Antisemitismus-Skandal

03. Mai 2016 11:24; Akt: 03.05.2016 11:32 Print

Labour soll 50 Mitglieder suspendiert haben

Wegen Antisemitismus-Vorwürfen hat die britische Partei drei weitere Mitglieder ausgeschlossen. Laut einem hochrangigen Vertreter ist das nur die Spitze des Eisbergs.

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In der Kritik wegen antisemitischer Äusserungen: die Labour-Abgeordnete Naz Shah und der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone (Bild: März 2015).

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Der Skandal um antisemitische Tendenzen innerhalb der Labour-Partei geht kurz vor den wichtigen Bürgermeisterwahlen in London in die nächste Runde. Wie die Partei am Montag mitteilte, wurden drei Stadträte vorerst suspendiert.

Unter anderem handelt es sich um Shah Hussain aus der nördlichen Stadt Burnley. Er hatte einem israelischen Fussballer über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter vorgeworfen, Israel gehe mit den Palästinensern genauso um wie Adolf Hitler mit den Juden.

Nur die Spitze des Eisbergs

Laut Informationen der britischen Zeitung «Telegraph» handelt es sich bei den bisherigen Suspendierungen jedoch nur um die öffentlich gewordenen Fälle. Seit Oktober 2015 betrifft das insgesamt 13 Personen, die wegen Antisemitismus-Vorwürfen vorläufig von der Partei suspendiert und namentlich genannt wurden.

In den letzten zwei Monaten seien insgesamt aber 50 Mitglieder, rund 20 davon allein innerhalb der letzten zwei Wochen, vorläufig aus der Labour-Partei ausgeschlossen worden. Das sagte ein hochrangiges Parteimitglied gegenüber der Zeitung.

Die mit den Ausschluss-Verfahren befasste Abteilung innerhalb der Labour-Partei sei angesichts des Ausmasses der Vorfälle überfordert und verfüge nicht über die notwendigen Ressourcen für eine angemessene Bearbeitung aller Fälle.

Als Israelkritik getarnter Antisemitismus

Am vergangenen Donnerstag war bereits der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone wegen fragwürdiger Äusserungen über Hitler vorläufig aus der Partei ausgeschlossen worden. Livingstone wurde für die Art und Weise suspendiert, wie er die wegen israelkritischer Äusserungen suspendierte Labour-Abgeordnete Naz Shah verteidigt hatte.

Shah hatte vor ihrer Zeit als Labour-Abgeordnete auf Facebook ein Bild veröffentlicht, auf dem Israel als Teil der USA zu sehen ist. Es trägt die Überschrift: «Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt: Verlagert Israel in die USA», versehen mit dem Kommentar «Problem gelöst».

Gegenüber der Nachrichtenagentur AP sagte Livingstone, er werde gegen die Suspendierung vorgehen. Juden, die seinen Kommentar beleidigend fänden, sollten überlegen, was wohl «der Rest der Welt» über ihre Behandlung der Palästinenser denke.

Debatte kurz vor den Wahlen

Der konservative Premierminister David Cameron hatte der Labour-Partei vergangene Woche vorgeworfen, «ein Problem mit Antisemitismus» zu haben. Für Labour-Chef Jeremy Corbyn kommt die Debatte zu einer Unzeit, da am Donnerstag in Teilen Grossbritanniens wichtige Regionalwahlen anstehen. Auch in London und anderen Städten und Bezirken wird am 5. Mai gewählt.

(jros/sda)