung anfordern statt Seiten zu sperren, sobald die Gauner von Roskomnadsor dies verlangen», schrieb Nawalny auf seiner Internetseite.

Wie die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt, sperrte Facebook Inhalte nach eigenen Angaben auf russische Initiative hin im ersten Halbjahr 2014 bereits 29-mal. Der Konzern steht in Russland unter Zugzwang. Ein neues Gesetz verlangt von ausländischen Internetfirmen bis 2016 Datenzentren zu errichten, dort mindestens sechs Monate zu speichern und den Behörden Zugriff zu gewähren.

(bat/sda)