«Ibiza-Video»

20. Mai 2019 03:00; Akt: 20.05.2019 03:38 Print

Kurz erwartet rechtliche Folgen für Strache

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sieht im «Ibiza-Video» «offene Angebote der Korruption», welche strafrechtliche Konsequenzen für Heinz-Christian Strache haben könnten.

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Am 20. Mai 2019 kündigte Jan Böhmermann auf seinem Twitter-Account an: «Diese Woche haben wir ein kleines Special vorbereitet» Dazu postete er einen Link zu einer Website mit einem Countdownfeld, das am Mittwoch um 20:15 Uhr ablauft. Im Quellcode der Internetseite versteckt sich das Wort «Ibiza». Eine Abfrage bei Whois zum Domain-Inhaber der Website lässt erkennen: Diese wurde am 15. Mai von «info@btf.de» registriert - «btf» ist eine von Böhmermanns Produktionsfirmen. Bereits einen Monat vor der Veröffentlichung des Strache-Videos gab der deutsche Comedian Hinweise darauf, dass er von der Existenz des Videos wisse. Das Enthüllungsvideo stürzte Österreich in eine Krise: Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache trat am 18. Mai 2019 zurück. Hintergrund ist das heimlich aufgenommene Video, in dem sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt, als Gegenleistung für finanzielle Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Kanzler Kurz kündigte als Konsequenz am Samstagabend vorgezogene Neuwahlen an. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wandte sich später an die Öffentlichkeit. Strache sprach von einer «Schmutzkübel-Aktion» gegen ihn, einem «geheimdienstlichen Angriff» und einem «gezielten politischen Attentat». Trotzdem räumte er Fehler ein: gravierendes Fehlverhalten ein: «Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler.» Tausende Menschen demonstrieren am Wiener Ballhausplatz und fordern Neuwahlen. Die «SJ» spricht von 10'000 Teilnehmern. Sie fordern ... ... ein Ende des Albtraums.

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Der «Ibiza-Skandal» könnte nach Einschätzung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz auch strafrechtliche Konsequenzen für den zurückgetretenen Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben. Kurz sieht im Enthüllungsvideo «offene Angebote der Korruption».

«Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert», sagte Kurz der «Bild»-Zeitung vom Montag. Der Inhalt des Enthüllungsvideos sei «erschütternd: Es geht um Machtmissbrauch und das ist schwerwiegend und problematisch», urteilte Kurz.

Strache habe in dem 2017 aufgenommenen Video «offene Angebote der Korruption» gemacht und «Attacken gegen die freie Presse» geplant, kritisierte der österreichische Regierungschef. «Das ist auch der Grund, warum ich so klar schnelle Konsequenzen gezogen habe.»

Kurz räumte in der «Bild» ein, dass Strache schon vor der Parlamentswahl in Österreich 2017 im Wahlkampf «bedenkliche Dinge gesagt» habe. «Aber, was er in diesem Video sonst sagt, ist ein grosser Skandal, bedeutet das Ende von seiner politischen Tätigkeit und vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen.» Der konservative Kanzler betonte, ihn widerten solche Aussagen auch deshalb an, weil er «einen ganz anderen politischen Zugang» habe und seine Aufgabe darin sehe, «dem Land zu dienen».

Heimlich aufgenommenes Video

Der Skandal um die FPÖ war durch ein heimlich aufgenommenes Video ausgelöst worden, in dem sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Der russische Gas-Oligarch, dessen angebliche Nichte als Lockvogel diente, hat allerdings nach eigenen Angaben keine Verwandte diesen Grades. Das berichtete die russische Ausgabe des Wirtschaftsmagazins «Forbes».

Nach Veröffentlichung des Videos am Freitag durch die «Süddeutsche Zeitung» und den «Spiegel» trat Strache am Samstag von seinen Ämtern als Vizekanzler und Parteichef zurück. Kurz kündigte die Koalition mit der FPÖ auf, im September soll es vorgezogene Parlamentswahlen geben.

(chk/sda)