«No Deal» verhindern

15. August 2019 04:01; Akt: 15.08.2019 11:50 Print

Labour-Chef Corbyn will Johnson stürzen

Der Gegenspieler des britischen Premierministers Boris Johnson will einen «No-Deal»-Austritt aus der EU mit allen Mitteln verhindern.

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Geht davon aus, auch viele seiner Kritiker auf seine Seite ziehen zu können: Labour-Chef Jeremy Corbyn. (Archivbild) (Bild: Keystone/Stefan Rousseau)

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Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn will nach Medienberichten als vorübergehender Premierminister eingesetzt werden. Er will damit einen Brexit ohne Abkommen verhindern.

Weniger als 80 Tage vor dem EU-Austritt plant der Alt-Linke demnach, die Parteien im Parlament dazu bringen, Boris Johnson mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt zu drängen. Als neuer Premier will Corbyn den Brexit hinauszögern, Neuwahlen ausrufen und zugleich ein neues Referendum auf den Weg bringen, wie britische Medien am Donnerstag berichteten.

Der Chef der britischen Sozialdemokraten gehe davon aus, auch viele seiner Kritiker auf seine Seite ziehen zu können, wenn seine Zeit als Premier klar befristet wäre. Einen Brief mit seinem Vorschlag soll Corbyn am späten Mittwochabend an die Chefs der oppositionellen Parteien und Rebellen der regierenden Konservativen geschickt haben.

Geteiltes Echo

«Unsere Priorität sollte es sein, im Parlament zusammenzuarbeiten, um einen stark schädigenden No-Deal-Brexit zu verhindern», zitieren die Medien aus dem Schreiben, das auf ein geteiltes Echo gestossen sein soll. So bezeichnete die neue Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, Corbyns Vorschlag den Berichten zufolge als «Unsinn». Die Grünen begrüssten demnach zwar das vorgeschlagene Misstrauensvotum, wollen aber ein neues Referendum noch vor Neuwahlen.

Ein Regierungssprecher sagte dazu: «Es gibt eine klare Wahl: Jeremy Corbyn, der das Referendum ausser Kraft setzen und die Wirtschaft ruinieren wird, oder Boris Johnson, der das Referendum respektieren und mehr Geld für das (staatliche Gesundheitssystem) NHS und mehr Polizei auf unseren Strassen zur Verfügung stellen wird.»

Johnson will Brexit Ende Oktober

Johnson will Grossbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen. Er pocht auf Änderungen am fertigen Austrittsvertrag mit der EU, will aber notfalls auch ohne Abkommen gehen. Das Parlament hatte das Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, aber auch klar gegen einen Brexit ohne Vertrag gestimmt. Johnson hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, zur Not dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen und es so handlungsunfähig zu machen.

Johnson will den vereinbarten Backstop im Abkommen streichen, was die EU ablehnt. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.

Der Backstop sieht vor, dass Grossbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Johnson sieht in der Klausel ein «Instrument der Einkerkerung» Grossbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt.

(chk/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Benj am 15.08.2019 06:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Terroristenfreund

    Corbyn, der die Terrororganisation Hamas als seine "Freunde" bezeichnet, hat sicher nichts verloren als Premier.

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  • lore am 15.08.2019 06:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    das ewige lied!

    diese labour sind wie die demokraten in den usa und unseren rot/grünen. hauotsache alles bekämpfen was demokratisch entschieden wurde und die labern immer noch von demokratie.

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  • Belmam am 15.08.2019 06:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wie immer

    so Funktioniert die Westliche Demokratie. Wahlen?nur zum Schein, den die Resultate stehen ja schon fest.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Marco Polo am 16.08.2019 17:28 Report Diesen Beitrag melden

    UNSIMPATISCH

    Für mich sind die Briten fast alle gleich. Die meinen die WELT gehört immer noch denen, wie während der Kolonialzeit. Die sollen nur gehen und sich an Cowboys Staat anschliessen (51). Genau aus dem Grund lerne ich kein Englisch, eine unlogische und unsympathische Sprache. Latein ist viel schöner zu sprechen und zu hören!

  • Geissenpeter am 16.08.2019 05:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    immer wieder die Linken

    wenn sie demokratisch verlieren, fordern sie Neuwahlen oder eine erneute Abstimmung, wenn sie gewinnen, dann wird alles rückgängig gemacht was die letzten Jahre umgesetzt wurde.

  • Burgdorfer P am 16.08.2019 04:47 Report Diesen Beitrag melden

    the looser ...

    was will der den als PM ? Labour müsste zeurst mal ein konsistentes Wahlprogram vorstellen das eine Mehrheit findet / Wahlen gewinnen. Erst dann kann Corbyn etwas verlangen

  • Spekulation am 15.08.2019 20:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nächster schritt wird's Neuwahlen geben....

    ....Boris wird als Premier nicht bestätigt. Ob die Sozialdemokraten an der Macht kommen ist Spekulation. England wird mit grösster Wahrscheinlichkeit in der EU bleiben. Die Schweiz bleibt die Insel in der EU und wird weiterhin die zweite Geige spielen.

  • UKler am 15.08.2019 18:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    viel glück mit ihm......

    Corbyn führer von GB? der Untergang von GB!

    • Lilith am 16.08.2019 10:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @UKler

      Dazu braucht es Corbyn nicht. Johnson arbeitet schon erfolgreich daran.

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