Neue Verfassung in Kuba

25. Februar 2019 22:02; Akt: 25.02.2019 22:13 Print

Erstmals «privater Besitz» im Gesetz verankert

Rund acht Millionen Wahlberechtigte waren in Kuba aufgerufen, an dem Referendum teilzunehmen. Am Ende wurde die neue Verfassung gebilligt.

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Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel stimmte am Sonntag über die Annahme oder Ablehnung der neuen Verfassung in Kuba ab. (Bild: Keystone/AP/Ramon Espinosa)

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Die Kubaner haben in einem Referendum die neue Verfassung gebilligt. Damit werde die sozialistische Ausrichtung des Landes bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Öffnung festgeschrieben, teilte die Wahlbehörde am Montag in Havanna mit.

Rund acht Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, an dem Referendum teilzunehmen. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 81,5 Prozent.

In der kubanischen Verfassung wird erstmals der Begriff des privaten Besitzes verankert. Zudem werden ausländische Investitionen als wichtiger Faktor des Wirtschaftswachstums anerkannt.

Die neue Verfassung sieht vor, dass ein Präsident nur noch zehn Jahre im Amt bleiben darf. Das Amt des Ministerpräsidenten wird zudem erstmals seit 1976 wieder eingeführt. Die absolute Macht der Kommunistischen Partei wird allerdings nicht angetastet. Sie bleibt die einzige legale politische Kraft des Landes.

Streben nach Kommunismus

Kuba hatte im Juli den ersten Entwurf der neuen Verfassung vorgestellt, anschliessend konnte die Bevölkerung in offenen Foren dazu ihre Meinung abgeben. Im ersten Entwurf aufgeführte Änderungen wurden in der Nationalversammlung wieder zurückgedreht. So wurde ein Paragraf zur Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe wieder entfernt. Zudem soll das im ersten Entwurf gestrichene Streben nach Kommunismus in der Verfassung verbleiben.

Die bisherige Verfassung stammt aus dem Jahr 1976 und wurde bereits 1992 und 2002 überarbeitet.

( /sda)