Russland

25. Oktober 2010 21:46; Akt: 25.10.2010 22:09 Print

Leere Kassen wegen Putins Sozialpolitik

Der russische Finanzminister Alexej Kudrin legt sich mit Premier Wladimir Putin an. Noch mehr Ausgaben fürs Soziale lägen nicht drin. Alleine in der Pensionskasse klaffe ein Loch von 36 Milliarden Franken.

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Russland kann sich nach den Worten von Finanzminister Alexej Kudrin auf absehbare Zeit keine Erhöhung der Sozialausgaben mehr leisten. Angesichts eines Milliarden-Lochs in der Rentenversicherung seien auch höhere Altersbezüge fraglich, sagte er am Montag. Kudrin zufolge muss der Bundeshaushalt allein in diesem Jahr ein Defizit in der Rentenkasse von umgerechnet rund 36 Milliarden Franken verkraften.

Die Regionalregierungen beschwerten sich, dass die hohen Sozialausgaben kein Geld mehr für eine Erneuerung der Infrastruktur übrigliessen. Daher seien höhere Aufwendungen nur durch höhere Steuern finanzierbar.

Die russische Führung hat trotz eines Haushaltsdefizits die Sozialausgaben erhöht. Beobachter sehen dahinter den Versuch, vor den Präsidentenwahlen 2012 die Gunst der älteren Wählerschaft zu gewinnen. Russland hat 39 Millionen Rentner.

Wladimir Putin hat als Präsident zwischen 2000 und 2008 sowie seitdem als Ministerpräsident jedes Jahr eine Steigerung der Durchschnittsrente durchgesetzt. Als Kudrin im August eine Erhöhung des Rentenalters ins Gespräch brachte, erntete er heftige Kritik von Putin. Das Renteneintrittsalter liegt in Russland bei 55 Jahren für Frauen und bei 60 Jahren für Männer.

Lebenserwartung 10 bis 15 Jahre tiefer als in der Schweiz

In Russland ist die Lebenserwartung mit knapp unter 70 Jahren deutlich tiefer als in Westeuropa. Zum Vergleich: In der Schweiz lag 2009 gemäss dem Bundesamt für Statistik die Lebenserwartung für Frauen bei 84,4 Jahren und jene für Männer bei 79,8 Jahren.

(sda)