Slowenien und Kroatien

04. Dezember 2011 20:50; Akt: 05.12.2011 09:03 Print

Linke gewinnen die Wahlen

Sowohl in Slowenien als auch in Kroatien fanden am Wochenende Parlamentswahlen statt. In beiden Ländern wurde die bisherige Regierung aus dem Amt gejagt.

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In Kroatien wurde gewählt. (Bild: Keystone)

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In Kroatien dürfte das Wahlbündnis unter Führung der Sozialdemokraten 76 der 151 Parlamentssitze erhalten, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmzettel mit.

Die von Korruptionsskandalen erschütterte konservative Partei von Ministerpräsidentin Jadranka Kosor kam demnach nur noch auf 47 Mandate. Kosor gestand am Sonntagabend ihre Niederlage ein. «Wir werden unserem Volk mit Würde dienen, selbst in der Opposition», sagte sie vor Journalisten.

Ihre konservative Kroatische Demokratische Union (HDZ) hatte die ehemalige jugoslawische Teilrepublik seit der Unabhängigkeit 1991 mit einer Unterbrechung von 2000 bis 2003 regiert.

Milanovic mit guten Karten

Die künftige Regierung dürfte von der Sozialdemokratischen Partei (SDP) von Zoran Milanovic geführt werden. Sie ist die führende Kraft in dem Vier-Parteien-Bündnis Kukuriku.

Die HDZ ist durch mehrere Korruptionsskandale geschwächt. Kosors Vorgänger Ivo Sanader muss sich derzeit deshalb vor Gericht verantworten. Die Justiz untersucht zudem Vorwürfe gegen die HDZ wegen illegaler Parteienfinanzierung.

Angesichts der schlechten Umfrageergebnisse versuchte Kosor im Wahlkampf zuletzt die Wähler der Rechten zu mobilisieren. Nach ihrer Niederlage sprach der HDZ-Politiker Vladimir Seks von einem «Krieg» gegen seine Partei, an dem sich alle Medien beteiligt hätten.

«Eine grosse Verpflichtung»

Die Politikerin Vesna Pusic von der Kroatischen Volkspartei (HNS), die dem Mitte-links-Bündnis der Sozialdemokraten angehört, bedankte sich am Abend als erste «bei allen, die für uns gestimmt haben». Sie versprach, den Wählerauftrag ernst zu nehmen und hart zu arbeiten.

Dies gebe der künftigen Regierung «ein starkes Mandat» und «eine grosse Verpflichtung», sagte Pusic, die als künftige Aussenministerin gehandelt wird, im Fernsehen.

Schwierige Aufgaben

Kroatiens Präsident Ivo Josipovic erklärte am Wahltag, er vertraue darauf, dass die neue Regierung «alles unternehmen wird, um die Wirtschaftskrise zu beenden».

Auf den wahrscheinlichen Regierungschef Milanovic kommt eine schwierige Aufgabe zu: Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 17 Prozent und das Land kommt nur langsam aus einer fast drei Jahre andauernden Rezession heraus.

Die neue Regierung muss vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschaftslage zudem den für Juli 2013 geplanten Beitritt zur Europäischen Union bewerkstelligen. Am Freitag wird Kroatien in Brüssel offiziell das Beitrittsabkommen unterzeichnen.

Mitte-Links gewinnt auch in Slowenien

Bei der Parlamentswahl in Slowenien zeichnet sich ein Überraschungssieg der Mitte-links-Partei Positives Slowenien ab: Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei des früheren Bürgermeisters der Hauptstadt Ljubljana, Zoran Jankovic, auf 28,5 Prozent. Die favorisierte konservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) erhielt 26,3 Prozent der Stimmen. Der SDS-Vorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Janez Jansa räumte die Niederlage seiner Partei ein und gratulierte Jankovic zum Wahlsieg.

«Das Ergebnis zeigt, dass sich Slowenien in die richtige Richtung bewegt», sagte Jankovic. «Es ist offensichtlich, dass die Bürger einen effizienten Staat wollen.»

Die Mitte-links-Regierung des bisherigen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Borut Pahor war im September über Korruptionsvorwürfe und die wirtschaftliche Ungewissheit gestürzt. Seine Partei wurde nach dem vorläufigen Ergebnis mit 10,5 Prozent drittstärkste Kraft.

Der Sieger der ersten vorgezogenen Parlamentswahl seit der Unabhängigkeit 1991 steht vor schwierigen Aufgaben: Das Land steckt tief in der Euro-Finanzkrise, die Staatsschulden haben 44 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht und die Arbeitslosigkeit ist auf zwölf Prozent gestiegen. Um eine Regierung bilden zu können, muss Jankovic jedoch zunächst einen Koalitionspartner finden.

«Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung ist der Neustart der Wirtschaft», sagte Staatspräsident Danilo Türk bei der Stimmabgabe. Jansas konservative SDS galt auch deshalb als Favorit. In seiner Amtszeit von 2004 bis 2008 hatte Jansa Slowenien erfolgreich in die Eurozone geführt. Vor der Wahl kündigte er Sparmassnahmen an.

(sda/ap)