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23. Juli 2014 20:22; Akt: 23.07.2014 21:20 Print

Kriegs-Verbrechen im Gaza-Streifen?

Die Uno appelliert an Israel und die radikal-islamische Hamas: Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen müsse geschützt werden.

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Die Kämpfe im Gazastreifen gehen trotz aller diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe mit unverminderter Härte weiter. Vor allem um die geheimen Tunnel der radikalislamischen Hamas gebe es heftige Gefechte, sagte ein Sprecher der israelischen Armee.

«Bei den Tunneln treffen wir auf Widerstand, die Hamas versucht ständig, uns dort anzugreifen», sagte Armeesprecher Peter Lerner. Erklärtes Ziel der am Donnerstag vergangener Woche gestarteten israelischen Bodenoffensive ist es, das verzweigte Tunnelsystem und die Raketenabschussbasen zu zerstören, von denen aus die Hamas israelische Städte unter Beschuss nimmt.

Nach Angaben des Roten Kreuzes stimmten die Hamas und die israelische Armee einer befristeten Feuerpause in drei Orten zu, damit die Rettungskräfte Verletzte bergen konnten. Demnach setzten die Kampfhandlungen in Schedschaija im Osten von Gaza-Stadt, im nördlich gelegenen Beit Hanun sowie in Chusaa bei Chan Junis im Süden des Gaza-Streifens kurzzeitig aus.

Kerrys Pendeldiplomatie

US-Aussenminister John Kerry lotete derweil vor Ort die Chancen für eine Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien aus und sprach von ersten Fortschritten. Nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte Kerry: «In den vergangenen 24 Stunden haben wir ein paar Fortschritte erzielt.»

Nach dem Treffen mit Abbas traf Kerry am Abend auch den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Zuvor war Kerry bereits mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zusammengekommen. «Wir bündeln unsere Kräfte, um so bald wie möglich eine Feuerpause zu erreichen», sagte Ban, der bereits am Morgen ebenfalls mit Netanjahu gesprochen hatte.

Kerry hatte sich zuvor in Kairo hinter einen Vermittlungsvorschlag Ägyptens gestellt. Die Hamas hat die Vorschläge Ägyptens bisher abgelehnt.

Flüge eingestellt

Wegen eines Raketentreffers in der Nähe des Ben-Gurion-Flughafens bei Tel Aviv fliegen mehrere Airlines diesen zurzeit nicht an. So strichen Swiss, ihre Muttergesellschaft Lufthansa und weitere Airlines auch für Donnerstag weitere Flüge dorthin.

Die US-Flugaufsicht FAA untersagte US-Airlines am Mittwochnachmittag den Anflug auf Tel Aviv um weitere 24 Stunden. Der Flughafen ist der einzige in Israel mit Interkontinentalverkehr.

UNO-Menschenrechtsrat will Untersuchung

Der UNO-Menschenrechtsrat eröffnete am Mittwoch formell eine Untersuchung der israelischen Offensive. Für die Untersuchung stimmten bei einer Dringlichkeitssitzung in Genf 29 der 46 Mitglieder, wobei sich die Europäer enthielten und die USA dagegen stimmten.

Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sagte, es gebe Anzeichen dafür, dass Israel im Gazastreifen Kriegsverbrechen begehe. Die Tötung von Kindern und die Zerstörung von Palästinenser-Häusern machten dies sehr wahrscheinlich. Zugleich verurteilte sie das wahllose Abfeuern von Raketen auf israelische Siedlungen durch die Hamas.

Der israelische Vertreter bei dem UNO-Rat, Eviatar Manor, wies die Vorwürfe zurück. Das Selbstverteidigungsrecht Israels sei im Völkerrecht verankert. Die Hamas begehe Kriegsverbrechen, indem sie von Schulen, aus Spitälern und aus Wohngebäuden heraus Raketen abschiesse oder dort Waffen verstecke.

Traurige Bilanz

Der palästinensische Aussenminister Riad al-Malki forderte dagegen in der Debatte, die internationale Gemeinschaft müsse Israel «für seine Verbrechen» haftbar machen.

In dem 16-tägigen Konflikt wurden bislang mehr als 670 Palästinenser getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Auf israelischer Seiten stieg die Zahl der getöteten Soldaten auf 32. Zudem wurden drei Zivilisten durch Beschuss aus dem Gazastreifen getötet, darunter ein ausländischer Arbeiter. Am Mittwochmorgen wurde bei Protesten im Westjordanland ein Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen.

(sda)