Belgien

19. Dezember 2008 17:32; Akt: 19.12.2008 22:00 Print

Leterme am Ende

Die belgische Regierung steht vor dem Aus. Das wegen der Fortis-Affäre unter Druck geratene Kabinett von Yves Leterme hat am Freitag geschlossen den Rücktritt angeboten. König Albert II. nahm das Gesuch vorerst nicht an.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Stattdessen wolle er direkte politische Beratungen zur Lösung der Krise aufnehmen, teilte das Büro des Staatsoberhaupts am Freitagabend mit. Das Rücktrittsgesuch hatte Ministerpräsident Leterme am frühen Abend beim König eingereicht.

Es ist schon das zweite in der rund neunmonatigen Amtszeit des flämischen Christdemokraten. Ein erstes Rücktrittsgesuch hatte der König im Juli abgelehnt. In der aktuellen Krise signalisierte die Regierung zunächst Durchhaltewillen, warf nach dem Rücktritt von Justizminister Jo Vandeurzen am Freitag aber das Handtuch.

Druck auf Justiz

Stolperstein ist die Affäre Fortis. Letermes Regierung hatte den belgischen Zweig des Banken- und Versicherungskonzerns in der Finanzkrise Ende September mit Milliardeneinsatz gerettet. Seit Oktober versucht sie, ihre Anteile an die französische Bank BNP Paribas zu verkaufen.

Nachdem Kleinaktionäre dagegen Klage eingereicht hatten, soll die Regierung das zuständige Gericht unter Druck gesetzt haben, um das Geschäft durchzusetzen. Der oberste Gerichtshof hat am Freitag den Vorwurf der Einflussnahme bekräftigt.

Laut Gerichtspräsident Ghislain Londers gibt es zwar keinen Beweis im juristischen Sinne. «Doch es gibt unzweifelhaft wichtige Hinweise in dieser Richtung.» Regierungschef Leterme streitet einen Verstoss gegen die Gewaltenteilung ab. Er räumte zwar «Kontakte» zur Justiz ein, nicht aber eine Einflussnahme.

Wacklige Regierung

Leterme war im Juni 2007 gewählt worden. Seine Regierung kam nach zwei gescheiterten Versuchen der Kabinettsbildung allerdings erst im März 2008 zustande. Grund waren die Dauerkonflikte zwischen niederländischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen.

Nachdem Verhandlungen über eine grundlegende Staatsreform erneut scheiterten, wollte Leterme schon im Juli diesen Jahres zurücktreten - doch der König lehnte ab.

(ap)