Koalition aufgelöst

07. Juli 2014 12:49; Akt: 07.07.2014 17:59 Print

Lieberman überwirft sich mit Netanjahu

Knatsch in der israelischen Führung: Aussenminister Avigdor Lieberman hat das Regierungsbündnis mit Netanjahus Partei aufgekündigt.

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Waren sich nicht immer einer Meinung: Benjamin Netanjahu (rechts) und Avigdor Lieberman.

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Im Streit um das richtige Vorgehen angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt brach der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman das Bündnis seiner Partei mit der Regierungspartei Likud.

Am Montagnachmittag griff die israelische Luftwaffe erneut Ziele im Norden des Gazastreifens an. Das israelische Sicherheitskabinett versammelte sich zu einer weiteren Dringlichkeitssitzung.

«Wir müssen uns auf eine weitere Verschlimmerung der Lage einrichten», sagte Armeesprecher Peter Lerner am Montag. 1500 Reservesoldaten würden mobilisiert, sagte er.

Die Nachrichtenagentur Maan berichtete am Montag, sieben der neun im Gazastreifen Getöteten seien Mitglieder des bewaffneten Flügels der radikalislamischen Hamas, die im Gazastreifen regiert.

Die Luftschläge sind eine Reaktion Israels auf Dutzende Raketen, die Palästinenser seit Tagen auf israelische Ortschaften abfeuern. Der Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri beschrieb die israelischen Luftangriffe als «schwerwiegende Eskalation». Hamas hat bereits gedroht, man werde «neue Ziele» in Israel angreifen.

Auslöser für die neuen Spannungen waren die Entführung und die Ermordung von drei jüdischen Teenagern sowie der mutmassliche Rachemord an einem palästinensischen Jugendlichen.

Israelische Politik ist gespalten

Die israelische Politik ist gespalten in ihrer Haltung, wie sie auf den verstärkten Beschuss durch die Extremisten reagieren soll. Im Streit über einen möglichen Militäreinsatz im Gazastreifen zerbrach am Montag das Bündnis der Ultranationalisten um Aussenminister Lieberman mit der konservativen Likud-Partei von Regierungschef Netanjahu.

Lieberman sagte, Hintergrund seines Bruchs mit Netanjahu seien «tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten». Lieberman hat Netanjahus Vorgehen gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas als zu zögerlich kritisiert. Er fordert eine breite Militäroffensive. Netanjahu hingegen will einen «kühlen Kopf» bewahren.

Lieberman betonte gleichzeitig, seine Fraktion wolle in der Koalition bleiben. Die beiden Politiker hatten das Bündnis vor den Wahlen im Januar 2013 geschlossen. «Der Pakt hat bei den Wahlen und nach den Wahlen nicht funktioniert», sagte Lieberman.

Nach dem Bruch bleiben dem Likud nur noch 20 von insgesamt 120 Mandaten im Parlament, Liebermans Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) verfügt über 11 Mandate. Der Likud hat damit nur noch einen Sitz Vorsprung gegenüber der Zukunftspartei von Finanzminister Jair Lapid.

Sechs Tatverdächtige festgenommen

Im Fall des getöteten Palästinenserjungen hat die israelische Polizei sechs jüdische Tatverdächtige festgenommen. Drei der sechs Verdächtigen hätten die Ermordung und Verbrennung von Mohammed Abu Chedair bei lebendigem Leib gestanden, verlautete am Montag aus Ermittlerkreisen.

Bei den festgenommenen Tatverdächtigen handle es sich um eine «Zelle von Mitgliedern des ultrarechten Lagers», berichtete der israelische Rundfunk am Montag unter Berufung auf Polizeikreise. Tatmotive seien offenbar Hass auf Araber und Rache für den Mord an den israelischen Teenagern.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach dem Vater des jungen Arabers am Montag sein Beileid aus. Er selbst und die Bürger Israels seien «tief erschüttert von dem abscheulichen Mord» an dem 16-Jährigen.

Die Leiche des Jugendlichen war am Mittwoch in einem Wald bei Jerusalem gefunden worden. Ein vorläufiger Autopsiebericht ergab nach palästinensischen Angaben, dass er bei lebendigem Leibe verbrannte.

(sda)