Denkzettel für Cameron

05. Mai 2012 09:48; Akt: 05.05.2012 09:54 Print

Labour-Partei die grosse Siegerin

Bei den Kommunalwahlen haben die britischen Wähler die Regierung von Premier David Cameron deutlich abgestraft. Für die Tories schaffte Boris Johnson in London die Wiederwahl zum Bürgermeister.

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Labour-Chef Ed Miliband ist mit seiner Partei der grosse Wahlsieger. (Bild: Reuters/Darren Staples)

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Die Wähler haben der britischen Regierung von Premierminister David Cameron einen Denkzettel verpasst. Bei den Kommunalwahlen brach die Regierungskoalition ein. Die Opposition legte deutlich zu.

Bei den Kommunalwahlen in 181 Gemeinden in Schottland, England und Wales verloren Camerons Konservative 405 Sitze in den Kommunalparlamenten. Auch die Liberaldemokraten, der Koalitionspartner Camerons, mussten deutlich Federn lassen und büssten 336 Sitze ein.

Gewinner ist die oppositionelle Labour-Partei, die 823 Sitze dazugewann. Hochgerechnet erreichte Labour landesweit einen Stimmenanteil von 38 Prozent und distanzierte damit die Konservativen, die auf 31 Prozent kamen. Die Liberaldemokraten lagen bei 16 Prozent.

Unter anderem ging mit Birmingham die zweitgrösste britische Stadt an Labour. Als weiteren Schlag für Cameron wurden auch Verluste seiner Partei in seinem eigenen Wahlkreis Oxfordshire im Süden Englands gewertet.

Johnson in London wiedergewählt

Immerhin konnten die Tories in London die Wiederwahl des konservativen Bürgermeisters Boris Johnson feiern. Mit 51,5 Prozent der Stimmen setzte er sich knapp gegen seinen Herausforderer Ken Livingstone durch.

Der 48-Jährige war als Favorit ins Rennen gegen Livingstone gegangen, der das Amt ab dem Jahr 2000 bis zu seiner Abwahl 2008 bekleidet hatte. Johnson muss nun allerdings mit einem Parlament fertig werden, in dem Labour stärkste Kraft ist.

Cameron gibt Labour die Schuld

Analysten sahen im landesweit starken Abschneiden der Opposition eher einen Ausdruck des Protests gegen die Regierung als einer Pro-Labour-Stimmung.

Cameron machte am Freitag das Erbe der Labour-Regierung für die Lage verantwortlich. «Wenn man versucht, das Land von den Schulden und der kaputten Wirtschaft zu befreien, die uns Labour hinterlassen hat, dann sind das keine leichten Entscheidungen, die man zu treffen hat», sagte der Premierminister. «Wir müssen zeigen, dass wir weiter auf der Seite der Menschen stehen.»

Labour-Chef Ed Miliband erklärte, die Wahl sei das Ergebnis davon, dass Cameron Wandel verspreche, aber «Enttäuschung» beschere. «Wir sind die Partei, die das Vertrauen der Menschen zurückgewinnt, an Boden gewinnt, aber es gibt noch mehr Arbeit, die angegangen werden muss», sagte Miliband.

Die Regierung hatte nach der Amtsübernahme im Mai 2010 einen harten Sparkurs eingeschlagen. Dieser hatte für viele Briten Einschnitte bei den sozialen Leistungen zur Folge und kostete nach Ansicht der Opposition Zehntausende Arbeitsplätze. Von 1997 bis 2010 hatten Labour-Regierungen Grossbritannien regiert.

Geringe Wahlbeteiligung

Als Ausdruck des Frusts der Bevölkerung über die Sparpolitik der jetzigen Regierung wurde in London am Freitag auch die geringe Wahlbeteiligung gewertet. Nur rund 32 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

In grossen Städten wie Nottingham, Manchester oder Bradford stimmten die Wähler gegen den Vorschlag Camerons, künftig den Bürgermeister direkt zu wählen. In Manchester und Nottingham lag die Wahlbeteiligung bei 24 Prozent.

(sda)